Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen über Rohstoffpreise reden, denn die Preissteigerungen sind im zweiten Pandemie-Winter in vielen Bereichen unseres Lebens angekommen. Handwerk und Industrie berichten von Materialengpässen als zentralem Hindernis für den Aufschwung. Die höheren Preise fossiler Brennstoffe und Lebensmittel sind für Menschen mit geringerem Einkommen in diesem Herbst bereits deutlich zu spüren. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen die Hintergründe der Dynamik beachten, die hier aufeinandertreffen. Die Gründe für die Preissteigerungen sind vielfältig. Sie liegen zum einen in der schnellen Erholung in der Konjunktur, nachdem Corona im vergangenen Jahr einen Nachfragerückgang begründete. Hinzu kommen die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung im vergangenen Jahr und der anschließende Preisanstieg, pandemiebedingte Fachkräfteengpässe, erhöhte Preise für Düngemittel, unterbrochene Lieferketten, logistische Zwischenfälle wie der Stau im Suezkanal und erhöhte Frachtkosten. Die Gasanbieter – das wurde bereits erwähnt – entschieden sich dagegen, ihre Speicher in der üblichen Höhe zu füllen. Dennoch ist die Versorgung im europäischen Verbund gewährleistet, allerdings zu höheren Preisen. All diese Phänomene lassen sich für Sie von der AfD nun wunderbar in einen Topf werfen: kräftig trommeln und populistisch ordentlich melken. Meine Damen und Herren, wir müssen aufhören, die Probleme mit den Mitteln zu lösen, die sie verursacht haben. Rückwärtsgewandte Forderungen werden bestehende Abhängigkeiten nur weiter vertiefen, Lösungen verschleppen und Probleme verschärfen. Die anziehende Konjunktur nach Corona zeigt, wie sensibel unser bisheriges System auf Störungen reagiert. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen. Wir müssen unsere Abhängigkeit von globalen Lieferketten deutlich reduzieren und auf regionale, nachhaltige Versorgung setzen. (Zuruf von der AfD: Braunkohle!) Unsere Aufgabe ist es jetzt, Rohstoffkreisläufe zu schließen, unsere sächsische Kreislaufwirtschaft aufzubauen (Zuruf von der AfD: Genau! Braunkohle stärken!) und die regionale Lebensmittelproduktion zu fördern. Durch regionale, unabhängige Versorgung werden nicht nur Emissionen, sondern auch Frachtkosten eingespart, die die Preise treiben. Wir als BÜNDNISGRÜNE setzen auf ökologische Landwirtschaft, um auch hier langfristige Versorgung zu gewährleisten. Ein Preistreiber im Bereich der Lebensmittel sind neben hohen Frachtkosten auch die gestiegenen Preise für Düngemittel. Für die Produktion von Dünger werden erhebliche Mengen an Erdgas benötigt. Das ist eine Folgeerscheinung der industriellen Landwirtschaft, die zu häufig eine Übernutzung von Böden in Kauf nimmt, um rentabel zu sein. Die zweite wichtige Erkenntnis lautet: Die Preiserhöhungen verdeutlichen unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Die Nachfragespitzen im Gasmarkt resultieren aus der wiedererstarkten Konjunktur und dem Nachfragehoch asiatischer Märkte. Nur ein weitaus höherer Anteil an erneuerbaren Energien sichert uns künftig die unabhängige Versorgung mit Energie. Neue Pipelines wie Nord Stream 2 bieten keine langfristigen Lösungen, sondern verstärken geopolitische Abhängigkeiten. Ziel einer weitblickenden Energiepolitik muss es sein, sogenannte Lock-in-Effekte zu vermeiden, die die Modernisierung unserer Energiesysteme verhindern. Das Phantasieren von Neuentwicklungen in der Atomenergie bietet keinerlei hilfreiche oder kurzfristige Lösungen. Atomenergie ist teuer, mindestens doppelt so kostenintensiv wie Strom aus erneuerbaren Quellen. Atomenergie trägt weder zum Klimaschutz noch zu günstigen Energiepreisen bei. (Zuruf von der AfD: Was?) Verehrte Damen und Herren, der Ausbau der Erneuerbaren muss rasch vorangetrieben werden, um Sachsen unabhängig mit Energie zu versorgen. (Unruhe bei AfD) Wir müssen in Sachsen jetzt die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um Kommunen über die Bauleitplanung das Errichten von Windkraftanlagen zu ermöglichen. (Zuruf von der AfD: Braunkohle!) Die erneuerbaren Energien sind die Grundlage für saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Lassen Sie uns unser Land mit Nachdruck krisenfest aufstellen. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)