Franziska Schubert

So ist es; vielen Dank, Herr Präsident. Herr Teichmann, Ihre Rede darf ich als nichts anderes als einen Affront gegen die Frauen in unserer Fraktion bezeichnen. Sie haben sich verweigert, auch nur einen konkreten Satz zu sagen. Die Frauen, die in unserer Fraktion sind, haben alle einen Abschluss, und sie sind alle über das Maß und über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, in die aus allen Fraktionen Abgeordnete entsandt werden. Das Anliegen können wir verstehen. Wir verstehen aber den Vorschlag zur Umsetzung nicht. Ich wundere mich, dass ausgerechnet DIE LINKE eine Kooperation mit …

Sie suchen die Leute aus? – Unruhe) – Das sind jetzt nur meine Vorstellungen. Ich suche mir die Leute natürlich nicht aus. (Dirk Panter, SPD: Herr Barth, wir suchen die Leute aus! – Heiterkeit bei der SPD) Aber ich sage einmal so, (Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) in der CDU gibt es schon den einen oder anderen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort Kriegstreiber wird ja derzeit inflationär benutzt. Wir haben es heute in diesem Hohen Hause auch schon wieder gehört. Ja, es gibt einen. Der sitzt im Kreml, der heißt Wladimir Putin und ist ein Ex-KGB-Offizier. Es gibt mehrere Gründe, warum die Argumentation, dass …

Ich kann Ihnen sagen, wo mein Standpunkt ist. Für mich ist die Lieferung der Leopard-2-Panzer das Äußerste, was wir tun sollten. Ich lehne eine Lieferung von Kampfjets ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Um es noch einmal klar auszusprechen – und das habe ich gerade getan –: Russland verteidigt hier nicht sein Land und seine Leute, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte über Waffenlieferungen ist, und das kann auch nicht anders sein, immer eine schwierige. (Sebastian Wippel, AfD: „Da müssen wir rein“, haben Sie gesagt!) Wir haben von Sachsen aus keine außenpolitische Zuständigkeit, aber das Thema beschäftigt die Menschen …

Ja, lieber Herr Kollege Ritter, Sie brauchen sich eigentlich nicht angegriffen zu fühlen. Sie hätten mir zuhören müssen. Ich habe lediglich die Situation dargestellt. Wenn Sie sagen, die 60 Millionen Euro sind vielleicht zu viel, dann habe ich denen die 832 Millionen Euro entgegengestellt, die wir sowieso für die Zusatzversorgung zahlen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In jeder Legislaturperiode seit der Wiedervereinigung gab es Anläufe, hinsichtlich der DDR-Renten einen Ausgleich zu schaffen. Ehrlicherweise muss man sagen: Es ist nie etwas daraus geworden. Jetzt hat es die Ampelregierung in Berlin wenigstens geschafft, einen kleinen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Diesen Änderungsantrag werden wir ganz klar ablehnen. Sie haben hier verschiedene Dinge vorgetragen, die schwierig sind. Zum einen scheinen Sie nicht zu wissen, dass das Programm „Neulandgewinner“ nicht neu ist, sondern bereits in der letzten Legislatur unter anderem vom damaligen CdS Dr. Jaeckel mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufstellung dieses Doppelhaushalts stand vor der Herausforderung, in Krisenzeiten Stabilität und Gestaltung zu ermöglichen. Das war nicht nur eine Herausforderung, sondern es war gleichzeitig auch der Anspruch unserer Koalition. Mit Blick auf das, was wir nun nach …

Das vorliegende FAG ist im Wesentlichen die Einigung zwischen Finanzministerium und kommunaler Ebene. Die Krisen machen vor den Kommunen keinen Halt. Im Gegenteil, in den Kommunen werden sie von abstrakten Situationen zu konkreten Problemen. Ich habe selbst ein Kommunalmandat im Landkreis Görlitz und weiß um die Situation, die sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor auch ich meine gesamte Rede zu Protokoll geben werde, möchte ich zwei Sätze, vielleicht zweieinhalb, sagen. Ich habe auch ein Kommunalmandat im Landkreis Görlitz. Und ja, die Finanzierung der Landkreise ist ein dringend aufmerksamkeitsbedürftiges Thema; denn es …

So zeigt das Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 eine Handschrift, die die beschriebenen Richtungswechsel in Gesetz gießt. Dafür bitte ich um Sie um Zustimmung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich rufe auf des Entwurfs Finanzbeziehungen Sachsen und seinen Kommunen Gesetzentwurf der Staatsregierung …

Sehr geehrter Herr Präsident! DIE LINKE fordert mit ihrem Änderungsantrag neue Regelungen zur Abgabepflicht, zu Befreiungstatbeständen sowie zur Bemessungsgrundlage. Dazu würde ich mich gern verhalten. Die im Änderungsantrag vorgeschlagene Aufschlüsselung der Abgabesätze nach Verwendungszweck ist deutlich abzulehnen, da ein wesentliches …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass das Haushaltsbegleitgesetz das rechtliche Fundament für die schon besprochenen Pläne bietet. Ich möchte einige Punkte herausgreifen und werde den Rest meiner Rede zu Protokoll geben. Ich kann nicht so stehen lassen, was Herr Barth von sich gegeben hat, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern noch einige Dinge zu meinem Kollegen Sören Voigt ergänzen. Unter Abschnitt I macht insbesondere Punkt 2 den Richtungswechsel im Bereich Energie und Klima deutlich bzw. haben wir das Thema, wie der Freistaat die Entlastungen hier im Land umsetzt. Es ist so, dass …

Ja, Herr Barth, es ist mir ziemlich wumpe, zu welchem Flügel Sie innerhalb der AfD gehören, ob Sie da besonders links sind oder rechts – das ist mir völlig egal. Was mir nicht egal ist: dass Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie würden etwas tun, was sinnvoll sei – hier im Haushaltsgesetz, in Bezug auf das Thema konjunkturelle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch nach dem heutigen Beschluss des Haushaltsgesetzes für 2023 und 2024 werden Aufgaben zur Sicherung zukunftsfähiger sächsischer Finanzen bleiben, die den Herausforderungen der Gegenwart gewachsen sind. Ganz oben auf der Liste steht da ein zeitgemäßes …

Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Herr Kollege Brünler, wir teilen das Anliegen. Allerdings halten wir das, was Sie hier vorschlagen, mit den Dingen, die wir schon machen, für erledigt. Das schließt nicht aus, dass wir in den Folgejahren mehr Mittel zur Verfügung stellen. Wir haben jetzt Mittel für die Potenzialanalysen im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meiner Rede gerne auf die Einzelpläne 14 und 15 konzentrieren. Ich freue mich zunächst, dass wir mit diesem Haushalt 2023/2024 die Aufgabenwahrnehmung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen um einen wesentlichen und wichtigen Aspekt …