Kerstin Köditz

Wegsperren wollten Sie! – Zurufe von der CDU und der SPD) Sie diskutieren jetzt über die FFP2-Masken. Das alles hätten Sie schon organisieren können; das kostet Sie übrigens – ich habe es für Sie ausgerechnet – für die 1,4 Millionen Menschen in Sachsen, die zu einer Risikogruppe aufgrund des Alters oder von Vorerkrankungen zählen – wenn Sie denen 15 Masken geben zu einem Einkaufspreis von 1,22 Euro, das haben wir ja schon mal in Sachsen geschafft –, 25,6 Millionen Euro. Setzen Sie es endlich um, meine Damen und Herren, und machen Sie das! (Beifall bei der AfD) Wenn die Kapazitäten im Gesundheitssystem nicht ausreichen sollten, weil uns das Personal fehlt – und Sie sagen, es sei eine nationale Tragweite –, dann setzen Sie bitte die Bundeswehr, die Ärzte und die Sanitäter ein. Das alles finden Sie in unserem Fünfpunkteplan, den wir am Montag vorgestellt haben, meine Damen und Herren. Jetzt komme ich zu den Gründen, warum wir es ablehnen. Herr Modschiedler, Sie haben gesagt, dass das alles Fake News seien. Wir kritisieren in unserem Antrag den Schwellenwert von 50. Jetzt sage ich Ihnen – ich bin ja Ingenieur, ich habe viel gemessen, Keramiken auf Verschleiß –: Wenn ich zu meinem Doktorvater gegangen wäre und gesagt hätte, ich habe jetzt hier 50 Proben, die länger halten, und dabei verschwiegen hätte, wie viele ich insgesamt gemessen habe, dann hätte er mich zu Recht vom Hof gejagt, weil es völlig unwissenschaftlich gewesen wäre. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Sie müssen nämlich die Gesamtmenge mit nennen. Und wenn Sie es auf das Gesundheitssystem beziehen, dann müssen Sie natürlich auch schauen: Wie sieht es dort aus? Wie sieht es in den Krankenhäusern aus? Wie viel muss behandelt werden? Wo fehlen uns die Kapazitäten? Diesen Wert 50 kritisieren nicht nur wir, sondern auch die böse WerteUnion; da soll es ja einige in Sachsen geben. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der AfD) Sie finden das dort in einem Papier; der Wert ist abhängig von der Anzahl der Tests und hat eine Schwankungsbreite. Er ist nicht geeignet für die Verhältnismäßigkeitsprüfung. Das finden Sie bei der WerteUnion. Ich glaube, Sie müssen im eigenen Laden ein bisschen aufräumen, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wir haben noch einen erheblichen Forderungsanteil in unserem Antrag, denn wir fordern, dass eine unabhängige ständige Epidemiekommission eingerichtet wird, die das objektiv betrachtet. Wir haben auf der einen Seite die WHO, die das global betrachtet – dort können Sie aber nicht die Situation in Deutschland mit der in Indien vergleichen –, und wir haben das RKI, das dem Bundesgesundheitsministerium angegliedert ist, also ist da auch keine Unabhängigkeit gegeben. Auch hier brauchen wir eine unabhängige Institution. (Beifall bei der AfD) Wo finden Sie das noch? – Auch das finden Sie bei der WerteUnion oder auch bei Prof. Dr. Möllers von der Universität Berlin, der genau das sagt: Es muss ein unabhängiges, interdisziplinär besetztes Gremium sein, meine Damen und Herren. Schaffen Sie endlich Unabhängigkeit! Seien Sie mutig! Es gibt noch mutige CDU-Abgeordnete wie Herrn Vaatz, der gestern gegen dieses Dritte Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt hat, (Beifall bei der AfD) der gemeinsam mit der AfD gegen dieses Gesetz gestimmt hat. Deswegen fordere ich Sie und Ihr Gewissen auf: Haben Sie Gewissen! Stimmen Sie heute zu, damit wir diese Sache noch ändern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)