Dirk Panter

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war heute die erste Rede des neuen Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs im Plenum – allerdings nicht die allererste Rede, sondern nur in dieser Funktion. Ich habe mich gefreut, dass Jens Michel das Wort ergriffen hat, möchte aber auch an Professor Binus erinnern, den bisherigen Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs, der für diesen Jahresbericht 2020 Verantwortung getragen hat. Die anderen Fraktionen haben am Ende ihrer Rede gedankt. Wir machen das als SPD-Fraktion gleich zu Anfang und möchten dem Sächsischen Rechnungshof für seine Arbeit ganz herzlich danken. Insbesondere natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die während der CoronaPandemie ihre Arbeit verrichtet haben. Es ist nicht einfacher geworden, deshalb haben wir heute eine Corona-Sonderzahlung auf den Weg gebracht, die auch im Hof einigen zugutekommen wird. Ich bitte den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs, Jens Michel, den Dank als Ausdruck der Wertschätzung für die bisherige, aber auch die zukünftige Zusammenarbeit, auf die wir uns freuen, in den Rechnungshof mitzunehmen. Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss 26 Prüfberichte beraten. Dazu ist bereits einiges ausgeführt worden. Wer dazu mehr lesen möchte, kann das der Beschlussempfehlung entnehmen. Uns freut, dass die allermeisten Punkte, die geprüft wurden, im Austausch mit den Ministerien schon umgesetzt wurden bzw. mit der Umsetzung begonnen wurde. Wenn wir uns diese 26 Prüfberichte anschauen, bedeutet das, dass wir zum Beispiel im Haushaltsjahr 2018 mit den gut 20 Milliarden Euro in der überwiegenden Anzahl der Fälle einen klaren und vernünftigen Umgang konstatieren konnten. Insofern möchte ich zu einem Punkt kommen, der uns mit der Arbeit des Rechnungshofes besonders wichtig ist, nämlich neben dem Dank die Feststellung, dass der Sächsische Rechnungshof – das klang vorhin bereits an – sich natürlich auf einem schmalen Grat bewegt. In meinen Augen ist es nicht die Aufgabe der Finanzkontrolle, politische Entscheidungen infrage zu stellen, sondern vielmehr deren korrekte Umsetzung zu prüfen. Kurz gesagt: Im Sächsischen Rechnungshof arbeiten Prüfer und nicht Politiker. Deshalb verwundern mich manche Aussagen, die ich an der Grenze zur politischen Meinungsäußerung sehe. Aussagen wie „die rasche Tilgung von ‚vermeintlich coronabedingten‘ Schulden“ oder „die Dehnung des Haushaltsrechtes“ – das sind Punkte, über die wir weiterhin miteinander diskutieren sollten. Ich habe wahrgenommen, dass der Rechnungshofpräsident deutlich gemacht hat, dass er sich als Partner für das Parlament sieht. Ich hoffe, dass das für alle Fraktionen gilt; das nehmen wir sehr gerne an, diese ausgestreckte Hand, und sagen zum Abschied – – Nein, so weit sind wir noch nicht. (Heiterkeit bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir sagen zum Abschluss, dass die Corona-Krise uns alle gelehrt hat, dass wir unser Handeln immer wieder hinterfragen sollten. Das gilt für das Parlament; das gilt für die Verantwortlichen in der Regierung, aber genauso für den Sächsischen Rechnungshof. In diesem Sinne freuen wir uns – wie bereits gesagt – auf die weitere Zusammenarbeit. Der nächste Jahresbericht liegt bereits vor. Insofern geht uns die Arbeit und auch die Zusammenarbeit nicht aus. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)