Kerstin Köditz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um einen Gesetzentwurf für die Personalratswahlen während der Covid-19-Pandemie und nicht um das gesamte Personalvertretungsgesetz. (Sebastian Wippel, AfD: Aha!) Seit fast einem Jahr haben wir es in Deutschland mit einer Pandemie zu tun. Niemand war darauf vorbereitet, …

Ich bin gerade so in Stimmung. – Übrigens befand sich damals unter den Teilnehmern, wie wir heute wissen, der mutmaßliche Mörder von Lübke. (Sebastian Wippel, AfD: Der hat aber bestimmt kein Schild hochgehalten, wo das draufstand …!) Meine Damen und Herren von den demokratischen Fraktionen! Lassen wir uns hier bitte nicht auf falsche …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat nun im Verfassungsschutz ein Problem erkannt, und zwar seitdem und soweit sie selbst ein Thema dieser Behörden im Bund und in den Ländern geworden ist. Seitdem ist es so: Die AfD hält sich für eine – hierfür verwende ich natürlich Anführungsstriche – „Rechtsstaatspartei“, der …

Der war das nicht, das waren Sie selbst!) Irgendwie scheint er nichts dazugelernt zu haben. Meinen Sie wirklich, Sie bekommen so unsere 27,5 % weg? Stunde – verdächtig gut?! Fraktion AfD (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Auch mit Ihrem nächsten hilflosen Versuch, den mächtigen Gegner, die CDU, kleinzuhalten, werden Sie wieder auf die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ich heute gehört habe, wirft doch mehr Fragen auf, als dass es sie gelöst hätte. Zur AfD muss ich mich nicht äußern. Herr Anton, ich würde Ihnen gern noch einmal den Unterschied zwischen Einzelfalldarstellung, Meinungseinstellungen und wissenschaftlichen Untersuchungen erläutern. Das, was jetzt …

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung, Frau Präsidentin, bitte. Die Zeiten des Absolutismus sind vorbei. Es gibt keine unfehlbare Obrigkeit. Ihr stehen daher Kritik und Selbstkritik jederzeit gut zu Gesicht. Der offene Umgang mit Problemen schwächt die Institutionen des Rechtsstaates nicht, sondern stärkt sie. Danke für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor mehr als viereinhalb Jahren, am 3. März 2016, veröffentlichte die Wochenzeitung „Die Zeit“ ein vielbeachtetes Interview mit dem Kollegen Martin Dulig. Er war bereits damals stellvertretender Ministerpräsident und sagte unter anderem – Zitat –: „Manchmal habe ich den Eindruck, es …

Wegsperren wollten Sie! – Zurufe von der CDU und der SPD) Sie diskutieren jetzt über die FFP2-Masken. Das alles hätten Sie schon organisieren können; das kostet Sie übrigens – ich habe es für Sie ausgerechnet – für die 1,4 Millionen Menschen in Sachsen, die zu einer Risikogruppe aufgrund des Alters oder von Vorerkrankungen zählen – wenn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein schöner Antragstitel: „Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten,“ – sehr gut – und „Fachkommissionsberichtswesen dauerhaft etablieren“. Das Berichtswesen wird die Welt sicherlich nachhaltig verändern. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will heute nicht über Abdullah reden. (Zurufe von der AfD: Nein!) Ich will über Thomas reden, der getötet wurde, und über Oliver, der seinen Lebenspartner verlor und selbst schwer verletzt wurde. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Reden wir über die Opfer, geben wir ihnen …

21 Uhr!) – Ich habe gerade gesagt: Sie hatten wahrscheinlich nicht genügend Leute dazu bekommen. Fakt ist eins: Sie schrieben auch: „Leerstandbesetzungen gehören entkriminalisiert.“ (Zurufe von den LINKEN) Sie sind sich also bewusst, dass Leerstandbesetzungen eine kriminelle Handlung sind. (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) Sie …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Gesamtkonzept müssen alle rechtsstaatsgemäßen Mittel eingesetzt werden und das im koordinierten Zusammenspiel aller zuständigen Stellen unter Einbeziehung von Kommunen und beispielsweise auch von Bildungsträgern, unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Diese Einbeziehung ist …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vergleiche zwischen Rechts- und Linksextremismus und Ausländerextremismus sind wenig hilfreich, wenn man einen bestimmten Phänomenbereich wirklich thematisieren wollte. Wir hätten diesem Antrag auch zugestimmt, wenn darüber gestanden hätte: Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Rassismus, …

Keine Beobachtung!) Ich sagte bereits: aus öffentlich zugänglichen Quellen. Hören Sie mir zu! (Zurufe von den LINKEN und der SPD) Das ist doch auch eine Form der Beobachtung. Dieser Weisung kam der Präsident des Landesamtes nicht nach. Hier fragt sich, warum diese Weisungsverweigerung nicht zu einem Disziplinarverfahren führte. Vielmehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich entschieden, noch einmal zu sprechen, weil ich gemerkt habe, dass ich mich vorhin versprochen habe. Ich bin eine Politikerin, ich kann Fehler eingestehen. Ich hatte Sie nicht richtig verstanden, Herr Anton. Sie sprachen von Sicherheitsbehörden und ich hatte nur gehört …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie kämpfen immer so engagiert für das Ansehen des Freistaates Sachsen, aber Ihr Innenminister macht das leider immer wieder zunichte. Da werden in Leipzig bei der Polizei Fahrräder vertickt. Was macht Ihr Innenminister? Er schweigt und hofft, dass es nicht …

Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass die arme Stadt Dresden im Titel herhalten musste, um den sächsischen Bezug herzustellen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Na ja!) Warum aber nicht zum Beispiel Pirna? – Am 13. Mai: unerlaubte Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Polizisten werden angegriffen. (Zurufe von der AfD) Es gibt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Debatte hat mich zum Nachdenken gebracht. (Oh-Rufe von der AfD) „Anarchie heißt Party. – Gestern Stuttgart, heute Dresden?“ – Was will der Dichter uns damit sagen? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Der Dichter!) Ich glaube, es wäre verlorene Liebesmüh, der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist einmal ein neues Erlebnis hier im Sächsischen Landtag. Ich ärgere mich gerade, dass wir den Änderungsantrag eingebracht haben. Wir haben ihn allerdings noch gar nicht eingebracht, wir haben ihn nur eingereicht. So hätten wir uns schon einmal die Hälfte der bisherigen Redezeit …

– Ja, Frau Präsidentin. – Der Ministerpräsident könnte abwägen, das Gespräch mit jenen zu bevorzugen, die sich an dieser Stelle klar positionieren. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kerstin Köditz für die Fraktion DIE LINKE. Nun könnte die CDU sprechen. Herr …