Lucie Hammecke

Das haben Sie schon getan!) Darüber hinaus werde ich zu dem Thema Menschenrechte sprechen. Darin kommt der Begriff „Rechte“ vor. Und, Herr Richter, ich sage Ihnen: Dies ist ein Rechtsbegriff am langen Ende. Ich werde zur Rechtslage Stellung beziehen, zu verschiedenen Konventionen, die im Umlauf sind, und zu ihren Auswirkungen, wie diese zu sehen sind und wie sie wirken. Die Menschenrechte werden nicht von Theologen definiert – das können sie in der Kirche auf der Kanzel mit einem theologischen Anspruch machen –, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Richter ist Politiker!) sondern die Konventionen sind Staatsrecht, allenfalls Staatsvölkerrecht – und das definieren die Juristen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Ebenso definieren die Juristen, wer erwiesen rechtsextrem ist oder nicht. Am langen Ende ist dies das Bundesverfassungsgericht und es sind nicht irgendwelche Verfassungsschutzämter oder Innenminister. – Dies vorausgeschickt. (Beifall bei der AfD –