Lucie Hammecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Bevor ich in meine Rede einsteige, möchte ich kurz auf Frau Mertsching erwidern. Tatsächlich ist das Thema Verwaltungen und Ermessensspielräume etwas, das uns in den letzten Jahren tatsächlich immer wieder umgetrieben hat, wenn wir die Ausschussberichte diskutiert haben. Ich erinnere mich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Karfreitag – das haben bereits viele gesagt – ist ein stiller Feiertag und geht in Deutschland mit einem sogenannten gesetzlichen Stilleschutz sowie besonderen Auflagen, die an ihn gebunden sind, einher. Diese Auflagen, insbesondere das ganztägige Verbot von öffentlichen Tanz- und …

Sehr geehrte Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Das Petitionswesen ist sicherlich eines der bekanntesten Beteiligungsinstrumente. Wer von uns hat nicht schon einmal online geklickt, seinen Namen hinzugefügt und damit ein Anliegen unterstützt, das einem wichtig erscheint? Natürlich kann man das nicht nur Recht, sondern auch Verantwortung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Bevor ich anfange, möchte ich kurz auf Frau Schapers Frage antworten: Warum sprechen wir heute darüber? Oder: Warum ist gerade jetzt die Zeit, darüber zu sprechen? Weil die Situation für Schwangere in vielen Regionen so ist, wie Sie und viele andere Rednerinnen und Redner vor Ihnen es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte mit etwas sehr Grundsätzlichem beginnen, wenn wir heute zu diesem Gesetzesentwurf sprechen. Wenn wir über reproduktive Rechte und Gerechtigkeit sprechen, dann sprechen wir über selbstbestimmte Sexualität, über eine selbstbestimmte Schwangerschaft und über eine selbstbestimmte …

Das haben Sie schon getan!) Darüber hinaus werde ich zu dem Thema Menschenrechte sprechen. Darin kommt der Begriff „Rechte“ vor. Und, Herr Richter, ich sage Ihnen: Dies ist ein Rechtsbegriff am langen Ende. Ich werde zur Rechtslage Stellung beziehen, zu verschiedenen Konventionen, die im Umlauf sind, und zu ihren Auswirkungen, wie diese …

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete! Ich möchte mit einer kurzen Replik auf den Redebeitrag der AfD beginnen: Natürlich ist Tschechien ein guter Nachbar, und die Aussage teile ich. Aber worum sollte es uns eigentlich gehen? Wir müssten uns doch die Frage stellen: Sind wir als Deutschland, als Sachsen gute Nachbarn? Das ist …

– dieses voneinander Lernens möchte ich gern in der zweiten Rederunde eingehen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! 454 Kilometer Grenze teilt sich Sachsen mit Tschechien – mehr als mit jedem anderen Land – und in einer Zeit, in der Herausforderungen keine nationalen Grenzen kennen – die Coronapandemie hat uns das deutlich vor Augen geführt –, rückt die Zusammenarbeit immer stärker in den Vordergrund. …

Meine Redezeit ist vorbei. Ich danke Ihnen für diesen Antrag. Ich hoffe, ich konnte die Ablehnung trotzdem verständlich argumentieren. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier – Zurufe von den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Hammecke sprach für die Fraktion …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Vielleicht zunächst zu Ihnen, Frau Jost, und Ihrem Redebeitrag: Einen Punkt hat mir Frau Buddeberg vorweggenommen, aber da ich jetzt nach Ihnen rede, möchte ich das nicht unkommentiert lassen. Geschlechtsspezifische Gewalt, häusliche Gewalt sind keine neuen Phänomene, kein Phänomen, das …

Aber – wie erwähnt –: Alle im Gesetz erwähnten Besuchszeiten sind Mindestbesuchszeiten. Liebe Abgeordnete! Ich hoffe, ich konnte unsere Ablehnung nachvollziehbar begründen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Lucie Hammecke von den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! DIE LINKE hat ihre ausführlichen Änderungsanträge eingebracht, zu denen ich sehr gern Stellung nehmen möchte. Ich möchte unsere Ablehnung begründen. Ich hoffe, dass Sie am Ende von der Argumentation überzeugt sind. Ich fange mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an; denn damit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank. Wir lehnen den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab, doch ich möchte sehr gern begründen, weshalb. Wenn wir Resozialisierung wollen – und das ist das Ziel des Strafvollzugs –, benötigen wir einen zukunftsgewandten Strafvollzug. Das heißt auch, sich der Digitalisierung nicht komplett zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Auch wenn ich mich nach der Debatte gerade frage, ob wir alle den gleichen Gesetzentwurf gelesen haben und ob eine Fraktion den Gesetzentwurf überhaupt gelesen hat, möchte ich trotzdem damit anfangen zu sagen, dass ich sehr froh bin, dass wir heute über die Vollzugsgesetze sprechen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Alle Jahre wieder sprechen wir hier in scheinbar vergleichbarer Manier über die vergangene Arbeit des Petitionsausschusses, wobei vielleicht der Anschein von Routine aufkommen könnte. Natürlich sind die Arbeitsabläufe im Petitionsausschuss nach nun fast vier Jahren zumindest für mich in …

Wir hoffen auf Ihre Zustimmung und werden Ihren Änderungsantrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Hammecke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Offenbar gibt es seitens der anderen Fraktionen keinen Redebedarf. Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Auch wenn ich jetzt gern zur Ablehnung dieses Änderungsantrags argumentieren würde, möchte ich ganz kurz vielleicht noch einen Punkt zur Verteidigung richtigstellen, weil ich den Eindruck hatte, dass Sie eben nicht zugehört haben. Frau Buddeberg ist darauf eingegangen: Wenn es um das …

Korrekt, Herr Präsident, eine Kurzintervention. Ich möchte mit vier Punkten erwidern und ausführen, dass Sie sich mit dem Gesetzentwurf und mit der Anhörung, die wir gemeinsam im Plenarsaal durchgeführt habe, nicht beschäftigt haben. Sie sprachen von Gewaltschutz und fragten, was das hiermit zu tun habe. Ich glaube, damit zeigen Sie, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir modernisieren nach 30 Jahren das Frauenförderungsgesetz zu einem echten Gleichstellungsgesetz. Als BÜNDNISGRÜNE ist das ein Herzensanliegen für mich, aber auch für viele Menschen innerhalb und außerhalb des Landtags, für Initiativen, die sich seit Jahren dafür eingesetzt haben. Ihnen …