Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klatschen zahlt die Miete nicht! Das sollte aus arbeitspolitischer Sicht die Schlussfolgerung aus der Pandemie sein, wenn uns unsere Fachkräfte wirklich wichtig sind. An Lob und Bekenntnissen für die systemrelevanten Berufe fehlt es natürlich nicht. Fachkräfte sind der Kitt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch ein paar Sätze zur Aufhellung des Entschließungsantrages. Den aktuellen Doppelhaushalt auszustatten war wirklich keine leichte Aufgabe. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Selten war das Geld so knapp und der Bedarf so groß. Trotzdem ist es uns gemeinsam …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ach, Herr Keller! Ach, AfD! (André Barth, AfD: Ja, ja!) Es schmerzt wirklich! Also ich verstehe: Sie wollen nicht Radfahren. Sie wollen auch keine Verkehrsmobilität. Sie machen eine rückwärtsgewandte Mobilitätspolitik. Es ist nicht zum Aushalten! (Tobias Keller, AfD: Ich bin Radfahrer, Entschuldigung! – …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Böhme, wie Sie richtig bemerkt haben, hat auch die Koalition einen Änderungsantrag zu diesem Thema eingebracht und Geldmittel bereitgestellt. Zunächst geht es um die Planung, damit wir herausfinden, welche Strecken sich wirklich rentieren. Geld für alle Strecken ist nicht vorhanden. Dafür bitte ich um …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, Sozialtickets sind ein wichtiger Baustein, um Mobilität für einkommensschwache Haushalte zu gewährleisten. Eine dieser Maßnahmen, die jetzt in diesem neuen Haushalt durchgeführt werden, ist das Bildungsticket, was auch sehr vielen finanzschwachen Familien hilft und sie unterstützt. Des Weiteren haben …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, die Idee klingt verlockend und ist auch nicht ganz preiswert. Ich will kurz auf das Beispiel Tübingen eingehen, denn da kenne ich mich zufälligerweise aus. In Tübingen hatte die Zunahme der Verkehrsteilnehmer einen ganz anderen Grund: Das war das extrem tolle Busangebot. Wenn Sie in Tübingen durch die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Eine kurze Begründung, warum wir den Antrag ablehnen werden: Grundsätzlich gilt erst einmal, dass die Tarifhoheit in Sachsen bei den Verkehrsverbünden liegt und nicht beim Freistaat. – Das als Anmerkung. Wir haben mal ein Beispiel durchgerechnet. Die letzte Tariferhöhung in Leipzig im Jahr 2017 hat allein 6 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNEN sind in dieser Regierungskoalition angetreten, um der Herausforderung unserer Zeit, der Klimakrise, zu begegnen und zukünftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Wir streben den nachhaltigen Umbau unseres Wirtschafts- und unseres …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sogar die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag entdeckt nun die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken für sich. Doch warum wird dieses Thema so plötzlich für die AfD interessant und warum genau diese Stecke Eilenburg – Lutherstadt Wittenberg? Dazu müssen wir nur ins Nachbarland …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für ökonomisch, rational und ökologisch geboten, all unsere künftig verfügbaren Energien gezielt und sparsam einzusetzen. Ich persönlich würde daher nicht beim regulären Straßenverkehr auf den Energieträger mit hohen Wandlungsverlusten setzen. Sicher ist aber: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wasserstoff – der Stoff, aus dem die Träume sind, Herr Nowak. Es sind leider noch teure Träume. Noch eine kurze Bemerkung an Sie, Herr Zwerg: Auch Frankreich stellt auf erneuerbare Energien um. Das wissen Sie. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nein, das macht es nicht!) Denn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich feststellen, dass ich mich freue, dass unser Koalitionsvertrag so viel Gefallen bei der Fraktion DIE LINKE findet. Auch wenn es mich anfänglich etwas überrascht hat, immer öfter greift die Linksfraktion für ihre Anträge unsere Vereinbarung auf und …

Herr Staatsminister, noch einmal zurück zur Flughafengesellschaft: Dafür sind im Haushaltsausschuss auch Gelder aus dem Corona-Bewältigungsfonds genehmigt worden. Können Sie vielleicht noch einmal sagen, wie viel dort geflossen ist, und – noch spannender vielleicht – was ist Ihr Ausblick? Wie viel Mehrbedarf sehen Sie da noch?

Das wäre meine nächste Frage gewesen; das können wir danach machen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Dann die SPD-Fraktion; Kollege Panter an Mikrofon 3, bitte schön.

Herr Staatsminister Vorjohann, von mir kommt eine Frage zur Mitteldeutschen Flughafengesellschaft. Ich möchte gern wissen, in welcher Höhe Darlehen und Zuschüsse in den letzten zwei Jahren an die MF AG gingen und ob Darlehen zurückgezahlt oder umgewandelt wurden? – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen Punkt, der mir in dieser Debatte zu kurz kommt, möchte ich noch anschließen. Dabei möchte ich über den sächsischen Tellerrand hinausschauen. Wir leben in einer globalen Pandemie, die globale Lösungen verlangt. Wenn wir je davon sprechen wollen, Corona zu besiegen, dann …

Nur so können wir die Transformation hin zu nachhaltigem Wirtschaften und damit zur langfristigen Stärkung unseres Mittelstandes gewährleisten. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegt ein Jahr, in dem wir über 59 000 Menschen in Deutschland und über 6 500 Menschen in Sachsen an die Pandemie verloren haben. Viele Familien haben geliebte Angehörige nicht am Sterbebett begleiten oder verabschieden können. Seelsorge und Pflege waren …

Danke schön, Frau Präsidentin. Ja, wir leben in einer tollen Zeit. Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Wir schaffen es gerade, es an seine Grenzen zu bringen. Warum passiert das? Dazu müssen Sie sich die letzten zwei Tage auch sich selbst einmal anschauen: Wenn Sie Gespräche führen, tragen Sie keine Maske. Anstatt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist es doch so weit gekommen: Der zweite harte Lockdown wurde beschlossen, und das kurz vor Weihnachten. Ich bin mir sicher, dass niemand diese Entscheidung gern getroffen hat. Dennoch musste angesichts immer weiter steigender Infektions- und Todeszahlen gehandelt …