Gerhard Liebscher

Ich bleibe einmal bei den Soloselbstständigen, Herr Dulig. Wissen Sie, in wie vielen Fällen es zu Rückzahlungsforderungen der Grundsicherung kam? Gibt es außergerichtliche Möglichkeiten, diese Verfahren zu beenden, oder muss alles über Gerichtsverfahren laufen? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Mir liegen jetzt keine exakten Zahlen vor, da dies nicht in unserem Bereich läuft. Natürlich haben wir uns schon erkundigt, wie die Verfahren sind. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Grundsicherung wurden angepasst, damit sie mehr Menschen in Anspruch nehmen können. Seit dem 1. März 2020 bis Ende 2021 können Leistungen unter komplett erleichterten Bedingungen beantragt werden. Dabei wird natürlich auch die Regelung berücksichtigt, dass zum Beispiel Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer oder sogenannte Soloselbstständige, die infolge der Covid-Pandemie in Schwierigkeiten gekommen sind, Unterstützung bekommen. Wir sind nicht für die Fragen der passiven Leistungsgewährung zuständig, aber seitens der Regionaldirektion Sachsen, der Bundesagentur für Arbeit und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales konnten bisher noch keine Daten bereitgestellt werden, da dies noch im Prozess ist. Wir sind noch genau in der Phase der veränderten Rahmenbedingungen zum Ergreifen dieser Leistungen. Nach Auskunft der Regionaldirektion ist es im Fall einer abschließenden Entscheidung über eine Erstattung bzw. Rückzahlung von Leistungen möglich, Absprachen zu Ratenzahlungen oder Stundungen von Forderungen zu treffen. Dort versucht man auf die konkrete Situation einzugehen. Generell haben wir schon gemerkt – egal, ob bei den Finanzämtern oder, wie in diesem Fall, zum Beispiel bei der Prüfung der Genehmigung der Grundsicherung –, dass man dort im Interesse der Betroffenen auch die Umstände würdigt. Die Regionaldirektion hat uns ebenfalls bestätigt, dass auch Absprachen zu Ratenzahlungen oder Stundungen möglich sind. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeitdauer für die Befragung ist leider abgelaufen; tut mir leid. Noch einmal vielen Dank an Herrn Staatsminister Dulig. Der Tagesordnungspunkt ist somit beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Corona-Zwangsmaßnahmen Ausstiegsautomatismus Drucksache 7/7181, mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die AfD-Fraktion. Kollege Prantl, bitte schön.