Lucie Hammecke

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete! Ich möchte mit einer kurzen Replik auf den Redebeitrag der AfD beginnen: Natürlich ist Tschechien ein guter Nachbar, und die Aussage teile ich. Aber worum sollte es uns eigentlich gehen? Wir müssten uns doch die Frage stellen: Sind wir als Deutschland, als Sachsen gute Nachbarn? Das ist doch die Frage, die man sich mit Anstand stellen müsste. Wer mit Anstand an diese Frage herangeht, der unterschlägt auch nicht, dass nicht allein die deutsche Bundesaußenministerin Schirmherrin war, sondern ebenso ihr tschechischer Amtskollege – so viel dazu. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Sie erklären, dass Sie von den deutsch-tschechischen Beziehungen lernen wollen. Wie macht man denn das Ganze, ohne miteinander im Dialog zu sein? Sie sprachen Ihre Ausschussreise an und wie sinnvoll das Ganze war. Soll jetzt jeder Ausschuss einmal in der Legislatur nach Tschechien fahren? Das ist sicherlich sinnvoll, aber viel sinnvoller ist es doch, wenn sich nicht nur ein Ausschuss des Landtages damit beschäftigt, sondern wenn es ein institutionalisiertes Dialogformat gibt, bei dem – Frau Friedel hat es angesprochen – die verschiedenen Ebenen miteinander ins Gespräch kommen. Es sollte nicht auf die einzelnen Entscheidungen ankommen, sondern man sollte regelmäßig miteinander im Austausch sein. Sie haben selbst beschrieben, dass der Austausch sinnvoll wäre, aber man kann auch nur dagegen sein, weil es von uns GRÜNEN kommt – nun ja. Werte Abgeordnete! Die Verbindung zu Tschechien – das haben jetzt schon sehr viele Leute beschrieben – geht über die bloße geografische Nähe hinaus. Die sächsisch-tschechische institutionelle Zusammenarbeit nach 1990 beginnt und fußt auf der Gemeinsamen Erklärung von 1992. In diesen über 30 Jahren kann man sagen, dass es eine erfolgreiche Zusammenarbeit war, die viele verschiedene Bereiche umfasst. Es wurden bereits sehr bildliche Beispiele von der Kultur über die Wirtschaft gebracht. Ja, es stimmt: Für Sachsen war Tschechien im Jahr 2021 mit Abstand der wichtigste Handelspartner. Die wirtschaftliche Verflechtung ist sehr eng. Wie bedeutsam und notwendig eine Kooperation auf Regierungsebene, aber auch auf kommunaler Ebene ist, das zeigt sich nicht nur in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das zeigt sich auch deutlich bei Problemlagen, die grenzüberschreitend sind, wie der Coronapandemie oder den Waldbränden, die wir im Nationalpark Sächsische Schweiz gesehen haben. Die sächsisch-tschechische Zusammenarbeit birgt ein enormes Potenzial, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger – also ihr tägliches Leben – vor Ort in den Grenzregionen praktisch zu verbessern. Deshalb haben wir als Koalition im Ausschuss nach einer sehr intensiven Anhörung einen Antrag verabschiedet, der auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit abzielt. Infolgedessen hat die Staatsregierung eine Tschechien-Konzeption verabschiedet. Aus dieser möchte ich natürlich nicht zitieren, aber ich möchte kurz noch einmal die Schwerpunkte der Tschechien-Konzeption im Bereich institutionalisierte Dialogformate vorstellen. Darin wird sehr klar beschrieben, dass es seit 1993 die jährlich tagende sächsisch-tschechische ministerielle Arbeitsgruppe gibt. Außerdem wurde während der Corona-Zeit auch sehr schnell der Abstimmungskreis ins Leben gerufen. Die Staatsregierung kommt aber im Endeffekt in der Tschechien-Konzeption zum Ergebnis, dass es noch keine Institution gibt, die all die bilateralen Arbeitsgruppen und Projektgruppen, die es gibt, mit dem Ziel zusammenbringt, die Integration des unmittelbaren Grenzgebietes zu vertiefen, um die juristischen Hürden, die ganz praktischen Hürden, an denen man scheitert, gemeinsam zu überwinden und das Leben zu vereinfachen. Ich möchte es bildlich machen; denn wir sind hier in Sachsen und haben den Grenzraum zu Polen und zu Tschechien. Wir sind aber nicht das einzige Bundesland in Deutschland, das eine Grenze zu anderen europäischen Ländern hat. So arbeitet die Region Grand Est sehr stark mit Baden-Württemberg zusammen. Dort gibt es bereits seit vielen Jahren institutionalisierte Austauschformate in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Bildung und Verkehr. Seit der Gründung des Regionalrates im Jahr 2016 wurden viele Projekte vorangebracht. Ich glaube, das kann auch eine Art Vorbild für uns sein; denn diese Tiefe der Zusammenarbeit, die über die Zusammenarbeit auf Staatsregierungsebene hinausgeht – ich will nicht sagen, dass diese nicht wichtig ist, sie ist sehr wichtig, aber die wirklich die Probleme der Bürgerinnen und Bürgern von den Kommunen her mit greift – , würden wir gern institutionell verankern. Deshalb sehen wir es als notwendig an, das deutsch-tschechische Regionalforum zu verstetigen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Daher bin ich – diesbezüglich schließe ich mich dem Dank von Herrn Schiemann an – sehr dankbar, dass dieses stattfinden konnte. Ich glaube, dass wir jetzt darüber sprechen können, wie es weiter ausgestaltet werden kann. Für die Vorschläge von Frau Friedel bin ich sehr dankbar. Dann können wir auch voneinander lernen und miteinander besser werden. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)