Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich meinen Vorrednern vollumfänglich anschließen. Wir als SPD-Fraktion freuen uns, dass es mit diesem Gesetz jetzt möglich wird, die Corona-Sonderzahlung noch in Gang zu setzen; denn wir hatten ja erheblichen Zeitdruck. Der Dank geht natürlich auch in Richtung Finanzministerium, dass das noch funktioniert hat. Dem können wir uns anschließen. Wir wollen ausdrücklich die 1 300 Euro möglich machen bzw. 650 Euro für Anwärterinnen und Anwärter. Wir sehen das als eine Wertschätzung für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten im Freistaat, die sie absolut verdient haben, gerade in diesen schwierigen Zeiten – sei es die Polizei mit vielen Einsätzen, die Lehrkräfte unter erschwerten Bedingungen oder auch Finanzbeamtinnen und -beamte, die neue Vorgaben schnell umsetzen mussten. Deshalb haben wir auch mit dem Landesamt für Steuern und Finanzen Vorkehrungen getroffen, dass das alles wirkungsgleich und zügig übertragen werden kann. Wir freuen uns, wie gesagt, dass diese Umsetzung jetzt noch klappt, und bitten zu diesem Gesetz um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich an die AfDFraktion. Kollege Barth, bitte schön.