Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Debatte zu diesem Antrag. Ich stelle zunächst einmal fest, dass an dem Grundanliegen, das damit transportiert und erreicht wird, eigentlich keine Kritik besteht: dass wir den Personalbedarf bei der Polizei und implizit auch in anderen Verwaltungsbereichen regelmäßig ermitteln müssen und dafür Instrumente brauchen. Ich habe berechtigte sowie aus meiner Sicht auch einige unberechtigte Hinweise gehört zu Fragen eines Prüfungsrhythmus, des Berichtszeitraums usw. Das, so denke ich, sollte die Staatsregierung, wenn sie den Beschluss, den wir gleich fällen werden, umsetzt, auch nochmals prüfen und gegebenenfalls kreativ in die Prozesse einpflegen. Aber ich freue mich zunächst einmal, dass wir dieses eher langfristige Ziel durchaus gemeinsam teilen, auch wenn zwei Fraktionen möglicherweise heute nicht zustimmen werden; das tut der Notwendigkeit der Sache keinen Abbruch. Ich werbe dennoch dafür, dem Antrag der Koalitionsfraktionen hier zuzustimmen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/4220 zur Abstimmung. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) – Gibt es eine Frage?