Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Kollegin Čagalj Sejdi sehr dankbar, dass sie die Debatte gerade etwas versachlicht hat. Nach dem kabarettistischen Beitrag von Herrn Barth, der gar nicht gemerkt hat, dass dies Kabarett war, war das bitter nötig. Wir sprechen hier jetzt zum vierten Mal in Folge im Plenum (Die Deckenbeleuchtung im Plenarsaal flackert kurz.) – jetzt geht hier langsam, aber sicher das Licht aus; Energiesparen geht alle an! – über das Thema Inflation. Das ist eine wichtige Debatte, gar keine Frage. Schade daran ist nur, dass uns im Freistaat da doch die Handlungsoptionen fehlen. Das zeigt auch der vorliegende Antrag; denn agiert wird hier vor allem im Bund. Dort passiert ja auch etwas. Heute wurde der Tankrabatt angesprochen, über den man sicherlich trefflich streiten kann. Ferner gilt ab heute das 9-Euro-Ticket, das offenbar schon zu sehr vollen Zügen führt. Die EEG-Umlage wird abgeschafft. Es werden schon viele andere Maßnahmen im Bund ergriffen. Darüber, ob das ausreicht, können wir diskutieren, keine Frage. Ob das dazu wirklich der richtige Ort ist oder ob wir uns hier nicht mit anderen Sachen beschäftigen sollten – nun gut, das bleibt dahingestellt. Ich möchte kurz auf die Einzelaspekte eingehen, auch wenn sie schon angesprochen wurden. Sie sprechen als Fraktion DIE LINKE eine Mehrwertsteuerabsenkung bei Lebensmitteln auf 0 % an. Ist es wirklich sinnvoll, noch einen dritten Mehrwertsteuersatz einzuführen, die Komplexität in diesem Bereich noch einmal zu erhöhen, das Ganze aber wenig zielgerichtet anzugehen und vielleicht der Gefahr auszusetzen, dass es sehr teuer wird? Und die Wirkung aber vielleicht nicht erzielt wird? Ich bin mir da nicht ganz sicher. Da würde ich mir eher wünschen, dass wir einmal eine umfassende Einkommensteuer- und Mehrwertsteuerreform angehen. Das wurde beispielsweise auch von der Partei des Bundesfinanzministers schon gefordert. Ich bin mir sicher, diese Bundesregierung würde sich, wenn sie nicht andere Probleme hätte, mit so etwas beschäftigen. Aber es bleibt eben ein Bundesthema, auf das wir hier nur relativ wenig Einfluss haben. Ähnlich geht es mir mit der Übergewinnsteuer – interessanter Aspekt, gar keine Frage. Jetzt gibt es da verschiedene Varianten. Man kann Renditen besteuern, man kann Gewinn bzw. Umsatz besteuern. Das Beispiel Italien zeigt, dass es eine Übergewinnsteuer auf den Umsatz geben kann. Wir haben das jetzt in der Coronakrise ja mit Blick auf Amazon gesehen. Das alles ist machbar; das kann man tun. Aber wenn man es tut, dann sollte man es halt auch konkret tun. Dann braucht man auch ein konkretes Beispiel; denn es gibt da sehr vielfältige und sehr unterschiedliche Modelle. Außerdem bleibt es dabei: Auch das ist ein Bundesthema. Deshalb noch einmal zu der Frage: Was können wir hier dafür tun, außer dieser Symbolik? Ich bin da ein kleines bisschen ratlos. Symbolik ist schön und recht, aber wir wollen ja konkret (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mindestlohn!) gerne auch in diesem Landtag Dinge beschließen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich habe gar nichts dagegen! Es geht um die Argumentation!) Was der Bund zum Beispiel auch in diesem Bereich tut, was wir nicht vergessen dürfen, ist – und das finde ich besonders wichtig, darüber haben wir ja auch schon einmal debattiert – die globale Mindestbesteuerung. Das ist ein Punkt, den wir dringend brauchen. Diesbezüglich wünschen wir uns sicherlich noch mehr vom Bund. Jetzt kommt Drittens: Das Verbot, dass Lebensmittel weggeworfen werden. Ich halte das wirklich für einen interessanten Aspekt. Doch es bleibt dabei. Auch das ist eine Bundesangelegenheit. Wir können das bei uns schlecht regeln. Ich finde es auf jeden Fall diskussionswürdig, genauso wie den vierten Punkt. Hierbei geht es um die Unterstützung der Tafeln. Das ist wiederum etwas, worüber wir diskutieren können. Das kann man machen. Diese sind bisher völlig spendenfinanziert. Sie haben in der Tat natürlich auch deutliche Preissteigerungen und Logistikprobleme. Darüber lässt sich diskutieren. Dazu haben wir in den nächsten Monaten auch die Möglichkeit. Denn das ist ein landespolitisches Thema. Die anderen Themen sind aber leider Gottes symbolisch. Selbst wenn interessante Teilaspekte darin enthalten sind, ist unserer Meinung nach der Adressat schlicht und ergreifend falsch. Es greift zu kurz. Was wir diskutieren sollten, sind Dinge, die wir wirklich ganz konkret in Sachsen angehen können. Kollegin Čagalj Sejdi hat zum Beispiel das Kita-Essen angesprochen, das ich für einen interessanten Aspekt halte. Die Tafeln kommen bei Ihnen im Antrag vor. Was wir als SPD-Fraktion immer sagen, ist, dass wir sicherstellen und darüber diskutieren müssen, dass wir auch in Zukunft in diesem Land klug investieren. Klug investieren, damit die sächsische Wirtschaft gute Voraussetzungen hat. Mit diesen guten Voraussetzungen haben wir als Haushaltsgesetzgeber die nötigen Spielräume, damit wir in guten wie in schlechten Zeiten den Menschen in diesem Land ein gutes Leben garantieren und sie unterstützen können, wenn es nötig ist. Das ist ein Gebot der Stunde. Darüber sollten wir diskutieren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)