Dirk Panter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das FAG ist ein sehr wichtiges Gesetz. Es regelt, unterstützt und stärkt die kommunale Selbstverwaltung und ist ein verlässliches System. Das haben wir bereits sehr oft besprochen. Wir stehen hinter dem FAG und dem Mechanismus, den es hat. Es muss aber auch Anpassungen geben. So hat es auch im letzten Doppelhaushalt Anpassungen gegeben, die jetzt erst Wirkung erzielen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass es dieses Mal nicht ganz so viele Anpassungen gab. Positiv hervorzuheben ist sicherlich, dass es eine Risikovorsorge – es wurde bereits angesprochen – in diesem FAG gibt. Das ist ganz anders als im Landeshaushalt. Wichtig ist auch der Wunsch – das wurde ebenfalls angesprochen – der kommunalen Ebene, dass der Straßenbau stärker kommunalisiert werden soll. Dem ist nachgekommen worden. Auch dabei zeigt sich das gute Verhältnis, das der Freistaat mit den Kommunen auch in den Verhandlungen hat. Nun sehen wir aber auch außerhalb des FAG erhebliche Leistungen im Haushalt. Diese wachsen auf 3,8 Milliarden Euro, die in Richtung kommunale Leistungen fließen. Ich möchte auch Dinge wie den Breitbandausbau und graue Flecken hervorheben. Das ist absolut kein Pappenstiel, sondern ein sehr wichtiger Aspekt. Wichtig ist auch der Schulhausbau – eine sehr wichtige Hilfe für die Kommunen. Uns fehlt dabei, dass das Budget für die kreisfreien Städte nicht mehr in dieser Form vorhanden ist. Das halten wir für einen Fehler; dort muss Kontinuität hinein. Das wird sich ändern müssen. Ebenfalls interessant ist: Auf Seite 7 steht nicht umsonst so früh im Koalitionsvertrag der wichtige Passus, dass wir als Koalitionsfraktionen die Dynamisierung der Kitapauschale anvisieren. Nun sehen wir 50 Millionen Euro an Einsparungen durch zurückgehende Kinderzahlen. Wir waren verwundert, dass das Thema Dynamisierung der Kitapauschale in den Verhandlungen mit den Kommunen offensichtlich keine Rolle gespielt hat. Wir sind der Meinung, dass darüber zu sprechen sein wird – wir als SPD sind dazu bereit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen in der Drucksache 7/10439 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wer den Überweisungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist die Überweisung beschlossen. Die Tagesordnung ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den ber 2022, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen zu. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag. (Schluss der Sitzung: 15:56 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de