Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Barth, es war spannend, diesen Geschichtsunterricht zu verfolgen; aber es ist schon sehr lange her, und deshalb kann man verstehen, dass Sie einige Dinge vielleicht vergessen oder durcheinandergebracht haben. Wir kommen gleich dazu. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Schön!) Es gibt eine wunderbare Studie, die die Situation recht gut beschreibt. Sie heißt „Misremembering Weimar“, eine Studie der Uni Zürich und der Jungen Akademie Deutschland. Sie bescheinigt den Deutschen eine verwirrte Erinnerung an die Weimarer Wirtschaftsgeschichte. Wo immer die Inflationsrate steigt, wird der Vergleich mit der Hyperinflation bemüht. Doch warum haben die Deutschen so ein Problem mit der Geschichtsanalyse, und warum fokussiert man sich hier derart auf niedrige Inflationsraten? Die Weimarer Zeit wird in einem kollektiven Gedächtnis als eine Zeit der Wirtschaftskrise gespeichert, geprägt von galoppierenden Preissteigerungen und grassierender Arbeitslosigkeit. Dabei wird ignoriert, dass die große Depression, Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut erst nach Abschluss der Hyperinflation auftraten. Hitlers Machtergreifung ging die tiefe Rezession der Dreißigerjahre mit sinkenden Preisen voraus. Die Wirtschaftsgeschichte verwischt mit vielen Debatten hierzulande zu einer nebligen Brühe. So lassen sich auch heute an der Wahl des Debattentitels einige Fehlstellungen im Geschichtsbewusstsein der Antragsteller ablesen. Statt hysterisch ins Nebelhorn zu blasen und die Hyperinflation auszurufen, empfiehlt sich eine gründliche Analyse der Situation. Ein epochaler wirtschaftlicher Einbruch liegt hinter uns. Die Weltwirtschaft hat mit der Gesundheitskrise einen äußeren Schock erlebt, worauf eine außerordentliche Verknappung des Angebots folgte. Vergleichbar ist diese Situation historisch eher mit der Ölpreiskrise der Siebzigerjahre als mit der Hyperinflation nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg. Die schnell anziehende Konjunktur auf dem Weltmarkt lässt die Nachfrage schneller steigen als das Angebot. Wir sehen das in Sachsen in gleicher Weise wie in Gesamtdeutschland. Nach einem drastischen Umsatzrückgang im II. Quartal 2020 sahen wir einen steilen Aufwärtstrend der Geschäftserwartungen, die Mitte 2021 durch Lieferproblematik und steigende Energiepreise wieder gedämpft wurden. Auf das vorübergehende Nachfragehoch kann Geldpolitik kurzfristig nicht einwirken. Eine veränderte Politik der EZB würde frühestens in einigen Jahren Auswirkungen auf das Wirtschaftsverhalten nach sich ziehen. Was in der Debatte oft unbeachtet bleibt, ist Folgendes: Die Inflation von rund 5 % im Vorjahresvergleich, die wir seit dem Winter 2021 beobachten, ist in großen Teilen auf einen sogenannten Basiseffekt zurückzuführen. Das heißt, die Preise waren im Vorjahr, nämlich 2020, unterdurchschnittlich niedrig. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Grund dafür war teilweise die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung bis Ende 2020 und zudem der Einbruch der Energiepreise im vergangenen Winter. Es ist also falsch, anzunehmen, dass die Zentralbanken diese Schwankungen ausgleichen können. Vielmehr geht es darum, sozialpolitisch soziale Härten abzufedern sowie wirtschaftspolitisch gegenzusteuern. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Preissteigerung im Energiebereich noch einige Monate andauern wird, müssen wir nicht mit geldpolitischen, sondern mit sozialen Maßnahmen flankieren und gleichzeitig die eigene Produktion kostengünstiger Alternativen der erneuerbaren Energien ausweiten. Mit diesen Forderungen sind wir als BÜNDNISGRÜNE immer aufgetreten. Die durch die fossile Inflation steigenden Gaspreise werden für die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher im kommenden Sommer mit der Nebenkostenabrechnung deutlich spürbar werden. Im Bund wird daher aktuell auf Hochtouren an sozialpolitischen Projekten gearbeitet. Die Erhöhung des Heizkostenzuschusses ist nur ein Element der Maßnahmen der Ampel zugunsten der Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen. Zudem ist die Einführung der Kindergrundsicherung zu erwarten, eine weitere gezielte Maßnahme, die Familien mit geringem Einkommen zu unterstützen. Der Mindestlohn wird zum Sommer auf über 10 Euro steigen und anschließend entsprechend dem Koalitionsvertrag auf 12 Euro erhöht. Durch diese Maßnahmen unterstützen wir umgehend die schwächeren Einkommen. Zu den notwendigen wirtschaftspolitischen Impulsen als Reaktion auf die fossile Inflation werde ich in der kommenden Runde ausführen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)