Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegt eine der härtesten und krassesten Wahlperioden, die Sachsen durch äußere Einflüsse und Krisen je erlebt hat. Politik muss in solchen Zeiten auf allen Ebenen in der Lage sein, zu vermitteln, dass sie Krisen managen, Probleme lösen und Zukunft möglich machen kann. Das ist viel, das erfordert Disziplin im Umgang miteinander, und das erfordert Zugewandtheit und das Verstehen des menschlichen Bedürfnisses nach Sicherheit für das eigene Leben und das der Menschen, die einem nahestehen. Wenn Politik das aus dem Blick verliert, verliert Politik und verliert die Demokratie. Wenn Politik menschliche und planetare Belastungsgrenzen ignoriert und Grenzverletzungen und -überschreitungen toleriert, verliert sie Menschen und verlieren wir Grundlagen. Politik ist dann gut, wenn sie sich an den Aufgaben orientiert und dabei dem Menschen zugewandt bleibt, in all seiner Unterschiedlichkeit und in all seiner Mündigkeit. Das kann Politik nur, wenn sie selbst menschlich und in der Lage bleibt, sich in das alltägliche Leben hinzuversetzen. Wir leben in dieser Zeit in parallelen, den Alltag der Menschen bestimmenden Krisen. Diese Gleichzeitigkeit und auch die Verschärfung von Krisen gehen mit berechtigten Sorgen um eine sichere und lebenswerte Zukunft einher. Für das eigene Leben trifft es genauso zu wie für unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen. Gefühle wie Ohnmacht und auch Überforderungen sollten wir politisch nicht unterschätzen, auch nicht das Bedürfnis nach einer Sicherheit, die sich in guter Lebensqualität, Stabilität und Freiheit trotz oder gerade aufgrund dieser Krisen ausdrückt. Die Erfahrung von Verlust sitzt auch in Sachsen tief, und in Krisenzeiten ist die Angst von weiteren Verlusten umso größer. Ich bin in den 2000er-Jahren politisiert worden. Ich komme aus einer kleinen Grenzstadt in Ostsachsen. Dort wurden um die Jahrtausendwende noch unter CDU-Alleinregierung am laufenden Meter Schulen geschlossen. Mich hat das politisiert, weil ich den Verlust meines Gymnasiums als junger Mensch damals nicht unwidersprochen hinnehmen wollte. Diese Erfahrung hat mich bis heute geprägt. Schule, Kirche, Bus, Arzt, Lehrer – (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Kneipen!) darauf müssen wir schauen. Zum Punkt Lehrer möchte ich noch ein Wort sagen. Wir haben in dieser Legislatur dafür gesorgt, dass die Lehrerausbildung wieder in den ländlichen Raum zurückkommt. Aber die Ursachen dafür, dass sie uns fehlen, richtig fehlen, sind in den Zweitausenderjahren gemacht worden, als es Zeiten gab, in denen wir keine Referendariatsstellen in Sachsen ausgeschrieben hatten, in denen wir Schulen geschlossen haben, in denen uns die Gründung freier Schulen buchstäblich den Hintern gerettet hat. Den Menschen, die damals den Mut hatten, in diese Lücken zu gehen, ist bis heute danke zu sagen; denn sie haben eine Bildungslandschaft, die so kreativ und offen ist wie selten in einem Bundesland, geschaffen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das, was ich gerade gesagt habe, betrifft die ländlichen Räume, aber es betrifft genauso die städtischen Räume. Auch dort haben wir Unsicherheitserfahrungen. Wenn wir fragen, was Menschen dort beschäftigt – zum Beispiel junge Menschen mit Blick auf die Wahl – und die Wahlergebnisse einordnen, kommen Antworten wie das Grundrecht auf Wohnen, auf bezahlbares Wohnen oder sichere Umfelder für Kinder. Es geht also um die Planbarkeit der Zukunft für Menschen, Familien, Junge und Ältere. Deshalb stelle ich die Frage: Haben wir genug Wertschätzung für Erarbeitetes, haben wir den Mut, das Erarbeitete zu erhalten und auch voranzubringen? Haben wir auch genug Wertschätzung für die tollen kreativen Menschen, die ihre Heimat in Stadt und Land, in ganz Sachsen gestalten? Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sie wollten uns heute Ihr Bild für ein starkes und stabiles Sachsen vorstellen. Für mich und für uns heißt das aber vor allem, eine starke Demokratie und eine stabile Regierung für Sachsen nach der Landtagswahl zu sichern, um eine gute Zukunft für die hier lebenden Menschen zu gestalten und die Probleme unserer Zeit zu lösen. Ich denke, dass gerade mit dem Blick auf die Ergebnisse der Europawahl und auch der Kommunalwahlen die demokratischen Parteien mehr denn je gefragt sind, gute zugewandte Politik für die Menschen im Land zu machen, statt sich gegenseitig öffentlich zu diffamieren. Dazu gehört – und das habe ich schon in Zeiten der Coronakrise gesagt – eine Fehlerkultur. Ich halte es nach wie vor für einen großen Fehler, dass die Parlamente bei den Entscheidungen in der Coronazeit außen vor waren. Wir haben damals ein Parlamentsbeteiligungsgesetz vorgeschlagen. Das war in dieser Koalition nicht durchsetzbar. Nach wie vor halten wir das für einen großen Fehler. Und ja, wir finden es richtig, wenn es zu einer Aufarbeitung kommt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Das reicht aber nicht. Es reicht nicht nur, die Coronazeit aufzuarbeiten. Deshalb komme ich wieder zu den Dingen, die jetzt ihren politischen Preis in Wahlergebnissen offenbaren: die Kürzungen im Sozialbereich, die nach dem Jahr 2009 in Sachsen in den Bereichen Jugendarbeit und Sozialarbeit gemacht wurden. Sie wurden massiv beschnitten. Es kamen andere und haben ihre Angebote unterbreitet. Den Preis zahlt die Demokratie in Sachsen jetzt; das sehen wir auch an den Wahlergebnissen. Ich möchte uns davor ausdrücklich warnen, noch einmal so einen Kurs in diesen Bereichen zu fahren, in denen Bildung, Soziales, Kultur so essenziell wichtig für die ganzheitliche Bildung der Menschen an sich sind. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf des Abg. Torsten Gahler, AfD) Es geht darum – und daran glaube ich fest –, Vertrauen und Zutrauen zu gewinnen, dass eine demokratische Mehrheit in der Lage ist, die Zukunft zu bewältigen und eine gefühlte Sicherheit für den Einzelnen und für alle Teilbereiche unserer Gesellschaft zu schaffen. Das ist die Aufgabe, die wir alle gemeinsam als demokratische Parteien haben. Daran müssen wir arbeiten. Ich sehe mit großer Sorge, wie mit viel Gewalt und Neid Diskussionen geführt werden, wie die Situation und die Unsicherheiten, die Emotionen genutzt werden, um Errungenschaften unserer Zeit wieder abzuschaffen. Das führt zu einem Wahlverhalten, das sich zum Teil gegen die Wähler selbst richtet. Die Mehrheit der AfD-Wähler will beispielsweise einen höheren Mindestlohn, während die AfD diesen abschaffen will. Frauen unterstützen eine Partei, die sie am Herd und mit vielen Kindern und von einem Mann abhängig sehen will. (André Barth, AfD: Was ist das für ein Scheiß? – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE – Zuruf von der AfD: Mal unser Programm zu lesen wäre nicht schlecht! –