Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 4. Oktober kam es in Dresden zu dem Angriff auf die beiden Männer – Touristen aus Nordrhein-Westfalen, ein Paar –, mutmaßlich aus homophoben Motiven und – wie wir nach einigen Tagen erfahren mussten – von einem Tatverdächtigen, der als islamistischer Gefährder eingestuft ist. Damit ist die Gefahr durch Fanatismus, durch Islamismus nicht mehr abstrakt. Es war ein konkreter Angriff, der zum Tode führte. Der Bericht des Verfassungsschutzes von gestern zeigt, dass sich der bundesweite Trend eines steigenden Personenpotenzials im Bereich des legalistischen Islamismus auch in Sachsen fortsetzen könnte. Der schwulenfeindliche Anschlag in Dresden trifft dabei nicht nur Menschen, die aus rassistischen, antisemitischen, homophoben oder anderen menschenfeindlichen Haltungen heraus von Gewalt betroffen sind. Er trifft die ganze Gesellschaft, uns alle, die wir ein Zusammenleben in Vielfalt wollen und auch verteidigen. Islamistische Extremisten wollen unsere offene und vielfältige Gesellschaft treffen, und sie schrecken auch vor Mord nicht zurück. Das zeigen genauso der grausame Mord am Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort, der Anschlag von Nizza mit drei Toten und zuletzt der Anschlag in Wien mit vier ermordeten Menschen und 14 Schwerverletzten. Unsere Antwort auf diesen Hass müssen eine Verteidigung unserer Lebensweise, mehr Offenheit und mehr Demokratie sein, aber auch eine klare Ächtung und Bekämpfung dieser menschenfeindlichen Taten. Islamismus ist keine Herkunft und keine Religion; es ist eine feige und menschenfeindliche Ideologie, die wir als Bedrohung von Frieden und Zusammenhalt mit allen Mitteln bekämpfen müssen. Deshalb bin ich dem Christopher Street Day Dresden e. V. sehr dankbar, dass er am vergangenen Sonntag zu einer Mahnwache und Schweigeminute in der Dresdner Innenstadt aufgerufen hatte, um der beiden Opfer dieser Tat zu gedenken, aber auch um anzusprechen, welche Gefahren für unsere Gesellschaft durch diese Ideologie vorherrschen. Ich bin dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Martin Dulig, dankbar, dass er – wie auch viele andere Vertreterinnen und Vertreter aus dem Landtag, aus dem Bundestag und aus der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld – anwesend war. Diese Mahnwache erfolgte vier Wochen nach der Tat, zehn Tage nach Bekanntwerden des islamistischen Hintergrundes des Tatverdächtigen. Selbstkritisch stelle ich fest: Das war zu spät. (Zuruf von der AfD: Ja!) Nach den Taten in Frankreich und in Wien wurde und wird sehr schnell reagiert. Es gibt Angebote der Politik und der Zivilgesellschaft zum Gedenken an die Opfer. Das hilft der Gesellschaft im Umgang mit diesen furchtbaren Taten. In Deutschland haben wir uns schwerer damit getan, und das ist schlecht, meine Damen und Herren. (Sebastian Wippel, AfD: Herr Pallas, ich stimme Ihnen zu!) Bundespräsident Steinmeier hat sich nach den Taten in Dresden dazu geäußert. Er hat gesagt, dass wir der Gewalt und den islamistischen Motiven hinter diesen Taten mit aller Entschiedenheit entgegentreten müssen, dass es uns alle verpflichtet, auch die Menschen, die in der Politik, in Religionsgemeinschaften und in der Gesellschaft Verantwortung tragen. Dazu gehört es, den Islamismus als menschenfeindliche Ideologie zu benennen, ihn zu ächten und ihn mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Dazu gehört auch, dass wir jenen entgegentreten, die jetzt wieder massiv Stimmung gegen die Muslime oder insgesamt gegen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land machen. Dabei ist ganz klar: Die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Muslime, der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund sind normale Menschen, die sich einbringen und sich rechtstreu verhalten. Eine solche Schieflage in der Debatte entsteht meines Erachtens nur, wenn die Bewertungen dieser islamistischen Angriffe denen rechts außen überlassen wird. Deswegen begrüße ich die bundesweite Debatte, insbesondere bei den politisch linken Parteien, dieses „unangenehm auffällige Schweigen“ – wie es Kevin Kühnert nannte – zu beenden. Aus sozialdemokratischer Sicht ist das notwendig; denn Islamismus trifft insbesondere die Werte, die uns so wichtig sind: Offenheit, Vielfalt, ein friedliches, freiheitliches Leben in Sicherheit, Gemeinsinn, Gleichheit, Solidarität. Gleichzeitig haben wir viel getan, um auf der Ebene der Inneren Sicherheit voranzukommen und die Behörden fit zu machen, um mit diesem Phänomen umzugehen – und das nicht erst jetzt. Es begann bereits nach den Anschlägen vom 11. September, damals noch unter Rot-Grün, Otto Schily. Diesbezüglich müssen wir uns nichts vorwerfen lassen, aber der Stellenwert in der öffentlichen Debatte muss anders werden. Es bleiben auch für uns viele Fragen offen. Es gibt ein großes öffentliches Interesse, die Tat in Dresden restlos aufzuklären. Deshalb haben auch wir einen umfangreichen Fragenkatalog an die Staatsregierung geschickt und erwarten eine zügige Beantwortung. Vielleicht ist die heutige Debatte eine Gelegenheit, einige dieser Fragen zu beantworten. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.