Kerstin Köditz

21 Uhr!) – Ich habe gerade gesagt: Sie hatten wahrscheinlich nicht genügend Leute dazu bekommen. Fakt ist eins: Sie schrieben auch: „Leerstandbesetzungen gehören entkriminalisiert.“ (Zurufe von den LINKEN) Sie sind sich also bewusst, dass Leerstandbesetzungen eine kriminelle Handlung sind. (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) Sie rufen also mit Ihrem Twitter-Account zu strafbaren Taten auf, und das können wir nicht hinnehmen. Aber Sie meinen ja immer, Sie seien so besonders menschlich. Jetzt will ich Ihnen einmal eines sagen: Versuchen Sie sich einmal in meine Person hineinzuversetzen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, nein, nein! – Lachen bei den LINKEN) Ich war an diesem Tag, am 4. September, um 18:30 Uhr in der Karl-Liebknecht-Straße. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Oh!) Ich habe dort in einem Restaurant Fisch gegessen. Wer sie nicht kennt: Die Karl-Liebknecht-Straße ist eine Straße, die als Kneipenmeile bezeichnet wird, wo man gut Kultur genießen, nette Leute treffen und gut essen kann. (Marko Böhme, DIE LINKE: Was wollten Sie dann dort? Was haben Sie denn gegessen? – Heiterkeit bei den LINKEN) Dann bin ich zu Bekannten gegangen, die in der Brandstraße wohnen. Die Brandstraße müsste Ihnen besonders bekannt seien, weil sich dort das linXXnet, Ihr Büro, befindet. Wir haben dort Doppelkopf gespielt. (Allgemeine Heiterkeit und vereinzelt Beifall) Man kann beim Doppelkopf verlieren, ja. Aber was man nicht kann: verlieren, wenn man nachts nach Hause gehen möchte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben mit Frau Nagel Doppelkopf gespielt?) – Nein, mit Frau Nagel bestimmt nicht. (Starke Unruhe bei den LINKEN) Meine Bekannten haben mir geraten: Gehen Sie nicht nach Hause. Dort fliegen Brandsätze, Steine, Polizisten werden verletzt. Sie haben mir das aus purer Angst um mein Leben gesagt. (Zurufe von den LINKEN und der SPD) Aber, Frau Nagel, es ist nicht das erste Mal, dass Sie zu Gewalt bzw. zu Straftaten aufrufen. Schon am 1. Januar 2020 nach den Silvesterkrawallen fanden Sie das gut und schrieben auf Ihrem Twitterkanal: „‘Cops raus aus Connewitz!‘ gewinnt nach diesem Jahreswechsel eine neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, Überrennen Unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.“ Das geht gegen die Polizei. Am 22. Juni schrieben Sie – gegen die Presse und gegen den Verfassungsschutz –: „Klar, dass das lokale Leitmedium die wilden Behauptungen des Geheimdienstes, die keinerlei erwiesene Grundlage haben, einfach übernimmt.“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was hat das mit Doppelkopf zu tun? Das habe ich jetzt nicht verstanden!) Weiter geht’s – gegen das Ordnungsamt am 3. Juli –: „Es ist wirklich peinlich, die alternative Ordnungsmacht will in Connewitz zuschlagen.“ Am 19. Juli – gegen Fahrkartenkontrolleure –: „Diskriminierendes und aggressives Verhalten von Fahrausweiskontrolleur(innen) (Juliane Nagel, DIE LINKE: Genau!) ist keineswegs neu, nur selten so klar dokumentiert und geahndet.“ Sie twittern gegen die Polizei, gegen die Presse, gegen den Verfassungsschutz, gegen das Ordnungsamt und sogar gegen Fahrkartenkontrolleure. Das nennt man Staatszersetzung, und Sie spalten die Gesellschaft! (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN: Ja, ja! –