Dirk Panter

Im Compliance-Bereich, meinen Sie. Können Sie etwas konkreter werden?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Gahler, können Sie bitte ausführen, was Sie für persönliche Verstrickungen im Compliance-Bereich meinen, die Sie gerade ansprachen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir in einer immer komplexer werdenden Welt brauchen, ist ein starker unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk, denn er ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Das bedeutet nicht, dass wir unkritisch mit ihm umgehen. Im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das FAG ist ein sehr wichtiges Gesetz. Es regelt, unterstützt und stärkt die kommunale Selbstverwaltung und ist ein verlässliches System. Das haben wir bereits sehr oft besprochen. Wir stehen hinter dem FAG und dem Mechanismus, den es hat. Es muss aber auch Anpassungen geben. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wird der Haushalt für die nächsten zwei Jahre eingebracht, und der Blick darauf ist für uns erst einmal ein Blick zurück. In den letzten acht Jahren hatten wir eine Periode erfolgreicher Haushaltspolitik, die sich aus SPD-Sicht durch drei Merkmale ausgezeichnet hat: Zum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit: Mit dem Beschluss des vorliegenden Gesetzes macht der Landtag den Weg frei für den weiteren Ausbau von schnellem Internet im ganzen Land. Wir stellen sicher, dass die weißen Flecken, die wirklich unterversorgten Gebiete, zu Ende erschlossen werden und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Kollegin Čagalj Sejdi sehr dankbar, dass sie die Debatte gerade etwas versachlicht hat. Nach dem kabarettistischen Beitrag von Herrn Barth, der gar nicht gemerkt hat, dass dies Kabarett war, war das bitter nötig. Wir sprechen hier jetzt zum vierten Mal in Folge im …

Irgendwann bekommen Sie alles zurück! – Unruhe) Zu Übergewinnsteuern: Ich kann mich erinnern, dass Herr Lippmann mir letztens Geschichtsvergessenheit vorgeworfen hatte, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was?) als ich Ihnen hier erzählt habe, dass im Jahr 1923 die Fahrpreise (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) der Straßenbahn …

Die Inflation aber nicht!) Wäre das schon das ganze Problem, müssten wir noch warten, bis sich die Märkte wieder zurechtgeruckelt haben und Russland den Frieden wiederherstellt. Für die Zeit bis dahin könnten wir unsere Bevölkerung mit geeigneten Hilfspaketen entlasten und würden den sprichwörtlichen Silberstreif am Horizont sehen. Dem …

Der arme Kerl!) Ich sage noch etwas zur Inflation und zur Ausweitung der Geldmenge. Dass dies einen ursächlichen Zusammenhang hat, hat 1963 schon Milton Friedman festgestellt. Ich habe Ihnen zwei historische Beispiele aus Deutschland mitgebracht. Im Juli 1922 lag die Geldmenge, M1 war das damals, bei 190 Milliarden Mark, im Juli 1923 …

Mir ist bekannt, dass die Energiepreise in Deutschland sehr hoch sind, weil wir uns in einer Transformation befinden, die völlig richtig ist, (Unruhe bei der AfD) weil wir Verantwortung auch für diese Erde tragen, als Bundesrepublik. Deshalb gehen wir das an. Dass wir von fossilen Energieträgern nicht mehr in dieser Form abhängig sein …

Ich habe von drei Punkten gesprochen. Das war der erste. (Heiterkeit bei den LINKEN) Zu den anderen beiden, die noch folgen: Den zweiten Punkt hat Herr Kollege Brünler, wie ich finde, sehr schön ausgeführt, und auch Kollege Liebscher gerade noch einmal, nach der Kurzintervention. Aber ich glaube, Herr Kollege Teichmann hat eine Frage. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir über die Themen EU und Euro einmal eine gesonderte Debatte führen; dann kann man das in aller Ausführlichkeit beleuchten. Heute sprechen wir hier über einen Prioritätenantrag der AfD zum Thema Inflation, zum Thema Preisanstieg, der breite …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kita- und Schulhausbau sind Pflichtaufgaben der Kommunen. (André Barth, AfD: Ja!) – Ja, das ist so. Trotz allem unterstützt der Freistaat, und er unterstützt aus Überzeugung, die Kommunen bei dieser Aufgabe. Da liegen Sie ausnahmsweise völlig richtig, Herr Barth. Wir sind der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es gleich vorwegnehmen und mich meinen Vorrednerinnen anschließen. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Das wird nicht verwundern. Es sind auch schon viele gute Argumente vorgebracht worden, warum was der Fall sein muss. Ich habe auf dem Herweg kurz Franziska Schubert …

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte meinen, Corona ist etwas aus dem Fokus geraten. Wir haben heute zu Recht sehr viel über den Ukraine-Krieg gesprochen – völlig richtig. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Corona weiterhin auch in Sachsen sehr präsent ist. Die Inzidenzen sind so hoch wie nie. Es …

Per du sind wir zwei nicht, Herr Zwerg! Name ist Programm! Keine Ahnung von nichts, aber eine Riesenklappe! –

Man muss doch ein Mindestmaß an Verständnis an den Tag legen, also ehrlich! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Lesen bildet!)

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war heute die erste Rede des neuen Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs im Plenum – allerdings nicht die allererste Rede, sondern nur in dieser Funktion. Ich habe mich gefreut, dass Jens Michel das Wort ergriffen hat, möchte aber auch an Professor Binus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich meinen Vorrednern vollumfänglich anschließen. Wir als SPD-Fraktion freuen uns, dass es mit diesem Gesetz jetzt möglich wird, die Corona-Sonderzahlung noch in Gang zu setzen; denn wir hatten ja erheblichen Zeitdruck. Der Dank geht natürlich auch in Richtung …