Lucie Hammecke

Das ist peinlich!) Im Gegensatz zu Ihnen steht die AfD ohne Wenn und Aber an der Seite unserer sächsischen, unserer deutschen Landwirte und fordert deshalb den sofortigen Einfuhrstopp von Agrarprodukten aus der Ukraine, (Beifall bei der AfD) und zwar solange, bis die bedürftigen Länder des Südens – – (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zuallererst möchte ich feststellen, dass dieser – abzulehnende – Antrag die guten Reden, die wir vonseiten der CDU und der LINKEN gehört haben, es eigentlich nicht wert ist. Ich möchte mich auch für die zwei Reden von der CDU und der LINKEN, die wir gerade gehört haben, sehr bedanken. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich bin mir sehr sicher, dass meine Rede gar nicht anders verstanden werden kann und ich nicht den Eindruck erwecken konnte, dass ich die repräsentative Demokratie irgendwie ersetzen wollen würde. Nein, ich möchte sie bereichern. Das ist auch der Punkt. Ich möchte sie bereichern um die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! „Sachsen mitgestalten – Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat stärken und leben“ – unter diesem Titel haben wir BÜNDNISGRÜNE heute die Aktuelle Debatte angemeldet. Eigentlich könnte ich jetzt sagen: Check, sieht gut aus. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich habe es schon gesagt: Die Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung ist Verfassungsauftrag. Ich glaube, heute ist klar geworden, dass dieser Verfassungsauftrag immer wieder angegriffen wird. Deshalb möchte ich zuerst die Frage der AfD-Fraktion, warum wir diese Debatte führen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich danke erst einmal meiner Fraktionsvorsitzenden für die Kurzintervention, da ich gern in meiner zweiten Rederunde mit einer Beobachtung, die ich teilen möchte, beginnen möchte, und zwar einer sehr positiven Beobachtung, die ich am 4. März im Plenum machen durfte. Ich saß auf einem der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frauen gestalten Sachsen offensichtlich schon jetzt. Sie sind Gründerinnen, sie sind Handwerkerinnen, sie sind Abgeordnete, Erzieherinnen, Ministerinnen. Sie engagieren sich vielfältig und sie mischen sich ein für die Zukunft des Freistaates und alle Menschen, die in ihm leben. Aber Frauen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte kurz auf meine Vorrednerin eingehen. Frau Jost, ich finde, dass, wenn die Staatsregierung schon für uns die Daten so gut sachsenspezifisch aufbereitet, im Ausschuss darüber berichtet und man eine Rede darüber halten will, man von Abgeordneten verlangen kann, dass sie sich damit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Redebeitrag wird Sie nicht überraschen, denn die Position der BÜNDNISGRÜNEN ist in den vergangenen Jahren immer wieder mal klargeworden. Aber deshalb wirklich noch einmal Grundsätzliches. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Gleichstellungspolitik, welche Rahmenbedingungen für …

Vielen Dank. Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition vorgenommen, dass es zukünftig in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt eine Interventions- und Koordinierungsstelle geben soll. Soweit ich informiert bin, ist momentan der Vogtlandkreis der letzte Landkreis ohne solch eine Stelle. Vielleicht können Sie einmal über den …

Vielen Dank, Herr Präsident. Im Doppelhaushalt 2023/24 wurden im parlamentarischen Verfahren mit breiter Unterstützung Mittel für den sogenannten Anwärter(innen)sonderzuschlag im Justizvollzug bereitgestellt. Wie gestaltet sich das aktuelle Verfahren? Ab wann kann man damit rechnen, dass der Zuschlag gewährt wird? Wie ist die Situation …

Vielen Dank, Herr Präsident. Die europäische Bildung ist ein wichtiges Projekt für diese Koalition. Dass sie notwendig ist, beweist die AfD hier mit all ihren Redebeiträgen. Aber das nur nebenbei. Denn in einer zunehmend europäisch vernetzten Welt ist es zentral, sich mit Europa auszukennen. Nur wer sich auskennt, kann sich auch …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht begriffen haben, aber es ist entweder unehrliche oder glatt verlogene Politik, wenn Sie zuvor alle Stellen in dieser Abteilung streichen wollten. Ich zitiere Herrn Barth: Wir stehen hinter keiner einzigen dieser Stellen in dieser Abteilung. – Genau diese Abteilung macht auch …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielleicht zuerst zum ganzen Thema Bewilligungsstellen und SAB. Sie tun gerade so, als wäre dies irgendetwas dieser Abteilung Inhärentes, obwohl es eigentlich in jedem Einzelplan zu finden ist, in dem Förderrichtlinien zu finden sind. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Also, so ehrlich müssen Sie in Ihrem …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir können es sehr gern „Ökobauernhof“ nennen, denn das ist genau das, was entstehen soll. Hätten Sie im Ausschuss zugehört, wüssten Sie auch, dass im März nächsten Jahres der Probebetrieb startet und im darauffolgenden Jahr der reguläre Betrieb beginnt. Der Ökobauernhof ist in dreifacher Hinsicht eine …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, Sie sind darauf eingegangen: Es befinden sich im Justizvollzug auch Menschen, die sich entweder noch im Asylprozess befinden oder den abgeschlossen haben und in einer anderen Situation sind. Das hat große Auswirkungen auf das tägliche Leben. Das beginnt bei einer ganz banalen, aber sehr wirksamen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Meine Vorredner(innen) sind bereits auf die große Herausforderung der Nachwuchsgewinnung in der Justiz eingegangen und auch auf das, was wir hier hoffentlich mit Beschluss des Einzelplanes einführen: den Anwärtersonderzuschlag. Da hat mich bereits der Konsens im Ausschuss und auch heute …

Peinlich!) Dafür, meine Damen und Herren, werden wir uns als AfD weiter einsetzen und unsere Vorschläge gleich zur Abstimmung stellen. Wir müssen die grüne Gehirnwäsche in der Bildungspolitik in Sachsen beenden, sonst, werte Kollegen von der CDU, die das alles zum Machterhalt mitmachen, leben wir bald in einer grünen Ökodiktatur. Vielen …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ja, die vorgeschlagene Änderung ist nachvollziehbar mit der Begründung, die Sie gestern auch gebracht haben. Nichtsdestotrotz – hat mein Kollege Martin Modschiedler gestern schon ausgeführt – widerspricht es der Logik der Kopplung an das SGB IV, weshalb es tatsächlich zu Erhöhungen kommt, wenn auch nicht in …

Ich kann gern darauf antworten, dass es natürlich Sinn macht, Familien zu entlasten. Aber wenn wir uns die Gruppe anschauen, die tatsächlich armutsgefährdet ist, dann sind das Menschen, die bereits von vielem ausgenommen sind. Sie sind von vielen staatlichen – wie Sie es nennen – Belastungen ausgenommen. Meiner Meinung nach geht es hier …