Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das größte Pfund, welches wir heute im Krisenmanagement haben, ist das gemeinsam durchlebte Jahr der Krise. Wir als BÜNDNISGRÜNE pochen darauf, diese Erfahrung auszuwerten. So ist es möglich, gemeinsam aus der Krise zu wachsen und unseren Freistaat resilient gegen kommende Krisen aufzustellen. Die sächsische Wirtschaft befindet sich im laufenden Jahr im Wachstum. Das ifo Institut rechnet aktuell mit circa 3,1 % Wachstum im Jahr 2021. Doch die Betroffenheit durch die Pandemie ist sektorenspezifisch sehr unterschiedlich ausgeprägt. Einzelne Branchen trugen besonders zum verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie bei. Zu nennen wären hier die Kulturwirtschaft, Gastronomie und Tourismus, ebenso wie Teile des Einzelhandels. Das sind diejenigen, die als Erstes schließen und am längsten mit Hygienemaßnahmen arbeiten mussten, um die Ansteckungsgefahr in der Bevölkerung zu minimieren. Die Umsätze lagen im Gastgewerbe – als Beispiel – im Frühjahr und Herbst 2020 bei unter 10 % des Vorjahres. Die Auszahlung staatlicher Hilfen lief zu langsam an, und viele Kleinunternehmerinnen und -unternehmer kämpften mit bürokratischen Hürden. Der Onlinehandel hingegen wuchs um über 25 %. Der Lebensmitteleinzelhandel und der Handel mit Waren des täglichen Bedarfs verzeichneten auch starke Umsätze. Meine Damen und Herren! Mit Beginn des Frühjahrs und Sommers 2021 sprechen wir von der Erholung besonders belasteter Branchen. Diese sind weiter auf Konsolidierungskurs, und wir sind als Politik gefragt, die Entwicklung der Branchen zu beobachten, um Unterstützungsbedarf zu erkennen. Die Wiederbelebung unserer Innenstädte liegt uns BÜNDNISGRÜNEN in dem Zusammenhang besonders am Herzen. Wir wollen den inhabergeführten Einzelhandel stützen, um die wertvolle Vielfalt unserer Stadtbilder zu bewahren. Wir zielen auf die Steigerung der Aufenthaltsqualität, wie wir sie in der Pandemie so dringend brauchten. Verkehrsberuhigung und Ausbau von Nahverkehrsangeboten in den Zentren sind begleitende Maßnahmen, um auch der Gastronomie und dem Tourismus in den Städten auf die Beine zu helfen. Mit der Zusage des Kabinetts, die Einnahmenverluste für die sächsischen Verkehrsgesellschaften auch im Jahre 2021 zu 100 % zu kompensieren, erhalten diese Planungssicherheit und die Möglichkeit, weiter in die Verbesserung ihrer Angebote und so auch in die Verkehrswende und den Klimaschutz zu investieren. Mit Blick auf die Industrie zeigt sich ein hoher Auftragsbestand. Die wirtschaftliche Verwundbarkeit war hier aufgrund der Anfälligkeit globaler Lieferketten deutlich geworden. Die wirtschaftspolitische Folgerung muss an dieser Stelle sein, unsere Krisenfestigkeit durch regionale Produktionskreisläufe zu stärken und unsere Unabhängigkeit von internationalen Rohstoffen durch Aufbau sächsischer Kreislaufwirtschaft zu sichern. Ein wichtiger Hebel, um diese Wirtschaftsfelder zu stärken, ist die nachhaltige Vergabepraxis. Kommunen sind aus bündnisgrüner Sicht dabei zu unterstützen, nachhaltige Vergabekriterien rechtssicher anzuwenden. Unsere Handwerkerinnen und Handwerker sind nach der Krise ebenso wie zuvor mit dem zunehmenden Fachkräftemangel konfrontiert. Die Suche nach Auszubildenden wurde durch die Pandemie erschwert. Dabei ist es kaum möglich, die Relevanz des Handwerks zu übertreiben. In meinen Augen stehen und fallen unsere Geschicke beim konjunkturellen Aufschwung, beim Aufbau unserer Infrastruktur und beim nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft mit der Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Arbeitskräften. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen jetzt den Blick nach vorn wagen und sehen uns in der Pflicht, im Aufschwung nach der Pandemie zu einem echten Neustart zu kommen. Unternehmen treffen heute langfristige Investitionsentscheidungen. Jetzt ist der Zeitpunkt, den konjunkturellen Aufschwung mit gezielten Anreizen für einen nachhaltigen Umbau zu nutzen. Herr Staatsminister Günther wird morgen ein Programm vorstellen, das diesen Ansatz verfolgt und auf dessen Umsetzung ich besonders gespannt bin. „Nachhaltig aus der Krise“ fördert den Ausbau der Krisenresilienz in Sachsen, setzt private Investitionen frei und hat den zukunftsfähigen Umbau unserer Wirtschaft zum Ziel. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen keine Rückkehr zum Status quo vor der Krise. Wir wollen alle Investitionen, die wir heute tätigen, für eine ökologisch und sozial nachhaltige sowie wirtschaftlich resiliente Zukunft dieses Landes einsetzen. Wir wollen jetzt Rechts- und Planungssicherheit geben, damit auch private Investitionen unserer Unternehmen nachhaltig eingesetzt werden und wir uns gemeinsam auf den Pfad der Dekarbonisierung begeben können. Die Bereitschaft in der Wirtschaft ist vorhanden. Jetzt ist ein beherztes Bekenntnis der Politik gefragt. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD)