Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 27. Januar ist der Tag, der uns mahnt und unsere Gegenwart in einer Aktualität prägt, wie es manche vielleicht nicht mehr für möglich gehalten hätten. Er verbindet sich für uns mit zwei Themen: dem konsequenten Engagement gegen Rechtsextremismus und dem konsequenten Widerspruch gegenüber jeder Form von Antisemitismus. In Deutschland werden fast 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges unverhohlen Deportationen geplant. (Jörg Urban, AfD: Pfui, Teufel!) Rädelsführer sind Mitglieder der AfD. Mir wird nicht nur schlecht, sondern in mir steigt eine verdammte Wut hoch, wenn sich AfDler hier hinstellen und solche heuchlerischen und schamlosen Dinge von sich geben. Das muss ich an dieser Stelle einfach mal loswerden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Sie treffen sich mit Rechtskonservativen und mit möglichen Geldgebern – das hatten wir alles schon einmal. Auch damals wurden Vertreibungen und Deportationen beschönigend umschrieben. Heute nutzt man das Wort „Remigration“. Es ist wichtig, die Wortwahl der Rechten nicht zu übernehmen und sich gegen eine Wiederholung der Geschichte zu wehren. „Nie wieder ist jetzt!“ ist kein leeres Versprechen und es ist erst recht keine Floskel – es ist ein Aufruf zum Handeln an alle, denen die Freiheit und die demokratische Grundordnung wertvoll sind. In den letzten Wochen erleben wir die größten Demonstrationen seit der friedlichen Revolution – bundesweit und in Sachsen. Menschen gehen auf die Straße, um gegen rechtsextreme Erzählungen und Fantasien in unserer Gesellschaft zu protestieren. Sie und wir sagen: Stopp. Genug ist genug! Damit bekennen sie und wir uns eindeutig zum „Nie wieder ist jetzt!“ Wir verteidigen Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Frieden. Sachsen hat eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus, denn dieser hat und konnte sich seit den 1990er-Jahren in Sachsen ausbreiten. Rechte Netzwerke und Strukturen haben ihre menschenfeindlichen Ideologien im Land verankert und sehen nun wieder eine Chance. Die aktuelle Koalition hat erstmals ein Gesamtkonzept Rechtsextremismus verabschiedet, aber das ist noch nicht ausreichend. Wir müssen wachsam bleiben, und wir müssen konsequent bleiben, jede und jeder von uns, überall und zu jeder Zeit. Die AfD als parlamentarischer Arm der Rechten und Rechtsextremisten ist eine verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik zerstören will. Ihre Demagogen nutzen die Leichtgläubigkeit und Ängste von Menschen aus. Ihre Medienmaschine verbreitet Falschinformationen, Verschwörungsideen, Hass und menschenfeindliche Hetze. Der Widerstand gegen diese Partei auf den Demonstrationen im ganzen Land zeigt, dass viele Menschen sie ablehnen. Es ist notwendig, gemeinsam aufzustehen und zu sagen: Wir wollen kein Land, in dem die AfD Macht erlangt. Die Zeit des Zögerns ist vorbei, und es ist an der Zeit, dem Treiben dieser Partei Einhalt zu gebieten. Unsere Haltung und unser Vorgehen gegen rechts müssen genau so klar sein wie unsere Haltung gegen jeden Antisemitismus. Es darf nicht sein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland, in Sachsen Angst haben. Wir tragen hier eine besondere Verantwortung. Antisemitismus breitet sich aus und dagegen müssen wir energisch vorgehen. Es sind nicht nur die schändlichen Schmierereien auf den Plakaten von Holocaust-Überlebenden im Rahmen einer Ausstellung im Leipziger Hauptbahnhof oder das Zerstören von Kränzen am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Wilhelmsplatz in Görlitz. Das sind Grenzüberschreitungen, für die wir keinerlei Bagatellisierung zulassen dürfen. Es sind mittlerweile auch studentische Gruppen, wie Handala in Leipzig, die das Existenzrecht Israels offen leugnen. Da laufen junge Menschen in einer Demonstration hinter Flaggen mit Hammer und Sichel her, folgen einer Organisation, die im vergangenen Oktober ein Bild mit einem Gleitschirm veröffentlicht hat, wie ihn die Hamas beim Angriff am 7. Oktober verwendeten, mit der Unterschrift „From the River to the Sea“. Das muss ausgesprochen und gestoppt werden, denn Meinungsfreiheit und antisemitische Hetze sind zwei Paar Schuhe. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Es muss darüber hinaus einen gemeinsamen Konsens unter Demokratinnen und Demokraten geben. Jegliche Annäherung an Nazis und Rechtsextreme schafft neue Risse. Wir brauchen einen klaren Konsens darüber, dass der Feind rechts steht. Ja, wo denn sonst?! Großer Dank gilt allen Menschen, die für das Gute und Freundliche in diesen Tagen auf die Straße gehen und zeigen: Bis hierhin und nicht weiter! Sie sind die Basis unserer Demokratie. Sie sind die Menschen, auf die wir hören sollten und deren Sorgen und Ängste wir ernst nehmen müssen. Hier setzen sich Menschen für das ein, an was Hannah Arendt stets erinnerte: für das radikale Gute. Rücken wir zusammen, stehen wir zusammen und bleiben wir zusammen in der Verantwortung für das, wofür der 27. Januar steht: Nie wieder ist jetzt! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPD Fraktion Frau Abg. Kliese, bitte.