Kerstin Köditz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Ausführungen der AfD lassen mich eigentlich nur kopfschüttelnd zurück. Es ist einfach entsetzlich, welches Menschenbild hier existiert und wie hier Themen miteinander vermischt werden. Ich bin fassungslos. Ich will dem Hohen Haus nur mitteilen, dass die AfD, die jetzt viel an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Redebeiträge der AfD haben wir schon gehört. Zweimal ging es um die AfD als Opfer; wahrscheinlich wird es dann im dritten Beitrag auch darum gehen. Aber wir wollen lieber zurück zum Problem kommen. Das Problem ist nämlich weniger, dass es nicht möglich wäre, sondern dass wir es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Montag der vergangenen Woche, kurz vor den rituellen Protesten am Abend, wurde ein Video veröffentlicht, das sich an Protestierende wandte und ihnen einzureden versuchte, sie hätten – Zitat – „das Recht, sich gegen Übergriffe von sogenannten oder tatsächlichen Polizisten auch zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Debattentitel heißt es auch „Gedenken ermöglichen“. Am Ende unseres gemeinsamen Abschlussberichtes zum jüngsten NSU-Untersuchungsausschuss von GRÜNEN und LINKEN gibt es ja 46 detaillierte Forderungen. Gleich im ersten Abschnitt heißt es „Erinnerung im NSUKomplex“. Da wäre zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Falls Menschen, die den Opfern nahestanden, die Rede meines Vorredners soeben gehört haben, dann möchte ich ihnen sagen: Ich distanziere mich von den Worten meines Vorredners. Es ist angesichts so vieler Opfer einfach unflätig, diese Sache derartig in den Dreck zu ziehen. (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Piwarz begann mit der dramatischen Situation des Anstiegs der Zahlen, und es wurden verschiedene Einzelbeispiele genannt. Wir haben heute diesen Antrag ins Plenum gebracht, weil wir – nicht als Kritik gegen Herrn Dr. Feist und seine bisherige Arbeit – in den …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das damalige sächsische Kabinett hat im März 2019 einen Beauftragten für das jüdische Leben in Sachsen berufen und dieses Amt beim Kultusministerium angesiedelt. Das war und bleibt ein wichtiger und richtiger Schritt. Es handelt sich, wie Sie wissen, um ein Ehrenamt. Die Fraktion DIE LINKE hält es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag möchten die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD einen Schritt gehen, der für einen Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags eher ungewöhnlich ist. Allerdings handelt es sich um einen eher ungewöhnlichen Untersuchungsausschuss. Gerade deshalb wird die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 18. September fand in Leipzig die „Wir sind alle LinX“-Demonstration statt. Ich persönlich kenne auch heute, anderthalb Wochen später, niemanden, der sich mit bestimmten Ereignissen während und nach der Versammlung zufrieden zeigen würde. Über diese Ereignisse ist in den Medien …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal für die konstruktive Diskussion seitens der demokratischen Fraktionen hier im Haus. Zur AfD ist eigentlich alles gesagt worden. Noch einmal einen Dank an Herrn Lippmann. (Thomas Thumm, AfD: Einigkeitskonglomerat!) Das war eine fantastische Zusammenfassung in …

Herr Wippel hat alle Worte meiner Rede bestätigt: (Lachen bei der AfD) Ad 1: vermeintlicher Journalist. Ad 2 maßt sich die AfD jetzt schon an, Menschen festzunehmen. (Beifall bei den LINKEN –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 2015 dokumentiert das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit – kurz ECPMF – gewalttätige Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. In diesem Frühjahr zog das ECPMF nach mehr als einem halben Jahrzehnt eine vorläufige Bilanz. Die Bilanz gipfelt in diesen markanten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich habe eine Frage aus Ihrem Geschäftsbereich. Dem Landtag liegt die Unterrichtung bezüglich des Nachberichts der Parlamentarischen Kontrollkommission vor. Darin wird festgestellt, dass es zu einer rechtswidrigen Speicherung personenbezogener Daten beim Landesamt für Verfassungsschutz …

Keine Antwort auf die Frage!) Aus der Sicht heraus mache ich jetzt 1952 mit der Geschichte der CDU weiter. Ich habe gesagt, dass es vorher Kräfte in der CDU gab, die einen anderen Weg gehen wollten, die aber aus der CDU im Osten herausgedrängt worden sind. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, ich glaube, die Frage, die Ihnen …

Soviel ich sehen kann, ist Herr Ulbrich noch immer Teil der AfD. Das sagt alles. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Abend, 18 Uhr, findet eine Kundgebung statt: "Antisemitismus bleibt Antisemitismus". Die Worte meines Vorredners haben mich veranlasst, mit dieser Kundgebung zu beginnen. Ich möchte aus dem Aufruf zitieren: „Diejenigen, die ausschließlich den importierten Antisemitismus der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte die Haushaltsdebatte nicht für eine inhaltliche Auseinandersetzung nutzen. Dem Hohen Haus ist bekannt, dass wir als LINKE große Probleme mit diesem Inlandsgeheimdienst haben und ihn langfristig abschaffen möchten. Bei der letzten Haushaltsberatung waren wir dabei noch etwas zurückhaltend. Uns …

Wir müssen nicht zu den ersten 13 gehören!) – Was heißt denn, Sie müssen nicht zu den ersten 13 gehören, Frau Köditz? Wenn das alle Länder machen, dann tritt der Staatsvertrag nicht in Kraft. Wenn sich jedes Land hinstellt und sagt: Nein, wir müssen nicht zu den ersten 13 gehören, dann gehört kein Land zu den ersten 13, und dann geht der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 – worum geht es? Im Vorblatt findet sich die schöne Formulierung: „Kanalisierung des natürlichen Spieltriebes der Bevölkerung“. Mal ehrlich – ich kenne eine Menge Leute, die haben diesen Trieb bei sich irgendwie komplett abgetötet, und andere, die das …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD hat einen reißerischen Titel: „Neue RAF verhindern – kein Rückfall in die 70er-Jahre“. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Ich habe versucht, mich an die Siebzigerjahre in meiner Heimatstadt Leipzig zu erinnern, aber das wäre ein anderes Thema gewesen. Mit der RAF hatten wir …