Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage, dass das neue sächsische Bildungsticket – wenn auch nach langem Hin und Her – ein großer Wurf für den Freistaat und ein Meilenstein für die sächsischen Schülerinnen und Schüler ist. Wir BÜNDNISGRÜNEN sehen in der Einführung einen wichtigen Schritt, umweltgerechte Mobilität für die junge Generation bezahlbar zu ermöglichen. Das Bildungsticket entlastet das elterliche Portemonnaie in den meisten Regionen erheblich und schafft so für die Familien attraktive Angebote, das Elterntaxi in Zukunft doch öfters stehen zu lassen, egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. Es gilt nicht nur in einer Tarifzone, sondern verbundweit und auch in der Freizeit, also für die Fahrt zum Sportverein oder zum Kino. Das, meine Damen und Herren, ist großartig. Werte Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass wir uns vom Bildungsticket erhoffen, dass die Kinder und Jugendlichen noch selbstverständlicher mit Bus und Bahn fahren und dies ihr Mobilitätsverhalten langfristig im Sinne der Verkehrswende prägt. Dabei ist es selbstverständlich, dass die Schülerinnen und Schüler ein gutes ÖPNV-Netz und Fahrplanangebot zur gesellschaftlichen und sozialen Teilhabe brauchen, nicht nur in der Stadt, sondern vor allem auf dem Land; denn der ländliche Raum ist hier nach wie vor schlechtergestellt. Viele Gebiete sind unzureichend durch den öffentlichen Verkehr erschlossen, Kultur- und Freizeitangebote können meist nur unter erschwerten Bedingungen oder mit dem Auto erreicht werden; denn wenn außer dem Schülerverkehr kein oder nur selten ein Bus oder Zug kommt, nützt das Bildungsticket nicht viel. Deshalb arbeiten wir als Koalition ständig an der Stärkung des Umweltverbundes und der besseren Anbindung des ländlichen Raums. Mit dem Ausbau des Plus- und TaktbusVerkehrs und der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken wollen wir neue Regionen mit dem ÖPNV erschließen und die Kommunen in den ländlichen Räumen möglichst im Stundentakt anbinden. Dafür haben wir mit der Nachsteuerung und der Verabschiedung des sächsischen Doppelhaushaltes die entsprechenden finanziellen Grundlagen gelegt. Damit wären wir bei dem Punkt, der bei aller Freude über die Einigung zum Bildungsticket aber etwas kritische Erwähnung finden muss. Bei uns BÜNDNISGRÜNEN hat das Verfahren zur Verkündung, aber auch zur Finanzierung ein deutliches Geschmäckle hinterlassen. Wir hätten uns eine wesentlich frühere Einbindung in die Finanzierungsmodalitäten oder gar die Abbildung im Haushaltsentwurf gewünscht. Die Verantwortung, die notwendigen 50 Millionen Euro nach Einbringung des Haushaltsentwurfs aus dem Hut zu zaubern und dem Parlament zu überlassen, war schon ein interessanter Schachzug. Das hätte aus unserer Sicht nicht sein müssen, und wir wünschen uns für die Zukunft hier bessere Prozesse, auch wenn wir anerkennen, dass das SMWA mittlerweile schon richtige Schritte geht. Sehr geehrte Damen und Herren! Nun aber noch einmal zurück zur Sachpolitik und den Blick nach vorn gerichtet: Die aktuelle Vereinbarung sehen wir als einen Auftakt, der wichtig ist, als einen ersten Schritt. Perspektivisch wünschen wir uns, dass auch Freiwilligendienstleistende das Bildungsticket nutzen können. Meist erhalten diese für ihr Engagement nur ein kleines Taschengeld. Mit der Aufnahme in den Kreis der Nutzer und Nutzerinnen würde ihre Tätigkeit für die Gesellschaft noch mehr wertgeschätzt und entlohnt. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass aus den fünf Verbundtickets ein sachsenweites Bildungsticket wird. Damit werden die Grenzen zwischen den Verkehrsverbünden hinfällig, und die Schülerinnen und Schüler könnten noch flexibler und klimaverträglicher durch ganz Sachsen reisen. Den von Herrn Staatsminister Dulig angekündigten Zwischenschritt, optional den Nachbarverbund dazuzubuchen, würden wir dabei sehr begrüßen; denn es würde zahlreiche Sondervereinbarungen überflüssig machen. Wir BÜNDNISGRÜNE erkennen an, dass es für die nächsten Schritte noch einige dicke Bretter zu bohren gilt, doch die umwelt- und klimagerechte Mobilität und damit die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben von allen Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Geldbeutel sind jede Mühe wert. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun die SPDFraktion. Herr Abg. Homann, bitte.