Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jüdinnen und Juden haben in Deutschland und in Sachsen wieder Angst, sich zu bekennen, sich zu zeigen und offen ihre Kultur und Religion zu leben. Die Angst ist zurück. Das haben wir letzte Woche beim Gespräch des Kabinetts mit den jüdischen Gemeinden erfahren. Ich will das nicht. Ich will nicht, dass jüdische Menschen in Deutschland oder in Sachsen wieder Angst haben. (Zuruf von der AfD: Wollen wir alle nicht!) Aber der Antisemitismus zeigt sich in diesen Tagen in vielen Facetten: offen auf der Straße bei Demonstrationen, durch brennende israelische Flaggen, durch Drohungen und Angriffe. Er zeigt sich sogar bei studentischen Gruppen. Ob Hetze oder Judenwitze: Wir dürfen hier nicht wegschauen. Es ist wichtig, dem entgegenzutreten und ein klares Zeichen zu setzen, damit das radikale Gute, von dem Hannah Arendt sprach, immer stärker bleibt. Zeigen wir jeden Tag Empathie für unsere jüdischen Mitmenschen. Das gehört nämlich zum „Nie wieder!“ Und dieses „Nie wieder!“, das ist jetzt. Die antiisraelischen Demonstrationen in den letzten Wochen waren absolut inakzeptabel. Nichts, aber auch wirklich gar nichts rechtfertigt das Handeln der HamasTerroristen. Und so dürfen wir weder die Augen vor dem verfestigten Antisemitismus der Rechtsextremen verschließen, der den Holocaust relativiert, noch vor – und ich danke hierbei Frau Kollegin Köditz ausdrücklich – dem Antisemitismus aus Teilen einer politischen Linken. Und bevor die Frage nach Kritik an der politischen Führung Israels aufkommt: Ja, diese ist erlaubt, und es ist genauso erlaubt, sich für die Linderung des Leids im Gazastreifen einzusetzen. Das Völkerrecht gilt immer und ausnahmslos für alle Seiten. Die Einforderung von Humanität und Schutz der Zivilbevölkerung ist daher selbstverständlich richtig und wichtig. Aber die Hamas hält in meinen Augen nicht nur 241 jüdische Geiseln fest. Sie hält auch zwei Millionen Menschen im Gazastreifen als Geiseln und menschliche Schutzschilde fest. Die zivilen Opfer im Gazastreifen sind Opfer des Terrors der Hamas. Zur Bedrohungslage in Deutschland: Es braucht mehr staatlichen Schutz und es braucht die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten. Wir setzen uns dafür ein, dass Strafverfolgungsbehörden geschult sind und Antisemitismus als solchen erkennen und ahnden. Ich zitiere hier wieder Vizekanzler Robert Habeck: „Unsere Verfassung schützt und gibt Rechte, sie legt Pflichten auf, die von jedem und jeder erfüllt werden müssen. Beides kann man nicht voneinander trennen. Toleranz kann an dieser Stelle keine Intoleranz vertragen. Das ist der Kern unseres Zusammenlebens in dieser Republik.“ Deshalb ist es absolut nicht zu tolerieren, wenn zur Gewalt gegen Juden aufgerufen wird. Wer in Deutschland leben will, von dem erwarte ich, sich zur deutschen Staatsräson klar zu bekennen. Wir müssen offensichtlich etwas für die politische Bildungsarbeit, die engagierte Zivilgesellschaft und die Erinnerungskultur tun und diese noch besser unterstützen. Es ist das Fühlen des Grausamen, was diese Erinnerungskultur erfüllt und sich in unserem Handeln nachhaltig verankert. Schließlich gehört zum Schutz des jüdischen Lebens auch die Unterstützung der jüdischen Kultur. Als BÜNDNISGRÜNE wollen wir, dass die jüdische Kultur einen selbstverständlichen Platz in unserem Gemeinwesen einnimmt. Dafür treten wir ein. „Macht etwas, das menschlich ist!“, hat der israelische Autor Etgar Keret auf die Frage geantwortet, welche Art von Solidarität er sich jetzt wünscht. Wir sollten Widerspruch leisten – ganz klar überall da, wo Antisemitismus als Facette von Meinungsfreiheit bagatellisiert wird. Leisten wir alle unseren Beitrag dazu! Für meine Fraktion darf ich deutlich sagen: Wir stehen an der Seite der jüdischen Menschen in diesem Land! Angesichts der Gräueltaten, die beim Angriff auf Israel begangen wurden, ist es schwer, in diesen Zeiten das tiefe Gute zu sehen, wenn oberflächlich so viel Böses wütet. Angesichts des unendlichen Leids der Menschen, der Angst der Zivilbevölkerung und der Angehörigen ist es schwer, das radikale Gute zu spüren, wenn so viel Böses schwelt. Dennoch möchte ich schließen mit Hannah Arendts Wort zum radikalen Guten: „Das Böse ist immer nur extrem, aber niemals radikal, es hat keine Tiefe, auch keine Dämonie. Es kann die ganze Welt verwüsten, gerade weil es wie ein Pilz an der Oberfläche weiterwuchert. Tief aber und radikal ist immer nur das Gute.“ Engagieren wir uns gemeinsam genau dafür und erfüllen wir das „Nie wieder!“ mit Leben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es seitens der SPD-Fraktion noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an Herrn Kollegen Teichmann. (Ivo Teichmann, fraktionslos: In der nächsten Runde!) – In der nächsten Runde. – Dann eröffne ich die nächste Runde. Ich frage die CDU. – Kollege Modschiedler, bitte schön.