Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorwegschicken, dass es der SPD während der letzten Monate der Belastung durch die Corona-Pandemie immer darum ging, die Kommunen in einem besonderen Maße vor den Auswirkungen zu schützen, weil es die Kommunen sind, die zu Recht als Herzkammern der Demokratie bezeichnet werden, in denen sich Demokratie viel praktischer, viel wahrnehmbarer für die Bürgerinnen und Bürger abspielt. Es wäre umso dramatischer, wenn die vielen Dinge in Angelegenheiten des täglichen Lebens, die ohnehin schon durch die Einschränkungen der Infektionsschutzmaßnahmen sehr belastet sind, zusätzlich durch die geringeren Steuereinnahmen eingeschränkt würden. Darum bin ich der Bundesregierung – allen voran dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz, aber auch den Kolleginnen und Kollegen der Sächsischen Staatsregierung und der Koalitionsfraktionen – für die bisherigen geleisteten Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen umso dankbarer. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE: Oh!) Im Übrigen halte ich den LINKEN-Änderungsantrag für überholt. Den Rest meiner Rede, meine Damen und Herren, gebe ich hiermit zu Protokoll. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Kollege Pallas. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann erteile ich der Staatsregierung das Wort. Herr Finanzminister Vorjohann, bitte.