Lucie Hammecke
Wir hoffen auf Ihre Zustimmung und werden Ihren Änderungsantrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Hammecke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Offenbar gibt es seitens der anderen Fraktionen keinen Redebedarf. Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei einigen Für-Stimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Änderung von Gesetzen Drucksache 7/13749, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Drucksache 7/14385, Beschlussempfehlung Bevor ich den Fraktionen das Wort erteile, frage ich den Berichterstatter, Herrn Wendt, ob er das Wort wünscht. – Er wünscht das Wort nicht. Somit gebe ich die Reihenfolge in der ersten Runde bekannt: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe an Herrn Kollegen Löffler von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
