Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Politisch gilt es im Sinne des Wohles unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, allen Aspekten der Preissteigerung mit Lösungsansätzen zu begegnen, anstatt billigen politischen Profit aus den Sorgen der Menschen zu schlagen. Darum möchte ich gern einige Punkte klarstellen. Der finanzpolitische Steuerungshebel des Emissionshandels trägt nur zu einem geringen Teil von circa 12 % im europäischen Kontext zur aktuellen Preisbildung im Gas bei. Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen uns auf Bundesebene dafür ein, Bürgerinnen und Bürgern die Mittel auszuzahlen, die der öffentlichen Hand durch die CO -Bepreisung zufließen, um den sozialen Ausgleich zu gewährleisten. Gleichzeitig dürfen gesunde Ernährung und Grundversorgung mit Energie nicht zum Luxus werden. Daher wollen wir die Arbeitnehmenden durch einen erhöhten Mindestlohn unterstützen. Deshalb setzen wir uns im Bund für eine erhebliche Steigerung der Grundsicherung ein. Kurzfristig ist in Abstimmung mit den Versorgern eine Gaspreisprognose für Privathaushalte in 2022 zu erstellen. Daraus ist abzulesen, in welchem Umfang Unterstützungsbedarf besteht. Langfristig gilt: Wir müssen unseren Energieverbrauch weitgehend elektrifizieren, um große Teile durch Sonne und Wind zu decken. Das ist und bleibt die kostengünstigste Form der Energiegewinnung. Abschließend muss ich eine Sache klarstellen, die mir am Herzen liegt. Alle Analysten sind sich einig, dass der wirtschaftliche Aufschwung mit jeder Verschlechterung der pandemischen Lage verzögert wird. Die Pandemie ist ein zentrales Hemmnis für die Erholung internationaler Lieferketten. Alle, die wir hier sitzen, meine Damen und Herren, und insbesondere die AfD, müssen das endlich anerkennen. Ihre Sorge über Preissteigerungen für unsere Bürgerinnen und Bürger nehme ich Ihnen erst dann ab, wenn Sie aufhören, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes weiterhin zu sabotieren, (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) wenn Sie aufhören, Lügengeschichten über zukünftige Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen zu erzählen, wenn Sie schlussendlich aufhören, gefährliche Lügengeschichten über das Impfen zu verbreiten und auf der Welle der Impfangst hier in Sachsen zu reiten. Das ist Gift für die Erholung der Gesellschaft und eine Erholung der Märkte. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –