Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr von Breitenbuch, ich denke, wir sind uns einig, dass erst einmal den Menschen, die bedürftig sind, geholfen werden muss, die jetzige Situation zu meistern. Was das Strukturelle betrifft, so unterscheiden sich wohl unsere Meinungen. Die Frage ist: Wie gehen wir mit dem Thema um? Aus meiner Sicht ist die derzeitige Inflation eine güterbezogene Preissteigerung. Das hat zunächst wenig mit der Geldpolitik der EZB zu tun. Der Preistreiber Gas ist klar und deutlich auszumachen. (Zuruf von der AfD) Die Verknappung fossiler Energien mit steigendem Ressourcenverbrauch kann nur zunehmen. (Zuruf von der AfD) Ein Naturgesetz sollte Ihnen allen bekannt sein: Wenn es pressiert, wird es durch Abwarten nicht besser, sondern nur noch dringlicher. (Zuruf von der AfD: Es gibt keine Verknappung, es gibt genügend Gas!) Man kann es nicht anders sagen: Hinter uns liegt ein verlorenes Jahrzehnt für die Energiewende. Man hat energiepolitisch auch und gerade in Sachsen sehenden Auges aufs falsche Pferd gesetzt. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Jetzt müssen wir mit der weiteren Verfeuerung fossiler Brennstoffe Schluss machen. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Versorgung unabhängig von Energierohstoffen zu gestalten. Jetzt müssen wir den Ausstieg aus der geopolitischen Abhängigkeit schaffen. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU – Zuruf von der AfD) Das bedeutet den Einstieg in die Verantwortung für unsere europäische Zukunft und den dringend notwendigen strukturellen Umbau des Energiesystems. Meine Damen und Herren, Sonne und Wind stehen uns als Bürgerinnen und Bürgern frei zur Verfügung. (Sebastian Wippel, AfD: Gucken Sie mal aus dem Fenster! – Weitere Zurufe von der AfD) Wir können diese Energie dezentral nutzen. Es gibt keine demokratische Reform der Energieversorgung. Im Bund macht man sich auf den Weg: Stärkung der Bürgerenergieversorgung, Ausbau der Netze, Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Es geht um die Verdreifachung unserer Kapazität zur Stromgewinnung in kürzester Zeit. Im Interesse der günstigen Energieversorgung unseres Landes sollten wir im Freistaat Sachsen diese Angebote nutzen. (André Barth, AfD: Das hilft dem Hartz-IV-Empfänger nicht, seine Strom- und Gasrechnung zu bezahlen!) Ich lade Sie alle ein, mit mir und vielen anderen in der Wirtschaft bei unseren Bürgerinnen und Bürgern für die finanziellen und wirtschaftlichen Vorteile des Ausbaus der Erneuerbaren zu werben. (Zuruf von der AfD) Wir müssen endlich an einem Strang ziehen und auch in Sachsen das energiepolitische Gestern verabschieden. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Herr Abg. Liebscher. – Hat die SPD-Fraktion Redebedarf? – Da gibt es keinen Bedarf. Dann erteile ich jetzt noch einmal der AfD-Fraktion das Wort. Herr Abg. Urban, bitte.