Ronny Wähner

Das würde ich gern kurz machen. Ich habe in meinem Redebeitrag schon gesagt, dass die Kommunen an einer Belastungsgrenze arbeiten. Das können Sie gern im Protokoll nachlesen. Ich werde es nicht weiter ausführen. Ich habe deutlich gemacht, dass Ihr Gesetzentwurf an dieser Herausforderung überhaupt nichts ändert und keine Entlastung bringt. Bei der Entlastung, die ich entsprechend in meinem Redebeitrag angemahnt habe, die kommen muss, ist überwiegend der Bund zuständig oder sie liegt in der Kompetenz des Bundes. Man muss einmal Folgendes sagen: Wir haben ein demokratisches System, und man muss auch die Mehrheiten, die in Berlin bei der letzten Bundestagswahl entstanden sind, ein Stück weit respektieren – ob es einem gefällt oder nicht. Jeder Bürgermeister kann sich in einer Partei einbringen, und jeder Bürger ist wahlberechtigt. Entsprechend entscheiden auch in Berlin Mehrheiten, die demokratisch zustande gekommen sind, und das ist das Ergebnis. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wähner mit der Reaktion auf die Kurzintervention. – Mirko Schultze, bitte schön.