Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit: Mit dem Beschluss des vorliegenden Gesetzes macht der Landtag den Weg frei für den weiteren Ausbau von schnellem Internet im ganzen Land. Wir stellen sicher, dass die weißen Flecken, die wirklich unterversorgten Gebiete, zu Ende erschlossen werden und dass wir im nächsten Schritt die grauen Flecken angehen können. Ich möchte nicht verhehlen, dass das alles aus unserer Sicht etwas schneller hätte gehen können. Aber wir wollen jetzt nicht lamentieren, sondern wir wollen nach vorne schauen und dankbar sein, dass wir heute diesen Beschluss fassen können. Wir nutzen für den weiteren Ausbau von schnellem Internet im Land den Digitalisierungsfonds. Das ist unser Instrument, um den Breitbandausbau in Sachsen voranzutreiben. Das ist richtig so; denn wir reden hier über eine langfristige Aufgabe, eine langfristige Aufgabe des Freistaates, die wir nicht dem normalen Haushaltsrhythmus unterlegen sollten. Denn wir sind der Meinung, langfristige Aufgaben müssen auch langfristig verbindlich finanziert werden. Deshalb können wir mit dem Digitalisierungsfonds sehr gut arbeiten und das Geld zum Wohle der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger im Land einsetzen. Warum betone ich das? Ich betone es deshalb, weil es auch unser Credo als SPD-Fraktion ist, dass wir langfristige Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch langfristig in den Blick nehmen. Deshalb fordern wir seit Langem den Sachsenfonds und sagen, dass wir die Verkehrswende, die Klimawende, die Digitalisierung und andere wichtige langfristige Projekte eben auch langfristig in den Blick nehmen müssen. Das passiert nicht in der Form, wie wir uns das wünschen. Wir halten das für einen Fehler, werden aber weiterhin dafür kämpfen, dass wir dieser Aufgabe gerecht werden. Aber zurück zum Breitbandausbau. Seit 2016 kofinanziert der Freistaat auf Beschluss des Landtags die Bundesprogramme, das heißt die Breitbandförderrichtlinie des Bundes. Das ist in unseren Augen eine Erfolgsgeschichte. Wir sind 2015/2016 an einem sehr schlechten Ausgangspunkt gestartet und jetzt auf einem Spitzenplatz unter den Bundesländern angekommen. Das darf uns noch nicht zufriedenstellen. Wir sind trotzdem dankbar. Deshalb auch der Dank unserer Fraktion an all diejenigen, die das Ganze vorangetrieben haben, vor allem die Kommunen, aber auch die Staatsministerien, allen voran unser Breitbandminister Martin Dulig, aber auch die Abgeordneten des Landtags, die das Geld zur Verfügung gestellt haben, natürlich auch der Bund, ohne dessen Finanzierung wir das Ganze gar nicht hätten möglich machen können. Es ist eine großartige Leistung, ein gemeinsamer Erfolg. Nun gilt natürlich in unseren Breiten immer wieder: Nicht gemeckert ist gelobt genug. Aber man kann vielleicht auch einmal Erfolge herausstellen, und das möchte ich an dieser Stelle tun. Nun hat die Anhörung im Landtag gezeigt, dass das Thema Glasfaserausbau nicht immer unter Rentabilitätsgesichtspunkten zu betrachten ist. Kollege Gerber hat es auch angesprochen. Der eigenwirtschaftliche Ausbau ist der Bereich, der rein marktwirtschaftlich organisiert werden kann. Wir sind aber der Meinung, dass Breitbandausbau bzw. Glasfaserversorgung in Sachsen Daseinsvorsorge ist. Wenn wir es wirtschaftlich organisieren können, dann machen wir es gern. Wir können aber auch nicht überall und immer darauf warten, sondern müssen sicherstellen, dass wir eine gute Versorgung im ganzen Land hinbekommen. Denn die flächendeckende Breitbandversorgung in Stadt und Land ist für Sachsens Zukunft unerlässlich, auch dafür, Stadt und Land miteinander zu versöhnen. Es gibt diese Konflikte, das wissen wir; aber unser Ziel muss sein, dass jeder Haushalt und jeder Betrieb in Sachsen an schnelles Internet angeschlossen wird, sodass wir einen Ausgleich zwischen Stadt und Land herstellen können. Deshalb: Die weißen Flecken haben wir fast komplett beseitigt. Jetzt müssen wir noch die grauen Flecken angehen. Die Richtlinie des SMWA „Digitale Offensive Sachsen 2022“ ist ein wichtiger Schritt dafür. Dazu haben wir im gemeinsamen Verfahren noch Anpassungen vornehmen können. Anfang Juli wurde sie vom Kabinett beschlossen. Dadurch können wir jetzt zügig mit den Kommunen zusammen in die Finanzierung gehen. Als Haushaltspolitiker am Ende noch ein Wort zur Finanzierung. Wir reden durch diesen Gesetzentwurf immerhin über insgesamt fast 1,5 Milliarden Euro, die wir hier zur Verfügung stellen. Das ist ein Haufen Geld. Das tun wir. Da können andere Dinge nicht finanziert werden, aber diese Prioritäten setzen wir. Ich möchte natürlich nicht verhehlen, dass wir als SPD sagen, dass wir uns langfristige Investitionen auch mit langfristigen Krediten vorstellen können. Das ist aber ein anderes Thema. Ich finde nur, darüber muss man sich auch unterhalten. Denn die Unternehmen, die den wirtschaftlichen Ausbau vorantreiben, finanzieren den putzigerweise mit Krediten. Wir können das zum Glück noch aus der Portokasse, wie man das so schön sagt, finanzieren. Ich möchte hier nicht irgendetwas negativ kommentieren, sondern ich meine: Das, was wir bisher getan haben, und das, was heute hier vorliegt, kann sich sehen lassen. Was noch wichtiger ist: Wir als Landtag machen unseren Job. Wir nehmen die langfristige Zukunft dieses Freistaats in den Blick und sorgen dafür, dass die Menschen hier weiterhin gut leben können. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Gesetz. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Dirk Panter. Nun übergebe ich für die AfD-Fraktion an Herrn Kollegen Thumm.