Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die antragstellende Fraktion hat in ihrem Antrag als Begründung ausgeführt, dass es über 140 Angriffe – konkret wurden 148 Fälle benannt – gegen Kirchen gegeben habe. Das musste man auch tun, um einen solchen Antrag ordentlich zu begründen. Die Recherchen des Innenministeriums haben ergeben, dass es weniger als zehn Fälle waren, (Jörg Kühne, AfD: Was? Das ist nicht richtig!) die als politisch motivierte Tat galten und die die Kirche als richtiges Opferziel gesehen haben. Das ist ein Faktum. An Fakten sollte man sich ein Stück weit orientieren; ob es einem passt oder nicht. Daran haben wir uns auch im Ausschuss orientiert. Natürlich ist jeder auftretende Fall einer zu viel. Gerade wenn von einer Partei kommt, die das „C“ im Namen trägt, ist die Kirche ein sensibler Bereich. Wie es für alle Rechtsgüter gilt, so darf es auch dort keine Angriffe geben. Trotzdem befinden wir uns bei diesem Maßstab in einem Bereich, der kein besonderes Handeln erfordert. Wir haben Zutrauen in unsere Polizei, die viele der hier geforderten Maßnahmen umsetzt und im Austausch mit den Kirchen ist. Man ist im exekutiven Handeln. (Zuruf des Abg. Thomas Prantl, AfD) Anträge stellt man nur, wenn man wirklich Defizite im exekutiven Handeln feststellt; diese liegen hier in keiner Weise vor. Unsere sächsische Polizei arbeitet vorbildlich. Sie leisten alle eine super Arbeit. An dieser Stelle ein Dankeschön an unsere Polizistinnen und Polizisten für ihren Dienst, den sie täglich für unser Land verrichten. Wir bleiben bei unserer Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wähner sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Die Staatsregierung hat auch keinen Redebedarf angezeigt. Somit hätten wir beide Drucksachen behandelt. Ich frage die AfD-Fraktion: Ist Einzelabstimmung gewünscht? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja, bitte!) – Dann machen wir das auch so. Ich komme somit zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst ab über die Drucksache zum Ärztemangel und danach über die Drucksache zu den Kirchen. Ich beginne mit der Drucksache 7/13146 und dort mit Ziffer 3, also in der Drucksache, die unter Ziffer 3 zu finden ist, nämlich die enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus zum AfD-Antrag. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Dafür-Stimmen ist damit der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt worden. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, verlangt die AfD-Fraktion nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung Aussprache zur Petition 07/01903/3 mit dem Titel „Brennstoffversorgung/Energiepolitik“ und zur Petition 07/02030/3 mit dem Titel „Waldarbeiten Kleinwaltersdorfer Wald“. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 10 Minuten je Fraktion sowie Staatsregierung. Ich schlage vor, die antragstellende Fraktion jeweils beginnen zu lassen. Ich rufe zuerst auf die Petition „Brennstoffversorgung/ Energiepolitik“ und übergebe das Wort an Herrn Kollegen Dornau von der AfD-Fraktion.