Meine sehr geehrten Kolle8. Sächsischen Landtags. Am 22. Dezember 2024 ist unser ehemaliger Kollege Klaus Leroff verstorben. Klaus Leroff gehörte von 1990 bis 2004 unserem Landesparlament als Abgeordneter an und wirkte in dieser Zeit am demokratischen Aufbau im Freistaat Sachsen mit. Er war Mitglied des Präsidiums und wirkte in verschiedenen Ausschüssen. In allen drei Legislaturperioden nahm er als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion eine prägende Rolle im parlamentarischen Geschehen ein. Bei seinen Weggefährten war er hochgeschätzt. Klar, konsequent und streitbar in der Sache, aber stets fair gegenüber der Person waren Charakteristika seines Wirkens, mit denen er sich auch fraktionsübergreifend Respekt und Anerkennung erarbeitet hat. Auch auf kommunalpolitischer Ebene brachte er sich als Mitglied des Gemeinderates und des Kreistages für seine Heimat ein. Er wirkte nach seinem Ausscheiden aus dem Sächsischen Landtag unter anderem als Geschäftsführer beim Sächsischen Landesverband des Volkbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge und war zum Zeitpunkt seines Todes langjähriger Vorsitzender der Senioren-Union der CDU. Zeit Tagesordnungspunkt Wahl von Mitgliedern für die des Sächsischen Landtags über den Verfassungsschutz Der § 16 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen schreibt die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags vor. Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes werden die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. § 16 Abs. 2 Satz 2 dieses Gesetzes legt darüber hinaus fest, dass zwei der fünf Mitglieder der parlamentarischen Opposition angehören müssen. In Anwendung von § 13 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung bedeutet dies, dass auf den Vorschlag von fünf Fraktionen je ein Mitglied zu wählen ist. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen in den von mir nachfolgend genannten Drucksachen vor: Drucksache 8/1133 für die Fraktion CDU, Drucksache 8/1127 für die Fraktion AfD, Drucksache 8/1131 für die Fraktion BSW, Drucksache 8/1121 für die Fraktion SPD und Drucksache 8/1123 für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. seines Lebens hat Klaus Leroff Verantwortung übernommen und unserem Land auf vielfache Weise gedient. Weiterhin betrauern wir den Tod von Herrn Maximilian Stoppa, Angehöriger unserer Sächsischen Landespolizei, am 7. Januar. Der 32-jährige Oberkommissar kam in Ausübung seines Dienstes vor einer Woche in Lauchhammer zu Tode. Gestern wurde für ihn bundesweit um 11:24 Uhr – zum Zeitpunkt seines Todes – eine Schweigeminute abgehalten, die auch wir hier im Plenarsaal in würdiger Art und Weise begangen haben. Ich bitte Sie, sich zum ehrenden Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden im Saal erheben sich zu einer Schweigeminute.) Ich danke Ihnen. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Pohle, Herr Hartmann von der Fraktion Die Linke und Herr Eppinger. Redezeiten hat das Präsidium für die heutige Sitzung nicht vorgesehen. Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen mir nicht vor; ebenso wenig als dringlich zu bezeichnende Anträge. Ich sehe im Rund keine Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die TagesordMeine Damen und Herren! Ich rufe auf Parlamentarische Kontrollkommission gemäß § 16 Abs. 2 des Gesetzes im Freistaat Sachsen Meine Damen und Herren! Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt; allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage daher, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird. – Das kann ich nicht erkennen. Insofern werden wir einzeln durch Handzeichen über die Wahlvorschläge bzw. die jeweiligen Drucksachen abstimmen. Gewählt ist, wer mindestens 61 Jastimmen, das heißt die Mehrheit der Mitglieder des Sächsischen Landtags, auf sich vereinigen kann. Ich beginne mit dem Wahlvorschlag der Fraktion CDU in der Drucksache 8/1133. Der Wahlvorschlag lautet Ronny Wähner. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Herr Wähner gewählt. Herr Wähner, nehmen Sie die Wahl an?
Herzlichen Glückwunsch! Als Nächstes stimmen wir über den Wahlvorschlag der Fraktion AfD in der Drucksache 8/1127 ab. Zu wählen ist Herr Carsten Hütter. Wer Herrn Carsten Hütter wählen bzw. dem Wahlvorschlag der AfD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer deutlichen Mehrheit an Für-Stimmen, einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen ist Herr Carsten Hütter gewählt. Ich frage Sie, Herr Kollege: Nehmen Sie die Wahl an?
Ich beglückwünsche Sie ebenfalls zur Wahl. Wir fahren mit dem Wahlvorschlag der Fraktion BSW in der Drucksache 8/1131 fort. Zur Wahl steht Herr Kollege Bernd Rudolph. Ich bitte um das Handzeichen, wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei vielen Für-Stimmen und einigen Enthaltungen auch Herr Bernd Rudolph gewählt. Ich frage Sie, Herr Kollege: Nehmen Sie die Wahl an?
