Franziska Schubert

Fertig? – Person an der Spitze, und das in Ostdeutschland: einem Russland zugewandt, das doch hier nie sonderlich beliebt war, und auf einmal doch? Welche Sehnsucht steckt denn dahinter? Was ist denn die Hoffnung in die Populismen der Ränder? (Zuruf von der AfD) Wir müssen es als demokratische Kräfte alle miteinander mit Kurt Tucholsky halten, indem wir zusammenstehen und laut sagen: „Mit aller Kraft: Nein!“ Wir wollen nicht, dass in diesem Land die AfD an der Regierung beteiligt wird! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das schaffen wir als politische Kräfte nur, wenn wir einen Schulterschluss mit den Kräften in der Zivilgesellschaft eingehen und halten, die dort in der Mitte zu unserer Demokratie stehen und die auch in Krisenzeiten dieses Land am Leben halten und tragen. (André Barth, AfD: Dann gründet doch eine demokratische Einheitspartei! – Weitere Zurufe von der AfD) Wir sind im Jahr 2019 auch als BÜNDNISGRÜNE angetreten, um in einer schwierigen Dreierkonstellation Verantwortung zu übernehmen. Wir haben fünf schwierige Jahre im Ausnahmezustand erlebt und gemanagt. Wir haben die Sorgen angehört, wir haben auch viel Wut von Menschen angehört. Wir haben aber immer gemeinsam nach Lösungen und Wegen gesucht. Das hätte auch mal schneller gehen können; vielleicht ist das auch etwas, was wir für die Zukunft lernen. Das würde ich mir so sehr wünschen. Aber: Was nicht geht und wo wir uns auch nicht reinreden dürfen, ist absolute Apokalypse. Wir haben gehandelt: Wir haben Rettungspakete für die sächsische Wirtschaft und Kommunen geschnürt, wir haben Kürzungsintentionen im kulturellen und sozialen Bereich abgewehrt, (Zuruf von der AfD) wir haben Einstellungsmöglichkeiten für Lehrer(innen) geschaffen, Lehrerbildung wieder in die ländlichen Räume gebracht, direkte Demokratie gestärkt, (Torsten Gahler, AfD: Ei, ei, ei!) Kita-Programme auf den Weg gebracht. Es ist doch einiges passiert, und es wird dieser Koalition nicht gerecht, darüber nicht zu sprechen. Der Kompromiss gehört dazu. Der Wille, diesen finden zu wollen und ihn zu finden, ist eine Errungenschaft. Überall dort, wo der Kompromiss verächtlich gemacht wird, wo demokratische Verfahren diskreditiert und entwertend besprochen werden, setzt die Säge an. Die Säge arbeitet auch überall dort, wo Partner einander verächtlich machen. Dann ist der Keil gesetzt, auf den man draufhauen kann bis das Ganze bricht. Darum finden wir Gegnerbeschreibungen von Demokraten für Demokraten bitter. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Denn wem das zum Schluss nutzt, das wissen wir; das haben wir jüngst erlebt. Treten wir dem entschieden – auch in unseren jeweils eigenen Reihen – entgegen. Die Demokratie dieses Landes ist uns anvertraut worden. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Stellen wir uns nebeneinander und reden wir mehr darüber, was wir gemeinsam erreicht, welches Zukunftsbild wir von diesem Land haben und was wir auch aneinander schätzen. Ich möchte nicht, dass Sie nach der Wahl am 1. September vor einer Entscheidung stehen, die Sachsens Zukunft verspielen würde. Sie brauchen stabile Demokratinnen und Demokraten an Ihrer Seite. Sorgen Sie dafür, dass unser Land stabil bleibt, was die politischen Mehrheiten angeht. Sie dürfen dort nicht wackeln. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Das sind wir auch jenen schuldig, die das Fundament für ein weltoffenes, für ein anpackendes und für ein freundliches Sachsen sind. Im Jahr 2019 haben CDU, wir BÜNDNISGRÜNEN und die SPD eine neue Regierung gebildet. Wir haben Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert. Wir hätten damals nicht ahnen können, was auf uns an Realitäten zukommt, (Oh-Rufe von der AfD) die sehr weit weg von der Welt gewesen sind, wie wir sie kannten. Das hat sich auch in der Gesellschaft widergespiegelt. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Krise der fossilen Energien wirken sich tiefgreifend auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft aus, denen die Folgen der Coronapandemie noch immer in den Knochen stecken. Ich wünsche uns, dass wir mit diesen Erfahrungen einerseits demütig umgehen und andererseits Lehren daraus ziehen. Die öffentliche Hand kann und muss gesellschaftlich und wirtschaftlich stabilisierend wirken. Sie werden mich nicht von den Ideen, die im Raum stehen, überzeugen. Pauschale Kürzungen und Streichungen halte ich für eine fatale Idee. Diesen Weg können wir nicht mitgehen; denn ein solcher Sparkurs hat immer auch einen politischen Preis. Er trifft Sachsens Wirtschaft, die Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Kommunen. Trotz der höchsten Investitionsquote, für die sich insbesondere unser großer Koalitionspartner gern feiert, ist Sachsen – das muss man deutlich sagen – am letzten Sonntag fast überall blau gefallen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja, richtig!) Wir müssen uns genau anschauen, wo wir Erfordernisse haben und wo wir auf keinen Fall zulassen dürfen, dass es dort zu Kürzungen kommt. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Eine solide Finanzpolitik arbeitet nicht gegen die Entwicklung eines Landes. Das ist verantwortungslos und ohne jedes Gespür für die Zeichen der Zeit. Wir als Koalition haben eine große Chance vertan, indem wir die Schuldenbremse nicht angepasst haben. (Zuruf von der AfD) Wir haben damit die demokratische Tragfähigkeit ohne Not eines wichtigen Instruments beraubt. Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben schon sehr viele politische Erfolge aufgezählt. Ich glaube, mit politischen Erfolgserzählungen kommt man in einer solchen Situation aber nur bedingt weiter. Lassen Sie mich zwei Dinge besonders hervorheben: Das eine ist, dass wir in den vergangenen fünf Jahren mit unserem Energieminister Wolfram Günther in Sachsen einen großen Sprung beim Ausbau der erneuerbaren Energien geschafft haben. Wir wissen, dass dies ein absoluter Standortfaktor ist. (Zuruf von der AfD: Ausbau der Strompreise!) Daran wollen wir weiterarbeiten. Wir benötigen das nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz. Auf der anderen Seite haben wir unter Staatsministerin Katja Meier nach 30 Jahren endlich ein modernes Gleichstellungsgesetz erhalten – die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen; sie einzubeziehen, dass sie partizipieren, all das ist kein „Nice-to-have“, sondern das sind Notwendigkeit und Realität. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Um den großen Herausforderungen der Zeit zu begegnen, braucht es Zugewandtheit, Zuversicht, Mut und Zutrauen. Dabei ist insbesondere das Vertrauen in die Menschen in Sachsen wichtig, damit wir gemeinsam diese großen Aufgaben bewältigen können. Es ist wichtig, gemeinsam Lösungen zu finden: mit den Menschen Hand in Hand. Einfache Antworten gibt es nicht, kann und wird es auch nicht geben. Aber die Wege zu den Antworten sollten wir gemeinsam gehen und dazu im Gespräch bleiben, um Sachsens Zukunft gemeinsam anzugehen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Christian Hartmann und Sören Voigt, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Panter.