Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute hier im Plenum den Antrag der LINKEN „Leave no one behind – jetzt erst recht Geflüchtete aus den Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen“. Ich finde es gut, dass sie den Antrag noch einmal aus der Sammeldrucksache herausgezogen haben, weil es wirklich wichtig ist, das zu diskutieren, über die konkreten Möglichkeiten, über die Frage von symbolischen Handlungen und auch über die Frage konkreter Hilfeleistungen. Für die Gelegenheit danke ich und möchte jetzt die SPD-Position vortragen. Wir hatten den Antrag im Ausschuss. Auch wir haben abgelehnt, wir hatten unsere Gründe dafür. Ich möchte zunächst einmal festhalten: Die SPD findet, Sachsen muss, Sachsen kann und Sachsen wird mehr Menschen aus den Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln aufnehmen, als ohnehin über die normalen Verfahren hierherkommen, nur nicht auf dem Weg, den die Linksfraktion vorschlägt. Mit Ihrer Beschreibung haben Sie völlig recht. Sie wissen, dass wir genau wie Sie, die BÜNDNISGRÜNEN und andere Parteien oder Organisationen, sehr genau beobachten, mit Leuten vor Ort sind, unterstützen und ein sehr authentisches Bild davon haben, was da passiert. Umso wichtiger ist uns der Punkt, konkret zu helfen. Wir können es nicht hinnehmen, dass solche Zustände mitten in Europa entstehen. Deshalb haben wir uns als SPD sowohl im Bund als auch im Freistaat innerhalb der Koalition dafür eingesetzt, die Zahl der Menschen, die hier aufgenommen werden sollen, zu erhöhen. In der Koalition im Bund drängt die SPD darauf, dass Bundesinnenminister Seehofer in der aktuellen Situation eben nicht auf die schwerfällige Einigung zwischen mehreren europäischen Mitgliedsstaaten wartet, sondern das zugesagte Kontingent weiter erhöht. Ich denke, da ist auch jetzt noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Es ist gut, dass sich die Union auf Druck der SPD endlich bewegt hat, sodass Deutschland nun weitere 150 Kinder und Jugendliche sowie diese 1 553 Menschen, hauptsächlich Kinder und Familien, in einem eigenständigen Kontingent aufnimmt. Somit können insgesamt, um das noch einmal zusammenzuziehen, mit den Zusagen von Anfang des Jahres im Augenblick ungefähr 2 750 Menschen aus Griechenland Zuflucht in Deutschland finden. Das ist nicht nichts. Das ist gut. Auch aus unserer Sicht ist es damit natürlich nicht getan. Unser Ziel bleibt es, dass sich am Ende alle europäischen Mitgliedsstaaten bei dieser Solidaritätsaktion einbringen. Auch wenn Sie skeptisch sind, Frau Kollegin Nagel, brauchen wir eine dauerhafte Lösung und einen ständigen Hilfemechanismus, sodass wir nicht bei jeder Notlage erst schwerfällige Verhandlungen darüber aufnehmen müssen, wer wie viel Unterstützung leistet. Vielleicht – das ist meine Hoffnung – ist diese humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln jetzt die Initialzündung, um den festgefahrenen Diskussionsprozess zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem wieder in Gang zu bringen. Darüber hinaus gilt es jetzt, die Aufnahmebereitschaft vieler Bundesländer und Kommunen in Deutschland zu nutzen und Humanität zu zeigen. Natürlich ist es so: Auch Sachsen kann noch mehr Menschen aufnehmen. Wir haben die Kapazitäten, um in einem ersten Schritt 150 Menschen nach Sachsen zu holen. Entsprechend dem Königsteiner Schlüssel werden 75 von den zugesagten 1 553 Geflüchteten im Freistaat unterkommen. Als SPD schlagen wir vor – und das ist der Unterschied zu Ihrem Vorschlag –, dass Sachsen den Bund auffordert, dieses Kontingent um weitere 75 Personen zu erhöhen, die explizit von Sachsen aufgenommen werden. Ich bin recht zuversichtlich, dass man sich innerhalb der Koalition darauf verständigen kann. Denn im Gegensatz zu den Problemen nach dem beispiellosen Akt der Humanität im Jahr 2015 haben wir heute gute Strukturen und gute Abläufe in Verwaltung und Zivilgesellschaft, um das zu bewältigen. Unsere Position zum Antrag der LINKEN haben wir sowohl im Sozialausschuss als auch danach deutlich gemacht. Wir können jetzt von mir aus noch ewig über Landesaufnahmeprogramme debattieren. Klar ist aber, dass im Augenblick weder der Bund noch die CDU hier in Sachsen dem zustimmen werden. Das muss man irgendwann zur Kenntnis nehmen. Die Annahme Ihres Antrages würde jetzt keinen einzigen geflüchteten Menschen aus Griechenland hierherbringen. Wir sollten stattdessen lieber konkret helfen. Daher werbe ich mit Nachdruck für unseren Vorschlag. Ich habe noch eine Bitte an alle: Lassen wir diesen humanistischen Überbietungswettbewerb und die gegenseitigen moralisierenden Anwürfe doch bitte beiseite und kümmern uns stattdessen gemeinsam um konkrete Hilfe für die Menschen vor Ort, für Menschen, die hier in Sachsen Schutz und Perspektive bekommen, für die Organisationen, die in den Lagern in Griechenland und andernorts helfen oder im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken retten, für die Initiativen, die an vielen Orten in Sachsen für Weltoffenheit, Menschlichkeit und Solidarität einstehen. Es gibt in Sachsen noch einiges zu tun. Packen wir es doch gemeinsam an! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pallas von der SPD-Fraktion. Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? Zeit wäre noch. – Die AfD hat Redebedarf angemeldet, die CDU offenbar nicht; dann bitte Kollege Zwerg für die AfDFraktion. Sie haben noch 2 Minuten und 10 Sekunden.