Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Andreas Schurig! Ich freue mich, dass wir heute den Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten 2018 im Landtag diskutieren. Nach langer Zeit konnte mit Andreas Schurig ein Datenschutzbeauftragter seinen Bericht hier im Plenum selbst …

Das ist der Normalfall, Herr Wippel!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister, bitte schön.

Mit Antifaschismus haben Sie nichts zu tun, Herr Hütter, ja?) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hütter von der AfD-Fraktion mit der Eröffnung der zweiten Rederunde. Nun die CDU-Fraktion, Kollege Pohle, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Gewalt in Connewitz – Helden auszeichnen, Verantwortliche benennen“ – wir haben uns alle gefragt, wohin die AfD damit will. Ich denke, die Debatte zeigt deutlich, wie unterschiedlich die medialen Strategien einiger Akteure in der Landespolitik sind. Nun gut, Sie wollen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sport verbindet uns Menschen auf eine einzigartige Weise. Dabei ist es gleich, ob und in welcher Intensität man ihn selbst betreibt. Er stiftet Identität mit dem Team, in dem wir spielen, oder dem Team, auf das wir halten, mit dem Verein, in dem der Sohn kickt, mit …

Danke, Herr Präsident! Ich spreche vom Mikrofon aus. – Frau Köditz, danke für die Anregungen; die sind alle richtig. Wenn Sie in den Antragstext schauen, werden Sie lesen, dass wir die Staatsregierung beauftragen, dieses Gesamtkonzept zu erstellen. Das impliziert, dass alle Häuser – immer in ihrer Zuständigkeit – auch die notwendigen …

Doch! Ich habe Sie sehr gut verstanden!) Herr Hütter, wollen Sie erwidern? – Das sehe ich nicht. Dann fahren wir in der Rednerreihenfolge fort. (Unruhe – Zuruf von der AfD: Ihr legitimiert immer den Linksextremismus! –

Danke, Herr Präsident. – Herr Hütter, ich dachte bislang, dass Sie leidlich mit Intelligenz ausgestattet sind, und so hätte ich Ihnen auch zugetraut zu erkennen: Wenn mehrere Fraktionen in diesem Haus einen Antrag zu einem ganz bestimmten Thema vorlegen, dann werden sich auch die Inhalte in diesem Antrag und in der Begründung mit diesem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der neue Rechtsextremismus hat viele Gesichter: der Nationalsozialistische Untergrund, der feige Terroranschlag von Hanau, die Morde und der knapp verhinderte Anschlag von Halle, der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke, der Tabubruch bei der MP-Wahl in Thüringen, aber …

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich würde gern in ein anderes Themengebiet Ihres Hauses wechseln. Die Mietpreisbremse gilt aktuell in zehn von 16 Bundesländern. In drei weiteren ist sie nur aufgrund von Formfehlern vorerst nicht gültig. Wie gestaltet sich der Zeitplan seitens der Staatsregierung, wie im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kretschmer, Herr Ministerpräsident! Ich würde gerne noch einmal auf ein Thema eingehen, das Sie in Ihrer Eingangsrede aufgegriffen haben. Ich möchte vorwegschicken, dass es Sie sehr ehrt, dass Sie sich konsequent vor unsere Polizistinnen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE will eine Personaldebatte über den sächsischen Innenminister führen – es ist ihr gutes Recht. Als SPD wollen wir uns lieber mit den zugrunde liegenden Problemen und deren Lösung befassen. Wir sind an funktionierenden Sicherheitsbehörden und einem …

Ich komme zum letzten Punkt. Sie sollten sich die Aufzeichnungen der Diskussion von vor zwei Tagen im Dresdner Hygienemuseum einmal zu Gemüte führen, wo der Landespolizeipräsident sehr bejaht hat, dass es sinnvoll wäre, solche Themen wie strukturellen Rassismus und damit zusammenhängende Themen zu untersuchen. Vielen Dank. (Beifall bei …

Danke, Herr Präsident! Herr Wippel, Ihre Rede war in vielerlei Hinsicht sehr entlarvend für die AfD. Sie haben am Anfang von Veränderungen in unserem Land fabuliert und gesagt, dass Sie das nicht wollen und dass Sie wollen, dass die Sachsen das nicht wollen. Sie scheinen sich nicht bewusst zu sein, was Sie mit diesem Satz über Ihr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir ändern heute nach zweiter Beratung das Sächsische Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag. Zu Beginn ein paar grundsätzliche Anmerkungen: Glücksspiel und Glücksspielwirtschaft sind sehr janusköpfige Themen. Einerseits ist dieses Gewerbe inzwischen, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Danke, Kollege Anton. Sie haben in Ihrem Redebeitrag Bezug auf verschiedene Demonstrationskonstellationen genommen, und ich möchte Sie fragen, ob Sie mir zustimmen würden, dass man in Bezug auf die Heterogenität bestimmter Demonstrationen – zum Beispiel bei Demos wie „Unteilbar“ – einen anderen Maßstab …

Das ist zynisch! Schämen Sie sich!) Bei solchen Aussichten stellen sich auch berechtigte Fragen: (Albrecht Pallas, SPD: Schämen Sie sich!) Was ist denn mit uns? Unsere Bürger und Unternehmen im Tourismusbereich und im Veranstaltungsgewerbe fühlen sich vergessen, vergessen und verraten (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) von …

Unsere Gesellschaft steht wegen der Corona-Pandemie in der größten Krise seit 75 Jahren – seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir haben es in der Fachregierungserklärung heute Morgen gehört und ermessen anhand der zahlreichen Beschränkungen, die in den letzten Tagen beschlossen wurden, wie weitreichend die Veränderungen sein werden. Trotz …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zu diesem Antrag schon einiges gesagt worden. Wir sind mitten im Kerngeschäft der AfD. Sie versuchen mal wieder, den Menschen eine Bedrohungslage einzureden und dadurch Angst zu erzeugen oder zu verstärken, natürlich gern gewürzt mit asylpolitischen Themen, wie wir es von Ihnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten so: Wir befinden uns in einer Krisensituation, jedoch noch nicht in einer Katastrophensituation. Aber ich finde, es ist die schwierigste Situation in unserem Land seit 75 Jahren, seit dem Zweiten Weltkrieg. Jetzt ist die Zeit für …