Albrecht Pallas

– auch erfüllt werden, und dann muss rechtmäßig und rechtssicher entschieden werden. Aber das ist eine Frage in der Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wippel, ja, die Gewährung von Zuschüssen zur institutionellen Förderung von Einrichtungen der politischen Bildung ist ein sensibles Feld. Umso wichtiger ist es, dass hierbei klare Förderbedingungen definiert sind und streng angewendet werden. Dies tut allerdings nicht der Landtag, sondern die Anwendung …

Danke, Frau Präsidentin! Danke, Kollege Schultze für die Einbringung. Ich verstehe das Zeichen sehr wohl. Allerdings muss ich dazu erneut sagen, dass der Antrag, so wie Sie ihn stellen, nichts bringt. Das liegt zum Ersten daran, dass die Systematik der Finanzierung der Katastrophenschutzeinheiten eine andere ist. Die beiden …

Danke, Frau Präsidentin! Ich will mich zur Drucksache 7/6527 äußern, zu der Luftbuchung von Herrn Wippel mit dem Personal. Wir haben seit 2015 die Einstellungszahlen bei der sächsischen Polizei sukzessive auf einen Stand von 700 pro Jahr hochgesetzt und damals sehr genau geprüft, wie weit man das treiben kann. Sie wissen selbst sehr …

Danke, Frau Präsidentin! Der Maßstab der Koalition für die Dauer des Verbleibs in Erstaufnahmeeinrichtungen richtet sich an verschiedenen Kriterien aus. Sehr wichtig sind dabei auch Humanität und die Frage, wie lange so etwas zumutbar ist. Deshalb ist Ihre Vorstellung für uns nicht zustimmungsfähig. Wir lehnen die Änderungsanträge ab. …

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Nagel! Bei allem Respekt, ich verwahre mich gegen die Unterstellung, dass außer Ihrer Fraktion alle anderen Flucht für ein Verbrechen halten. Das ist nicht wahr. Das wissen Sie, und Sie haben es wider besseres Wissen hier vorgetragen. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Trotzdem ist …

Auch hier wiederhole ich gern noch einmal, was wir im Innenausschuss hatten. Es ist nun einmal so, dass in bestimmten Bereichen der Verwaltungstätigkeit Vernetzungs- und Klausurtreffen stattfinden müssen. Es ist gerade in dem Bereich der Extremismusprävention für den Austausch der Akteure und den Austausch von Methoden, wie erfolgreich …

Danke, Frau Präsidentin! Herr Hütter, das können wir nicht, weil Ihr Antrag nicht sinnvoll ist. Wie Sie selbst gesagt haben, ist das Programm bereits für alle Phänomenbereiche offen. Es ist aber nun einmal evident, dass die innere Logik der verschiedenen Phänomenbereiche dazu führt, dass sich Angehörige manchmal leichter und manchmal …

Danke, Frau Präsidentin. Zunächst möchte ich sagen, dass wir auch über diesen schon im Entwurf enthaltenen Mehrbedarf diskutiert haben. Es ergibt sich schon aus den Erläuterungen zu diesem Haushaltstitel, dass es gestiegene qualitative und quantitative Anforderungen an die Aus- und Fortbildung in verschiedenen Verwaltungsbereichen im …

So ein Käse!) Was so etwas hervorbringt, sehen wir in Berlin. Das ist das Ergebnis von sehr dunkelroter Politik. Wir können nur alles dafür tun, dass das hier nicht stattfindet. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wenn es keinen weiteren Gesprächsbedarf dazu gibt, könnten wir über den …

Danke, Herr Präsident! Dem möchte ich stellvertretend für die Koalition entschieden entgegentreten. Gerade in der jetzigen Zeit braucht es für diejenigen Helferinnen und Helfer, die seit Monaten im Corona-Einsatz sind oder aufgrund anderer Anlässe häufige Einsätze haben, neben guten Arbeitsbedingungen eben auch moralische Unterstützung …

Danke, Herr Präsident! Herr Wippel, die Argumentation ist zunächst plausibel. Wir haben das im Innenausschuss zu mehreren Anträgen von Ihnen diskutiert. Ich möchte deshalb hier auch einmal sagen, dass die Koalition selbstverständlich bei ihrer eigenen Prüfung des Entwurfs der Staatsregierung sich verändernde Haushaltsansätze in den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD stehen in diesen Haushaltsverhandlungen die Perspektiven für den sächsischen Sport, der unmittelbar vor dem Neustart steht, an vorderster Stelle. Beim Neustart nach dem Lockdown werden wir die Vereine und ihre vielen ehrenamtlichen Sportfreundinnen und …

Wissen Ihre Kollegen eigentlich, wie Sie hier über sie reden?) Der Gipfel des Einknickens vor rot-grünen Forderungen ist es aber, dass Sie nun Polizisten individuell kennzeichnen wollen. Das lehnen wir im Gegensatz zur CDU nach wie vor ab. Ich möchte aber ganz deutlich sagen: Wir lehnen es noch ab. Überhartes Durchgreifen von wenigen, …

Das ist zynisch, nichts weiter als zynisch!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich frage die BÜNDNISGRÜNEN: Wird das Wort noch einmal gewünscht? – Die SPD? – Auch nicht. Also, es gibt jetzt keinen Redebedarf von den Fraktionen mehr? – Frau Nagel, Sie? – Na, dann kommen Sie bitte nach vorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Mit nur wenigen Klicks kann man beim Online-Glücksspiel viel Geld verspielen. Deshalb war es bisher in allen Bundesländern illegal, außer in Schleswig-Holstein. Doch der Schwarzmarkt blüht, das haben wir in den vorangegangenen Reden auch schon gehört. Glückspielsüchtige …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will die Feuerwehrrente einführen. Das ist kein sehr umfangreicher Gesetzentwurf, klingt zunächst mal einfach und logisch – aber, wie so oft, steckt der Teufel eben im Detail. Auch die SPD wollte schon einmal die Feuerwehrrente einführen: Das war vor elf Jahren. Dazu …

Richtig!) Diese Wirkung ist doch aber gerade das zentrale Moment, auf das Sie, sehr geehrte Mitglieder des Sächsischen Landtags, bei entsprechenden politischen Schwerpunktsetzungen abzielen. Bestmögliche Bildungschancen an unseren Schulen, eine attraktive und innovative Hochschullandschaft oder ein hohes Maß an Sicherheit und …

So ist es, Herr Präsident, vielen Dank. Herr Barth, danke für die Kurzintervention. Ich will Ihnen darauf drei Dinge erwidern. Punkt 1: Wenn Sie sich die Entwicklung der Einnahmensituation des Staatshaushaltes in den letzten Jahren anschauen, dann sehen Sie, dass wir insbesondere seit 2014, seit wir Sozialdemokraten mit in der Regierung …

– ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, dass wir diese Megaaufgaben in Zukunft mit einer ständigen Personalkommission weiter begleiten können. Ich schließe mit dem Dank an Herrn Popp und die Mitglieder der Personalkommission II. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter …