Ronny Wähner

Das ist die Tatsache. Aber die anderen Kosten werden erstattet. Auch das wollen wir an dieser Stelle noch einmal deutlich festhalten. Ich endete vorhin mit der Förderung des Straßenbaus in den Kommunen, deren Mittel jetzt vollständig in das FAG überführt werden. Für diesen Kompromiss bin ich dem Finanzminister sehr dankbar. Ich denke, damit leisten wir einen guten Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung. Ebenso weisen wir keine zweckgebundenen Schlüsselmassen zu, sondern das alles sind allgemeine Schlüsselzuweisungen. Das schafft den Kämmerinnen und Kämmerern Erleichterung beim Ausgleich des Haushaltes. Man kann allgemeine Mittel für investive Sachen verwenden, aber es geht nicht anders herum. Um trotzdem Investitionen zu ermöglichen, haben wir eine Investitionspauschale in Höhe von 41 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen vorgesehen. Das sind gute Maßnahmen, die uns dabei helfen, die kommunalen Ebene in dieser durchaus schwierigen und fordernden Zeit zu unterstützen. Nun liegt es an uns, dem Parlament, – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit!