Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE greift mit ihrem Antrag ein hochaktuelles und sehr emotionales Thema auf. Ich will zunächst der Kollegin Kerstin Köditz meinen Respekt für die Einbringung des Antrags zollen. Es war ein sehr differenzierter Vortrag über die gesamte Problematik, den ich hier erlebt habe, der zwar nicht hundert Prozent zum Antrag passt; aber dennoch vielen Dank dafür, das war sehr respektabel. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich will aber auch vorwegnehmen, dass dieser Antrag sehr wahrscheinlich nicht helfen wird, dieses Problem zu lösen. Dazu komme ich aber später noch. Es geht um die Fragen, ob die deutsche bzw. die sächsische Polizei ein Problem mit strukturellem Rassismus hat, ob es zum sogenannten Racial Profiling kommt und wie verbreitet rassistische oder andere menschenfeindliche Einstellungen in der Polizei vorhanden, ausgeprägt und verteilt sind. In der öffentlichen Debatte erleben wir einerseits große Demonstrationen – viel Wut, weltweit. Das ist die eine Seite, die wir von den „Black-Lives-Matter“-Demos kennen, von BIPoCs, die erzählen, dass sie aufgrund ihrer äußeren Merkmale auffällig oft von der Polizei kontrolliert werden. Sie halten Plakate hoch, auf denen steht: „Wir wollen Gerechtigkeit!“ und „Wen rufst du an, wenn die Polizei einen Mord begeht?“ Auf der anderen Seite: Polizeibeamte, die sich verunglimpft fühlen. Immer wieder wird der Polizei insgesamt Racial Profiling angelastet. Unlängst wurde ein ehemaliger Berliner Polizist im „Tagesspiegel“ wie folgt zitiert: „Bei verdachtsunabhängigen Kontrollen geht es nicht um das Aussehen oder die Herkunft eines Menschen. Der Verdacht begründet sich im Verhalten kurz vor der Kontrolle oder im Zusammenhang von Ort und Zeit.“ Wir wissen aber auch, dass sich mitunter der Verdacht eben nicht am Verhalten, sondern am Aussehen festmacht; etwa bei den unzähligen Beispielen, bei denen im Zug oder im öffentlichen Raum bei einer Gruppe Menschen nur die eine nicht weiße Person kontrolliert wird. Aus eigener Berufserfahrung weiß ich, dass Polizisten häufig in Bruchteilen von Sekunden entscheiden müssen, ob und welche Person sie sich in einer relevanten Situation näher anschauen oder sie kontrollieren müssen. Die vielen Polizeibeschäftigten, die sehr reflektiert und verantwortungsbewusst mit ihrem Auswahlermessen vor Kontrollen umgehen, fühlen sich durch diese Debatte in einen Topf mit den schwarzen Schafen geworfen. Durch diese schwarzen Schafe können das rechtsstaatliche Wirken, die Professionalität und das hohe Ansehen der deutschen Polizei nachhaltig geschädigt werden. Es ist kompliziert und die Debatte – auch die um eine Polizeistudie – muss deshalb differenziert geführt werden. Die gegenseitigen Vorwürfe basieren zu einem großen Teil auf Empfindungen, die sich im Zusammenhang mit konkreten Ereignissen entwickeln. Und es kommt noch etwas hinzu: Die Arbeit der Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols, als Repräsentantin des Rechtsstaates schlechthin mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen in individuelle Grundrechte steht zu Recht besonders im Fokus der Politik, aber auch der öffentlichen Aufmerksamkeit. Trotzdem können wir oder gerade deswegen können wir nach der Aufdeckung der Chatgruppen in Berlin und in Nordrhein-Westfalen nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Aber eine Gesinnungsprüfung für alle Beamtinnen und Beamten darf es auch nicht geben. Denn der weit überwiegende Teil der Kolleginnen und Kollegen der Polizei steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und bekennt sich zu den freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Werten unserer Verfassung. Deswegen sollte eine Studie auch im Interesse all jener sein, die sich so verfassungstreu verhalten. Es fehlt eine allgemeine wissensbasierte Grundlage für diese Diskussion. In Deutschland hat der Bundesinnenminister eine solche Studie lange Zeit blockiert. Ich bin froh, dass auf Druck der SPD im Bund Horst Seehofer einer Studie zu Alltagsrassismus in der Gesellschaft sowie zu Gewalt und Hass gegen Polizisten zugestimmt hat. