Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden in Sachsen! Am 7. Oktober 2023 wurde die größte Zahl jüdischer Menschen seit Ende des Zweiten Weltkrieges an einem Tag getötet. Für die jüdischen Menschen bedeutet dieser Tag eine Zeitenwende. Die Terrororganisation Hamas ging mit einer Barbarei und einer unvergleichbaren Brutalität vor, die sprachlos macht. Sie filmte all das, die gesamten Gräueltaten, und stellte sie online – ein Pogrom in Echtzeit übertragen. Das sind keine Freiheitskämpfer. Das sind Terroristen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Sehr bewusst war auch der Zeitpunkt gewählt: am Ende des Laubhüttenfestes und 50 Jahre nach Beginn des JomKippur-Krieges am 6. Oktober 1973. Diese Zeitenwende für Jüdinnen und Juden bedeutet: Die Gewissheit eines sicheren Staates Israel für Juden ist erschüttert. Was für eine Zäsur! Der Schock über das nicht Geglaubte und doch Geschehene darf unsererseits in Deutschland, in Sachsen nicht in Zurückhaltung, Schweigen, Relativierung oder Rückzug münden. Nein, wir müssen, wir können und wir werden sehr klar benennen, wo wir stehen und weshalb, wer die Täter sind und was wir tun können. Es gibt keine Alternative zur klaren Haltung gegen jede Form von Antisemitismus. Es gibt keine Rechtfertigung für Hass gegen Jüdinnen und Juden und es gibt kein „Ja, aber …“. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Das Recht Israels, sich gegen die Bedrohung durch seine Feinde mit allen nötigen Mitteln zu verteidigen, steht für uns außer Frage. Das, was die Hamas macht, ist barbarisches, unmenschliches und sinnloses Morden, das immenses Leiden schafft – in Israel und in Gaza. Die Anzahl antisemitischer Straftaten ist massiv angestiegen, auch in Deutschland. Auf Demonstrationen werden antisemitische Parolen gerufen. Es ist wahr, was Vizekanzler Robert Habeck gesagt hat. „Während es schnell große Solidaritätswellen gibt, etwa wenn es zu rassistischen Angriffen kommt, ist die Solidarität bei Israel rasch brüchig. Dann heißt es, der Kontext sei schwierig. Kontextualisierung darf hier aber nicht zu Relativierung führen.“ Es ist notwendig, die Solidarität mit Israel auch vor dem Hintergrund des morgigen Gedenktags zur Reichspogromnacht zu sehen. Die Reichspogromnacht war der Auftakt der Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland – die Shoah. Daraus erwächst unsere historische Verantwortung für Israel. Wenn wir vom Existenzrecht und der Sicherheit Israels als Staatsräson sprechen, dann ist das keine leere Worthülse, sondern es ist ein Bekenntnis. Ich zitiere dazu Konrad Adenauer, der es für mich zeitlos auf den Punkt gebracht hat: „Wer unsere besondere Verpflichtung gegenüber den Juden und dem Staat Israel verleugnen will, ist historisch, moralisch und politisch blind. Der weiß nichts von der jahrhundertelangen deutsch-jüdischen Geschichte und nichts von den reichen Beiträgen, die von Juden zur deutschen Kultur und Wissenschaft geleistet worden sind. Er begreift nicht die Schwere der Verbrechen des nationalsozialistischen Massenmords an den Juden.“ Die Gründung Israels war nach dem Holocaust das Schutzversprechen an die Jüdinnen und Juden. Deutschland – wir – ist verpflichtet beizutragen, dass dieses Versprechen erfüllt werden kann. Als BÜNDNISGRÜNE bejahen wir die besondere Verpflichtung des Staates zum Schutz jüdischen Lebens in unserem Land. Lassen Sie mich einige persönliche Worte sagen, dazu möchte ich folgende Erinnerung mit Ihnen teilen: Vor einem Jahr wurde in Görlitz ein neuer Davidstern auf der Kuppel der jüdischen Synagoge, dem heutigen Kulturforum Görlitzer Synagoge, errichtet. Es war ein zutiefst bewegender und historischer Moment, ein Bekenntnis und eine sehr bewusste Entscheidung. Ein Jahr später stehe ich hier, bin ebenso tiefst bewegt, aber erschüttert. Ich war in diesem Jahr zu Gast auf der Jewish Remembrance Week in Görlitz. Mrs. Leiderman hat einen ganzen Bus von Nachfahren jüdischer Menschen, die früher in Görlitz lebten, und auch zwei hochbetagte Holocaust-Überlebende aus der ganzen Welt nach Görlitz gebracht. An einem Abend kam ich ins Gespräch mit einem Mann aus Australien, und es kam der Moment, da konnte ich meine Tränen nicht aufhalten. Der Mann sagte „It´s not your fault.“ Und ich sagte „But it is still my responsibility.“ Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollegin Kliese spricht nun für die SPD-Fraktion; bitte schön.