Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als die SPD 2014 in die Regierung mit der CDU eintrat, fanden wir die Ergebnisse der Kürzungspolitik der Vorgängerregierung vor. Diese betraf alle Bereiche; Sie wissen das. Wir hatten einen Stellenabbau bei Lehrern, in der Wissenschaft, in der Kernverwaltung, aber auch bei der Polizei. Die Gründe, die dazu führten, waren – ganz sachlich betrachtet – Prognosen über die demografische Entwicklung im Freistaat Sachsen, die angeblich zu weniger Kriminalität führen sollten, Prognosen über die finanzielle Ausstattung des Freistaates Sachsen. Man kann es einfach so zusammenfassen: In beiden Bereichen sind die Prognosen nicht eingetreten, im Gegenteil. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass Personalpolitik bei der Polizei, aber auch in anderen Bereichen der Verwaltung so sehr nach Kassenlage gemacht wurde? Ich bin überzeugt, dass das grundsätzliche Herangehen an die Personalplanung eine der Hauptursachen ist; dass eben nicht zunächst nach den Aufgaben geschaut wurde, die zu erfüllen sind, und dann eine Annäherung an den Stellenbedarf gefunden wurde, sondern dass der erste Blick auf die zur Verfügung stehenden Finanzen gerichtet war. Aber, meine Damen und Herren, das Personal muss den Aufgaben folgen. Deswegen war es so wichtig, dass wir als einen der ersten Schritte in der letzten Regierungskoalition den Stellenabbau bei der Polizei stoppen konnten und einen sehr nachhaltigen Schritt unternommen haben, um den Stellenbedarf bei der Polizei zur Aufgabenerfüllung zu ermitteln, nämlich die Begründung der Fachkommission Polizei. (Beifall bei der SPD) Es ist deshalb erwähnenswert, weil wir damals als erstes Bundesland einen solchen Schritt unternommen haben. In der Zeit zuvor sind durchaus bundesweit bei der Polizei auch Stellen abgebaut worden. Wir waren in Sachsen die Ersten, die sich an eine Bedarfsermittlung herangewagt haben. Sicher, wir haben damals diskutiert über die Betrachtungsweise in der Kommission, über wissenschaftliche Standards, ob man noch weitere Faktoren einbeziehen muss usw. usf. Aber wir haben das gemacht und ein Ergebnis erzielt: dass im ersten Schritt ein Mehrbedarf von 1 000 Stellen ermittelt werden konnte. Auf dieser Basis haben zahlreiche Entscheidungen stattgefunden. So haben wir die Zahl der Einstellungen bei der Polizei pro Jahr von 300 in mehreren Schritten auf heute 700 junger Menschen im Jahr erhöht – in allen Laufbahnen der Polizei. Wir bauen seitdem sukzessive Personal auf und so ist es gelungen, dass seit letztem Jahr, seit 2019, erstmals wieder mehr ausgebildete Polizistinnen und Polizisten in den aktiven Dienst eintreten, als ihn durch den Ruhestand verlassen. Die Kurve geht also wieder hoch und es wird in den nächsten Jahren so weitergehen, weil wir mit der Fachkommission den Stellenbedarf relativ sicher ermittelt haben. Da wir aber damals schon gesagt haben, wir wollen das eigentlich fortsetzen und die eine Betrachtung reicht nicht aus – wir müssen ja auch mit der Zeit gehen und Entwicklungen in der Kriminalität und andere Bedarfe in den Blick nehmen –, haben wir in der letzten Legislatur bereits die zweite Fachkommission gehabt. Dort haben wir die Kritikpunkte zur Herangehensweise aufgreifen können. Das haben im Übrigen auch die Polizeigewerkschaften, die bei der ersten Fachkommission noch relativ kritisch waren, in der Anhörung hier so bestätigt. Und – siehe da! – die zweite Betrachtung hat wiederum einen etwas höheren Stellenbedarf ergeben. Für die Zukunft ist mir wichtig, dass Planung und Wirklichkeit bei der Polizei, aber auch in anderen Bereichen der Verwaltung nie mehr so weit auseinanderklaffen dürfen, wie es bis 2014 der Fall war. Unser Ziel ist es, dass die Polizei ausreichend Personal hat, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Warum ist das eigentlich so wichtig? Sicherheit – das haben wir heute schon gehört – ist eine Kernaufgabe des Staates. Der Polizei kommt dabei eine zentrale Rolle zu, weil sie nun einmal Trägerin des Gewaltmonopols des Staates ist. Die Menschen dürfen zu Recht darauf vertrauen, dass der Staat für Sicherheit sorgt. Nebenbei: Nur reiche Menschen können sich private Sicherheit kaufen; alle anderen sind darauf angewiesen, dass der Staat funktioniert; und dafür brauchen wir einen starken Rechtsstaat mit einer gut ausgestatteten Polizei und einer guten und leistungsfähigen Justiz, die über die Einhaltung der Grundrechte wacht. Damit die Polizei ihre Rolle in einer freiheitlichen Demokratie erfüllen kann, braucht sie eine ausreichende sächliche und personelle Ausstattung. Wir wollen, dass Sachsen wieder zu einem der sicheren Bundesländer gehört. Wir wollen, dass wir darin besser werden, und das betrifft alle Dienstzweige bei der Polizei – sei es gute Ermittlungstätigkeit für bessere Aufklärungsquoten, sei es mehr Verkehrssicherheit, sei es polizeiliche Prävention, die vor Jahren kurz vor dem Wegfall stand, oder sei es die sichtbare Sicherheit durch eine gute Polizeipräsenz in der Fläche. Wir brauchen eine regelmäßige Prüfung des Stellenbedarfs, damit es in Zukunft nie wieder so wird, wie es vordem war. Darum geht es in dem Antrag; das haben wir auch schon von den beiden Vorrednern gehört. Ich hätte mir 2014 gewünscht, dass wir schneller dahin gekommen wären, dass diese neue Herangehensweise nachhaltig implementiert wird. Es braucht manchmal seine Zeit. Umso froher bin ich, dass wir heute diesen Antrag hier haben; und wenn wir ihn heute beschlossen haben werden, dann kann es in Zukunft gut werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)