Ronny Wähner

Für den Vollzug von Abschiebungen ist eventuell auch die Abschiebehaft notwendig. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz und lehnen den Änderungsantrag entsprechend ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über die Drucksache 7/11624 ab. Wer möchte zustimmen? – …

Ja, Frau Präsidentin, zutreffend. Ich möchte zu diesem Änderungsantrag und den vielleicht folgenden sagen: Wir haben den Finanzbedarf im Haushalt abgebildet, der für die Anschaffungen notwendig ist, die geplant und beabsichtigt sind. Wir sehen aber nicht die Möglichkeit, im Gegenzug irgendwelche Kürzungen in diesem Bereich vorzunehmen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Zum Asylverfahren gehören viele Schritte. Am Ende ist auch das Ergebnis von einem Verfahren entsprechend umzusetzen. Das ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz. Dazu braucht man eventuell auch die Abschiebehaft. Deshalb ist der Mittelansatz entsprechend sachgerecht gewählt. Wir lehnen den Antrag ab. Zweiter …

Danke, Herr Präsident. Es ist für eine gute Personalführung wichtig, leistungsorientierte Elemente in der Besoldung zu haben. Das hat sich bewährt. Gerade wer besondere Leistungen erbringt – das ist auch eine Form der Gerechtigkeit –, soll auch eine besondere Vergütung bekommen. Der Mittelansatz ist so gewählt, wie wir ihn benötigen. …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist wichtig, als Polizei auch Öffentlichkeitsarbeit machen zu können, sich darzustellen und entsprechend darüber Nachwuchs werben zu können. Deshalb sehen wir den Mittelansatz als ausgewogen und zielführend an und lehnen den Änderungsantrag ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. …

Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Einzelplan 03 des Innenministeriums liegt uns zur Beschlussfassung vor. Zu Beginn möchte ich mich erst einmal bei der Hausspitze, Herrn Staatsminister Schuster und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Entstehung des Regierungsentwurfs verantwortlich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Barth, es ist eine Zumutung, was Sie mit uns machen. Unter Tagesordnungspunkt 7 legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der offensichtlich verfassungswidrig ist, und jetzt steigen Sie, ohne dass wir als Landtag wirklich zuständig sind, in ein Spezialthema der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Im Namen der CDU-Fraktion danke ich für den vorgelegten Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2021, wobei der Dank besonders Herrn Schurig als Amtsvorgänger gilt, der diese Zeit noch verantworten durfte. Frau Dr. Hundert, Sie haben …

Herr Barth, diese Ansicht kann ich nicht teilen. Wenn am Ende 250 Millionen Euro fehlen, wie viele fehlen dann? – 250 Millionen Euro, und der Haushalt muss ausgeglichen sein. Eine Milchmädchenrechnung kann jeder aufstellen. Ich möchte noch einmal zu einem Punkt zurückkommen, der wichtig ist. Die Grunderwerbsteuer ist die einzige Steuer, …

Wenn es sein muss. Bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Steuererhöhungen sind niemals angenehm, und es gibt bestimmt auch nie den richtigen Zeitpunkt dafür. Trotzdem muss man sich, wenn man in politischer Verantwortung ist, dieser Herausforderung auch einmal stellen. So waren wir auch als Abgeordnete der …

Ich müsste jetzt noch einmal thematisch zurückspringen. Wir hatten das Thema Expertenpool. Dazu würde mich konkret interessieren: Wie weit können Sie das quantifizieren? Wie stark ist die Nachfrage nach dem Expertenpool vonseiten der Kommunen? Wie stark wird dieser schon genutzt? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte, Herr …

Herr Staatsminister, Sie hatten das Thema schon einmal angesprochen. Es geht um die Problematik der nicht angezeigten Versammlungen. Darauf kann man sich ja nicht vorbereiten. Aber: Welches Konzept haben die Polizei oder die Eingriffskräfte diesbezüglich vor Ort, damit dann umzugehen? Wenn Sie das bitte näher ausführen könnten.

Sehr geehrter Herr Minister! Ich will gern Ihre Anregung aufgreifen. Das Thema Kapern der Demonstrationen durch Extremisten haben Sie schön dargestellt. Welche Maßnahmen sehen Sie als SMI oder als Staatsregierung, dem entgegenzuwirken bzw. um dies zu verhindern?

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Man muss gestehen, Herr Gebhardt, es ist schon ein schmeichelhafter Gesetzentwurf, den Sie uns hier vorlegen, denn wenn man ehrlich ist: Wer ärgert sich nicht, wenn der 1. Mai oder der 3. Oktober auf einen Sonntag fällt? Da ist es ein Wochenende wie jedes andere. …

Die Situation ist mir bekannt. Es gibt viele Möglichkeiten, Bleibeperspektiven zu eröffnen, indem man eine Ausbildung beginnt, sich aktiv auf dem Arbeitsmarkt einbringt. Wir stehen als CDU dazu. Das sehe ich aber nicht als Gegensatz, sondern als Bestandteil der gesamten Asyl- und Flüchtlingspolitik. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE …

Bitte. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, bitte.

Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus den bisherigen Redebeiträgen wurde schon deutlich, welches Engagement und welcher Einsatz auch in Sachsen bei der Unterbringung von Flüchtlingen geleistet wird. Ganz wichtig ist das Thema Akzeptanz, dass das, was wir als Staat leisten oder wir verpflichtet sind, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! „Gemeinsam Verantwortung tragen – eine humanitäre und sichere Unterbringung für Geflüchtete in Sachsen gewährleisten“ – ja, das machen wir im Freistaat Sachsen. Sachsen trägt Verantwortung und wird seiner humanitären Verpflichtung gerecht. Jeder Flüchtling erhält …

Ich nehme die Wahl an, Herr Präsident.