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Liebe Kollegin Köditz, anderenfalls würde es keine Studie geben, das ist auch die Wahrheit. Aber seien wir ehrlich: Der Kompromiss ist nicht das Gelbe vom Ei. Auch ich hätte mir eine andere Studie vom Bund oder eine Landesstudie gewünscht, die eng an den in der Diskussion befindlichen Fragen steht. Und trotzdem: Es ist gut, dass es eine Bundesstudie unter Federführung des Bundesinnenministeriums geben wird. Mit einer solchen wissenschaftlichen Grundlage können wir am besten den ungerechtfertigten Pauschalisierungen und auch Diffamierungen der Arbeit der Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten entgegenwirken. Deswegen unterstützen wir den Vorschlag der SPD-Innenminister und -Senatoren, dass ergänzend zu einer langfristigen Studie zuvor und möglichst zeitnah ein wissenschaftlicher Blick auf den polizeilichen Alltag ermöglicht wird. Denn das Ziel ist die Durchführung einer unabhängigen Studie unter Einbindung der Polizei, nicht gegen die Polizei. Forscherinnen und Forscher müssen die Polizei während ihrer Arbeit begleiten können, um so Erkenntnisse zum polizeilichen Arbeitsalltag und zu Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit zu erhalten. Bei allen Maßnahmen ist es sehr sinnvoll, wenn sich die Bundesländer und der Bund eng abstimmen. Nach aktuellen Informationen werden jetzt an der Deutschen Hochschule für Polizei im Zusammenwirken mit Vertreterinnen und Vertretern der Polizeigewerkschaften das Design und die Fragen für diese Bundesstudie erarbeitet. Die Länder haben wiederum die Möglichkeit, Fragen beizusteuern, welche für die jeweilige Landespolizei relevant sind. Mit der Erarbeitung spezifischer sächsischer Fragen wurde bereits das sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung an der Fachhochschule der Polizei in Rothenburg beauftragt. Das ist auch aus einem anderen Grund sehr sinnvoll, denn die Erforschung von persönlichen Einstellungen und Haltungen ist nun einmal das mit Abstand Schwierigste, was Sozialforschung zu bieten hat. Es ist aber möglich. Für eine Studie innerhalb der Polizei muss deshalb zunächst einmal Vertrauen entstehen – Vertrauen der Befragten in die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass diese mit keiner vorgefertigten Meinung kommen, sondern neutral fragen. Das bedarf einer Vorarbeit, Vertrauensarbeit. Das SIPS, das Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung in Rothenburg, hat diese Vorarbeit geleistet. Dort ist das Know-how, aber auch die Akzeptanz durch die Polizei vorhanden. Meine Damen und Herren! Die Bundesstudie gibt es noch nicht. Wir wissen auch noch nicht, ob sie erfolgreich sein wird. Die Diskussion zu dieser Studie ist bereits jetzt so erhitzt, dass es ohnehin schwierig werden wird, belastbare Informationen zu bekommen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass auch die SPD-Fraktion ursprünglich eine eigene Landesstudie wollte. Wir sind aber bereit, den eingeschlagenen gemeinsamen Weg von Bund und Ländern zunächst mitzutragen. Dabei können wir einbeziehen, welche Qualität und Ergebnisse die Landesstudien haben, die in einigen Ländern mit SPD-Innenministern trotzdem parallel zur Bundesstudie in Auftrag gegeben werden, zum Beispiel in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Wir lehnen den Antrag der LINKEN heute auch deshalb ab, weil nicht zu erwarten ist, dass er zu einer ausgewogenen Polizeistudie unter Einbeziehung aller Perspektiven führen würde. Manchmal ist es besser, etwas zu befördern, ohne einen Antrag dazu zu stellen. Wir schlagen aber vor, dass in Sachsen parallel kleinere Studien erörtert werden. Erste Grundlagen dafür gibt es bereits, und zwar konkret beim SIPS. Ich will beispielshaft das erfolgreiche Forschungsprojekt „Sicher durch die Krise“ nennen. Das ist an den Start gegangen, es wurden alle Polizeibeamten gefragt und es gab nahezu 2 000 Rücksendungen. Hinzu kommt eine geplante Studie zum subjektiven Sicherheitsgefühl oder die Teilnahme Sachsens am bundesweiten Viktimisierungssurvey des Bundeskriminalamtes. Das alles sind Möglichkeiten, sich der Grundfrage, die wir heute erörtern, zu nähern, wie viel gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Racial Profiling oder Extremismus es in der Polizei Sachsen gibt. Meine Damen und Herren! Im Interesse der BIPoC, aber auch der verfassungstreuen Polizeibediensteten und der Öffentlichkeit in Sachsen ist es gut, dass bei diesem Thema jetzt etwas passiert. Lassen Sie uns gemeinsam dranbleiben und verfolgen, wie gut diese Bundesstudie sein wird! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)