Damit beglückwünsche ich auch Sie zur Wahl. Wir fahren mit dem Wahlvorschlag der Fraktion SPD in der Drucksache 8/1121 fort. Zur Wahl steht Herr Albrecht Tagesordnungspunkt Wahl von Mitgliedern und G-10-Kommission des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die G-10-Kommission des Sächsischen Landtags wird gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel10-Gesetzes im Freistaat Sachsen durchgeführt. Sie werden vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Für die drei zu wählenden Mitglieder und deren Stellvertreter liegen Ihnen in der Drucksache 8/1135 für die CDUFraktion und der Drucksache 8/1128 für die AfD-Fraktion Wahlvorschläge der beiden nach § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung vorschlagsberechtigten Fraktionen vor. Meine Damen und Herren! Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt, allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage deshalb, ob jemand der Wahl durch Handzeichen widerspricht. – Das ist nicht der Fall. Das heißt, wir können die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder Pallas. Ich bitte um das Handzeichen, wenn Sie den Wahlvorschlag der SPD unterstützen möchten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen und einer überwältigenden Vielzahl von Jastimmen ist Herr Kollege Pallas gewählt. Ich frage auch ihn, ob er die Wahl annimmt.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege. Abschließend befinden wir über den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE in der Drucksache 8/1123. Zur Wahl steht Herr Kollege Lippmann. Wer diesen Wahlvorschlag unterstützen bzw. Herrn Lippmann wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen und Enthaltungen, aber sehr vielen Jastimmen ist Herr Kollege Lippmann gewählt. Ich frage auch ihn, ob er die Wahl annimmt.
Herzlichen Glückwunsch. Ich gratuliere allen gewählten Abgeordneten zu ihrer Wahl, wünsche ihnen alles Gute für diese sehr verantwortungsvolle Aufgabe und stelle fest, dass der Tagesordnungspunkt beendet ist. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf stellvertretenden Mitgliedern für die Landtags gemäß § 3 Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes im Freistaat Sachsen der G-10-Kommission offen vornehmen. Gewählt ist, wer mindestens 61 Stimmen, das heißt, die Mehrheit der Mitglieder des Landtages, auf sich vereinigen kann. Ich beginne mit den Wahlvorschlägen der CDU in der Drucksache 8/1135 und frage, ob wir über die Wahlvorschläge der CDU gemeinsam abstimmen können. – Dagegen regt sich kein Widerspruch. Damit stelle ich den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion – Herrn Martin Modschiedler, Herrn Ronny Wähner als Mitglieder und Frau Susan Leithoff und Herrn Marko Schiemann als Stellvertreter – zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Somit ist der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion einstimmig – wenn ich das richtig gesehen habe – bestätigt. Ich frage die Betreffenden, ob sie die Wahl annehmen. Herr Modschiedler?
Nach einer kurzen Überlegungspause ist die Wahl angenommen. Ich gratuliere den Gewählten. Als Nächstes stimmen wir über die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion in Drucksache 8/1128 ab. Auch hierzu frage ich, ob wir über Mitglied und stellvertretendes Mitglied gemeinsam abstimmen können. – Dagegen regt sich kein Widerspruch. Zur Wahl stehen Herr Kollege Carsten Hütter Tagesordnungspunkt Wahl von Mitgliedern für das Sächsischen Landtags gemäß § 3 Abs. parlamentarischen Kontrolle Wohnungen unter Einsatz technischer Maßnahmen unter Einsatz besonderer Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Kontrollgesetzes werden die fünf Mitglieder für das Parlamentarische Kontrollgremium vom Landtag aus seiner Mitte einzeln und mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. § 3 Abs. 1 Satz 1 legt darüber hinaus fest, dass zwei der fünf Mitglieder der parlamentarischen Opposition angehören müssen. In Anwendung von § 13 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung bedeutet das, dass auf den Vorschlag von fünf Fraktionen je ein Mitglied zu wählen ist. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen in Drucksache 8/1134 für die Fraktion CDU, in Drucksache 8/1129 für die Fraktion AfD, in Drucksache 8/1130 für die Fraktion BSW, in Drucksache 8/1122 für die Fraktion SPD und in Drucksache 8/1124 für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE vor. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch hierzu findet die Wahl nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt; allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage deshalb, ob es Widerspruch gegen eine Abstimmung per Handzeichen gibt. – Das kann ich nicht sehen. Das heißt, wir stimmen per Handzeichen ab. Gewählt ist wiederum, wer mindestens 61 Jastimmen auf sich vereinigen kann. Ich beginne mit dem Wahlvorschlag der Fraktion CDU. Herr Ronny Wähner steht zur Wahl. Wer den Wahlvorschlag der CDU unterstützen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Herr Ronny Wähner einstimmig gewählt. als Mitglied und Herr Lars Kuppi als stellvertretendes Mitglied. Wer dem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen und einigen wenigen Enthaltungen ist der Wahlvorschlag der Fraktion AfD bestätigt. Ich frage Herrn Kollegen Hütter: Nehmen Sie die Wahl an?
