Ronny Wähner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Unstrittig ist die aktuelle Flüchtlingssituation auf nationaler, aber auch europäischer Ebene eine der größten Herausforderungen, die es zu lösen gilt. Nach unserer Auffassung als CDU wird man sie langfristig und sicher auch nur auf europäischer Ebene lösen können – einmal durch den effektiven Schutz der EU-Außengrenzen und auf der anderen Seite durch eine gleichmäßige Verteilung innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Länder. Trotzdem erfordert die aktuelle Situation kurzfristige, schnelle Maßnahmen. Das sieht man daran, in welcher Situation sich unsere Kommunen gerade befinden. Sie arbeiten an der Belastungsgrenze, zum Teil über der Belastungsgrenze, was die Unterbringung und die Betreuung von Flüchtlingen angeht. Ich sage an dieser Stelle ein Dankeschön für die Arbeit, die dort jeden Tag geleistet wird. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Diese Herausforderung, diese Realität muss man wahrnehmen. Wir als CDU nehmen sie wahr. An dieser Stelle danke ich auch unserem Innenminister, der versucht, durch verschiedene Maßnahmen Abhilfe und Milderung zu schaffen. Die letzte Maßnahme war der Einsatz unserer sächsischen Polizei für den Schutz der Außengrenzen in Polen und Tschechien, um die Schleuserkriminalität ein Stück weit zu unterbinden. (Zuruf von der AfD) Aber ich muss betonen: Das ist nur eine Notlösung, das kann kein Dauerzustand sein. Die sächsische Polizei hat andere Aufgaben. Der Schutz der Außengrenzen ist eine Aufgabe des Bundes. Ich bedauere sehr, dass man in Berlin in diesem Punkt eine andere Wahrnehmung hat, dass man noch nicht zu der Erkenntnis gekommen ist, dass hier ein effektiveres, ein stärkeres Handeln notwendig ist. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Wähner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Wippel?