Kerstin Köditz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat nun im Verfassungsschutz ein Problem erkannt, und zwar seitdem und soweit sie selbst ein Thema dieser Behörden im Bund und in den Ländern geworden ist. Seitdem ist es so: Die AfD hält sich für eine – hierfür verwende ich natürlich Anführungsstriche – „Rechtsstaatspartei“, der angeblich großes Unrecht widerfährt. Mich verwundert das. (Zurufe von der AfD) Der heutige Abgeordnete Holger Hentschel äußerte Anfang 2016 – ich zitiere –: „Ich bin gerne bereit, mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten. Der Verfassungsschutz kann gerne zu unseren Veranstaltungen kommen. Wir haben nichts zu verbergen – im Gegenteil!“ (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD – Zurufe von der AfD) Jetzt, wo der Verfassungsschutz diese Einladung nach jahrelangem Zögern endlich annimmt, ist es Ihnen auch wieder nicht recht. (Beifall bei den LINKEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Die AfD hält sich, so der Debattentitel, für „verdächtig hier drüben, in diesem Haus, eine Fraktion, die mit einem ähnlichen Slogan für sich warb: „Verboten gut!“ Nicht nur die Richtung ist dieselbe, sondern es gibt noch weitere Ähnlichkeiten, die nicht von der Hand zu weisen sind. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Dieser Eindruck ist nicht die Schuld der anderen, sondern allein Ihre Schuld. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Die AfD hat sich radikalisiert, weil sie sich radikalisieren wollte – mit voller Absicht, beispielsweise vor zwei Jahren in Chemnitz; hat ganz bewusst einen Schulterschluss mit der rassistischen – (Zurufe von der AfD –