Ich gratuliere Ihnen herzlich zur Wahl und stelle fest, dass der Tagesordnungspunkt 2 damit beendet ist. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Parlamentarische Kontrollgremium des 1 des Gesetzes zur Ausübung der hinsichtlich der Überwachung von Mittel und anderer polizeilicher Mittel im Freistaat Sachsen Ich frage Sie, Herr Wähner: Nehmen Sie die Wahl an?
Ich beglückwünsche Sie. Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion AfD. Herr Kollege Sebastian Wippel steht zur Wahl. Wer diesen Wahlvorschlag unterstützen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Reihe Gegenstimmen, einigen wenigen Enthaltungen und einer großen Mehrzahl an Jastimmen ist auch Herr Kollege Wippel gewählt. Ich frage Sie, Herr Kollege: Nehmen Sie die Wahl an?
Ich beglückwünsche Sie. Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion BSW. Zur Wahl steht Herr Bernd Rudolph. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion BSW seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist auch Herr Rudolph gewählt. Ich frage Sie, Herr Kollege Rudolph: Nehmen Sie die Wahl an?
Herzlichen Glückwunsch. Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion SPD. Es steht Herr Kollege Albrecht Pallas zur Wahl. Wer den Wahlvorschlag der Fraktion SPD unterstützen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei sehr vielen Jastimmen und einigen wenigen Enthaltungen ist Herr Kollege Pallas gewählt. Herr Kollege Pallas, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?
Ich beglückwünsche Sie zur Wahl. Wir befinden nun abschließend über den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Auch hier steht ein alter Bekannter zur Wahl, über den wir schon in einem anderen Tagesordnungspunkt abgestimmt haben, nämlich Herr Tagesordnungspunkt Wahl eines Vertreters des Sächsischen der „Stiftung Sächsische gemäß § 7 Abs. 2 Nummer 4 einer „Stiftung Sächsische Für den Stiftungsrat der Stiftung „Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ ist gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung „Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ ein Vertreter des Sächsischen Landtags zu wählen. Der Wahlvorschlag der Fraktion CDU liegt Ihnen in Drucksache 8/1136 vor. Zur Wahl vorgeschlagen ist Frau Daniela Pfeifer. Hierzu findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung die Wahl ebenfalls geheim statt. Wir können jedoch die Serie des heutigen Tages fortsetzen und per Handzeichen wählen, sofern kein Abgeordneter des Hohen Hauses widerspricht. Ich frage deshalb: Widerspricht jemand der Wahl durch Handzeichen? – Das kann ich nicht erkennen. Ich stelle den Wahlvorschlag der Fraktion CDU zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass Frau Daniela Pfeifer in den Tagesordnungspunkt Bildung und Stärke der ständigen in der 8. Drucksache 8/989, Antrag der Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung bildet der Landtag zur Vorbereitung seiner Sitzung ständige Ausschüsse für die Dauer der Wahlperiode. Gemäß § 22 Abs. 1 der Geschäftsordnung legt der Landtag die Zahl der Mit-Kollege Lippmann. Wer den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE unterstützen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich meine, eine Gegenstimme gesehen zu haben. Es gab einige Enthaltungen, aber eine große Mehrheit an Jastimmen. Damit ist Herr Kollege Lippmann gewählt. Ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?
Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Lippmann. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Damit haben wir alle Mitglieder für die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt. Wir können den Tagesordnungspunkt schließen. Ich rufe auf Landtags in den Stiftungsrat Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ des Gesetzes zur Errichtung Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ Stiftungsrat der Stiftung „Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ gewählt wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Frau Kollegin Pfeifer einstimmig in den Stiftungsrat gewählt. Ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an, Frau Kollegin Pfeifer?
Herzlichen Glückwunsch. Damit erkläre ich auch diesen Tagesordnungspunkt für beendet. Ich rufe auf Ausschüsse des Sächsischen Landtags Legislaturperiode Fraktionen CDU und SPD glieder eines jeden Ausschusses fest. In der Drucksache 8/989 liegt Ihnen der gemeinsame Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD für die Bildung und Stärke der ständigen Ausschüsse des Sächsischen Landtages in der 8. Legislaturperiode vor. Es wurden durch das Präsidium keine Redezeiten für diesen Tagesordnungspunkt vorgeschlagen. Ich frage dennoch: Gibt es Redebedarf? – Ich stelle fest, dass das nicht der Fall ist. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegende Drucksache. Ich bitte bei Zustimmung für den Antrag um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht Fall. Damit sind die Ausschüsse des 8. Sächsischen Landtags für die Dauer dieser Wahlperiode gebildet, die Zahl der Mitglieder festgelegt und – ich darf ergänzen – die Arbeitsfähigkeit des Sächsischen Landtags damit vollständig hergestellt. Ich danke Ihnen herzlich für diesen Umstand. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 6. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags ist damit bereits abgearbeitet. Das Präsidium hat – ich bitte noch kurz um Ruhe – Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar auf Mittwoch, den 12. Februar 2025, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die dazugehörige Tagesordnung gehen Ihnen entsprechend zu. Nur eine kurze Erinnerung für diejenigen, die es betrifft: Das Präsidium trifft sich 15 Minuten nach Ende dieser Sitzung in der A 100. Herzlichen Dank. (Schluss der Sitzung: 10:21 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
