Kerstin Köditz

Ich bin gerade so in Stimmung. – Übrigens befand sich damals unter den Teilnehmern, wie wir heute wissen, der mutmaßliche Mörder von Lübke. (Sebastian Wippel, AfD: Der hat aber bestimmt kein Schild hochgehalten, wo das draufstand …!) Meine Damen und Herren von den demokratischen Fraktionen! Lassen wir uns hier bitte nicht auf falsche Debatten ein. Die AfD behauptet hier unablässig, der Verfassungsschutz würde politisch instrumentalisiert. (Norbert Mayer, AfD: Nur die SED ist der Garant für Demokratie!) Dazu gehört beispielsweise die Behauptung – sie kam vorhin wieder –, Maaßen wäre entmachtet worden, weil er die AfD nicht beobachten wollte. Oder: Meyer-Plath wurde rausgeschmissen, weil er sich – ich zitiere sogar aus der Pressemitteilung – „nicht zum Befehlsempfänger der CDU degradieren lassen wollte“. Das sind Propaganda-Lügen! Das BfV begann damit, sich mit der AfD zu beschäftigen, als Maaßen noch Präsident war. Meyer-Plath arbeitete darauf hin, die sächsische AfD bereits im Frühjahr zum Verdachtsfall hochzustufen. Lesen Sie doch in der Unterrichtung des Sächsischen Landtags nach. Das haben wir als PKK herausgearbeitet. Mir ist aber nicht bekannt, dass die PKK Anhaltspunkte für eine politische Instrumentalisierung gefunden hätte. Die Probleme waren anderer Art. Das hat Herr Anton gerade ausgeführt. Meine Damen und Herren von der AfD, wenn sich Einzelne von Ihnen im Spektrum der extremen Rechten deplatziert fühlen, dann ziehen Sie doch bitte die Konsequenzen. Distanzieren Sie sich von Ihren Verantwortlichen, in deren Reihen Sie sitzen. Wenn es nicht anders geht, dann machen Sie sich bitte klar, nicht festgetackert zu sein. Sie haben einen eigenen Kopf. Den Herren Urban und Zwerg schulden Sie doch nichts! (Gelächter bei der AfD) Vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt, um diesen Schritt noch einigermaßen glaubwürdig zu gehen. Steigen Sie endlich aus! (Beifall bei den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist lächerlich! – Holger Hentschel, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kerstin Köditz für die Fraktion DIE LINKE. Ich sehe eine Wortmeldung am Mikrofon 5; bitte.