Albrecht Pallas

Danke, Frau Präsidentin. Herr Kollege Anton, bitte sehen Sie es mir nach, dass ich mich nach Ihrem Redebeitrag zu einer Kurzintervention melde; denn ich finde, dass die Diskussion über die Abschiebungen ein bisschen schräg läuft. Herr Kurz hat gestern geäußert – und Herr Kretschmer hat es heute Morgen aufgenommen –, dass es bei dem Kampf gegen den Islamismus um den Kampf zwischen Barbarei und Zivilisation geht. (Zuruf von der AfD: Genau!) Jetzt ist es so, dass einige islamistische Gefährder zwar als Asylsuchende hierhergekommen sind, aber andere sind hier geboren oder kommen aus Ländern im Schengenraum. Auch der Blick nach Frankreich oder Wien zeigt – im Übrigen auch auf die weltweiten Anschläge in den letzten Jahrzehnten –, dass Zuwanderung nur ein kleiner Teil des Problems ist. Trotzdem befürwortet auch die SPD, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die andere Menschen oder die öffentliche Sicherheit gefährden, als letztes Mittel, wenn möglich, abgeschoben werden. Aber wir dürfen dabei die zivilisatorischen Errungenschaften, den Rechtsstaat oder den Grundsatz, Menschen nicht in Lebensgefahr abzuschieben, nicht selbst beschädigen. Und in diesem Lichte sehe ich die aktuelle Forderung, jetzt wieder nach Syrien abzuschieben. Es ist noch kein sicheres Land, und es gibt dort gerade niemanden, dem wir rückgeführte Menschen übergeben können. (Thomas Thumm, AfD: Deutschland ist auch kein sicheres Land mehr!) Wie soll das rechtssicher gehen? (Zurufe von der AfD) Nun zu dem Hinweis auf andere europäische Staaten: Die in Deutschland verantwortliche Behörde ist das Auswärtige Amt. Dieses trifft die Einschätzungen zur Sicherheitslage in den betreffenden Staaten. Ich bin sehr dafür, dass das Auswärtige Amt seine Arbeit weiterhin verrichtet und dabei gern den Prüfturnus enger zieht. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Innenministerkonferenz einen entsprechenden Beschluss anders fasst, solange das Auswärtige Amt seine Einschätzung von der Sicherheitslage in Syrien nicht verändert. – Danke. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Anton, Sie wollen antworten.