Lucie Hammecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! 454 Kilometer Grenze teilt sich Sachsen mit Tschechien – mehr als mit jedem anderen Land – und in einer Zeit, in der Herausforderungen keine nationalen Grenzen kennen – die Coronapandemie hat uns das deutlich vor Augen geführt –, rückt die Zusammenarbeit immer stärker in den Vordergrund. Sowohl Sachsen als auch Tschechien stehen vor ähnlichen Herausforderungen, die uns aber auch Chancen zur Entwicklung und Stärkung unserer Regionen bieten. Doch wie steht es um das Zusammenwachsen beider Länder im geeinten Europa? Wurden bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Entsendung ins Nachbarland alle bürokratischen Grenzen eingerissen, oder rauben A1- Bescheinigungen den letzten Nerv? Haben Grenzpendler(innen) die gleichen Rechte, beispielsweise beim Kurzarbeitergeld? Wie mobil sind wir über Grenzen hinweg jenseits der größeren Bahnverbindungen? Fährt überhaupt ein Bus oder eine Bahn in den Nachbarort diesseits des Grenzsteins? Wie werden diese und viele weitere kleine und große Herausforderungen, die im alltäglichen Leben in den Grenzregionen mit Tschechien auffallen, gelöst? Wer ist dafür zuständig? Sie merken es an der Fragestellung, meine sehr verehrten Damen und Herren: Genau da liegt der Finger in der Wunde. Genau an diesem Punkt setzte das erste tschechisch-deutsche Regionalforum an. Am 30.11. und 01.12. fand dieses in Chemnitz statt. Mein Kollege Gerhard Liebscher, der heute leider nicht da ist und den ich in dieser ersten Rederunde vertreten darf, nahm für meine Fraktion daran teil. Dieses Regionalforum fand auf Einladung der Staatsministerin für Europa und Klima, Dr. Anna Lührmann, sowie unter der Schirmherrschaft der deutschen Bundesaußenministerin und ihres tschechischen Amtskollegen statt. Hier sprachen Akteure aus vielen verschiedenen Ebenen miteinander: der ganz lokalen, der regionalen, der nationalen und der europäischen Ebene. Sie kamen zusammen, um über diese Herausforderungen und die Problemlösungen dazu zu sprechen. Dazu gehörten kommunale Vertreter, aber auch die Interreg-Projekt-Partner, die Verwaltungen von Kleinprojektefonds, Vertreter(innen) der Euroregionen aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Neben der Vernetzung wurde der Fokus im Besonderen auf die Belange der Grenzregionen gerichtet, in denen europäische Integration jeden Tag vor Ort stattfindet. Werte Abgeordnete, erlauben Sie mir, in dieser ersten Rederunde von meinem Kollegen und geschätzten Verkehrspolitiker Gerhard Liebscher den Fokus auf ein Thema zu lenken: die Mobilität; denn Mobilität gehört sicherlich zu den greifbarsten Themen. Sie ist auch eines der Schwerpunktthemen des deutsch-tschechischen Regionalforums; denn leider ist es um die grenzüberschreitende Mobilität zwischen Deutschland und Tschechien, zwischen Sachsen und Tschechien nur bedingt gut bestellt. Bus- und Bahnverbindungen enden noch zu häufig direkt an der Grenze, statt die Potenziale von grenzüberschreitenden Durchgangsverkehren zu erschließen. Grenzüberschreitender ÖPNV abseits von Hauptrouten und teilweise nur in saisonalen Angeboten ist zu selten. Grenzüberschreitende Bahnstrecken liegen vielerorts brach, leider insbesondere die deutschen Abschnitte. In Bayern wurden auf ehemals grenzüberschreitenden Bahnstrecken mittlerweile Radwege errichtet, die eine Reaktivierung illusorisch machen – vom Anschluss an das in Tschechien bereits größtenteils elektrifizierte Bahnnetz ganz abgesehen. Mögliche Elektrifizierungs-, Aufbauoder Reaktivierungsprojekte von grenzüberschreitenden Bahnverbindungen wie Plauen – Cheb, Holzhau – Moldava, Seifhennersdorf – Rumburk oder Rumburk – Ebersbach werden leider nur schleppend vorangebracht. Dass solche grenzüberschreitenden Projekte überaus erfolgreich sein können, beweisen uns aktuelle Beispiele wie die Nationalparkbahn und die Wiederaufnahme des Zugverkehrs zwischen Bad Schandau, Sebnitz und Rumburk. Der ostsächsische Raum bietet darüber hinaus großes Potenzial zum Ausbau der Eisenbahnverbindungen in unser Nachbarland, sogar im Fernverkehr. Tschechien ist mehr als interessiert daran, die Verbindung von Prag, Liberec nach Görlitz und damit weiter in Richtung Berlin zu stärken und in das europäische TEN Ergänzungsnetz aufnehmen zu lassen. Leider hat die deutsche Seite den angefragten Korridor nach Zittau weder bei der EU angemeldet noch den angefragten Letter of Intent unterzeichnet. Die Folge: Die Streckenführung nach Görlitz bzw. Zgorzelec soll nun komplett auf polnischer Seite entlanggeführt werden, und Zittau droht, von internationalen Verkehrsströmen endgültig abgekoppelt zu werden. Die sächsisch-deutsche Stillhaltetaktik beweist sich hier leider als großer verkehrspolitischer Fehler. Deshalb ist es wichtig, nicht nur auf Prestigeprojekte wie die Verbindung Dresden – Prag, die wichtig sind, zu setzen, sondern darüber hinaus den grenzüberschreitenden Verkehr im Regionalen, im Kleinen weiterzudenken. Unser Nachbarland Tschechien ist uns da eine Nasenlänge voraus. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam voneinander lernen, und auf die Potenziale –