Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wird der Haushalt für die nächsten zwei Jahre eingebracht, und der Blick darauf ist für uns erst einmal ein Blick zurück. In den letzten acht Jahren hatten wir eine Periode erfolgreicher Haushaltspolitik, die sich aus SPD-Sicht durch drei Merkmale ausgezeichnet hat: Zum Ersten war es eine ehrliche Haushaltspolitik; denn wir haben Haushaltsklarheit und -wahrheit in den Haushalten deutlich vorangestellt. Seit 2014 ist Schluss mit Verschleiern und Frisieren. Wir haben gerade beim Stichwort transparente Stellenplanung einiges geschafft. Zum Zweiten waren es solide Haushalte; denn alle Vorhaben waren durchfinanziert, sie waren langfristig angelegt, und sie bewegten sich im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit unseres Landes. Stichworte sind „Brücken in die Zukunft“, „Zukunftssicherungsfonds“ oder „Breitbandfonds“. Zum Dritten waren es innovative Haushalte. Wir haben neue Impulse gesetzt. Wir haben nicht nur die Stellen für Lehrerinnen und Lehrer erhöht, sondern auch flächendeckend Schulassistenz ausgebreitet. Wir haben nicht nur in den Straßenbau investiert, sondern auch eine Erhaltungsstrategie aufgelegt. Wir haben nicht nur den Kitaschlüssel verbessert, sondern auch Vor- und Nachbereitungszeiten in den Blick genommen. Wir haben nicht nur den ÖPNV finanziert, sondern auch ein PlusBus-Netz und ein Bildungsticket auf den Weg gebracht. Ehrlich, solide, innovativ – das zeichnete die sächsische Haushaltspolitik, unsere gemeinsame Haushaltspolitik der letzten acht Jahre, aus. Heute hat uns die Staatsregierung einen Entwurf vorgestellt, der in seiner Gesamtheit diese Merkmale in unseren Augen noch nicht erfüllt – wohlgemerkt: in seiner Gesamtheit; denn ich erkenne natürlich an, dass dieser Entwurf sehr viele gute Seiten hat. Gut ist, dass trotz der schwierigen Umstände wichtige Grundlinien beibehalten werden. Dazu zählen wir die Schwerpunkte Soziales und Jugend, Gesundheit und medizinische Versorgung. Hier hält der Entwurf Kurs. Schulsozialarbeit ist gesichert, die Kinderund Jugendhilfe wird gestärkt, die Familienförderung hat ein stabiles Fundament. Gut ist auch, dass unsere gemeinsame Weichenstellung von erfolgreicher Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Bestand hat. Sachsen kann sich an den IPCEI-Projekten für zukunftsträchtige Wirtschaftszweige beteiligen. Die Finanzierung der Maßnahmen gegen die grauen Flecken ist gesichert, und es gibt einen neuen Fokus auf internationale Arbeitskräfte, die wir in Sachsen dringend brauchen. Das sind gute Aspekte, die wir vor allem mit Blick auf die beiden Ressorts Soziales und Wirtschaft von Petra Köpping und Martin Dulig festhalten können. Aber wir können sie auch in anderen Einzelplänen wiederfinden. Das freut uns; denn tatsächlich kann diese Koalition sagen: Hier haben wir gemeinsam erfolgreiche Wege beschritten, die sich bewähren und von Dauer sind. Und das ist gut so. Dennoch: Ehrlich, solide und innovativ ist der Entwurf in seiner Gesamtheit noch nicht, und ich will das an drei Beispielen gern deutlich machen. Erstens, zum Thema innovativ: Wir stehen vor einer der größten Umwälzungen im Wirtschaftsleben dieses Landes, und das nicht nur wegen der Energiekrise, sondern auch wegen Klimawandel und Energiewende. Trotzdem geht der Regierungsentwurf das Thema Zukunftsinvestitionen nicht beherzt genug an. Noch immer merkt man, dass sich sächsische Finanzminister lieber an die Pro-Kopf-Verschuldung klammern, als die Zukunft zu gestalten, dass sie meinen, unsere Kinder hätten mehr von einer schwarzen Null als von guter Bildung. Dabei bin ich zutiefst davon überzeugt, dass ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort wichtiger ist als eine Haushaltspolitik, die nicht einmal mehr eine schwäbische Hausfrau clever finden würde. Innovation heißt also, solide Finanzpolitik mit klugen Investitionen zu kombinieren. Uns gehen sonst Innovationschancen verloren. Deshalb brauchen wir langfristige Zukunftsinvestitionen über diesen Doppelhaushalt hinaus. Schon im Herbst 2020 haben wir dazu einen Sachsenfonds vorgeschlagen. Aber ich will das nicht immer nur als SPD sagen, sondern vielleicht einmal jemand anderen sprechen lassen, jemanden, der auch weiß, wovon er spricht. Telekom-Chef Höttges hat vergangene Woche Alarm geschlagen und davor gewarnt, dass wir unseren Spitzenplatz verlieren. Ich zitiere: „Wir müssen den Finger wieder in die Wunde legen und dem Anspruch gerecht werden, führend in dem zu sein, was wir tun. Dann ist Erfolg nicht zu verhindern. Innovation und Investition sind die Schlüssel.“ Hört, hört! Darüber müssen wir sprechen. Wir als SPD sind dazu bereit. (Beifall bei der SPD) Zweitens, zum Thema solide: Dass dieser Regierungsentwurf ohne Verfassungsänderung auszukommen scheint, ist aus SPD-Sicht Augenwischerei. Die Tilgungslast der Schuldenbremse ist schon in den nächsten zwei Jahren sehr hoch: Es sind fast 700 Millionen Euro, und es kommt noch dicker. Der darauffolgende Doppelhaushalt wird 1,2 Milliarden Euro Tilgung bereithalten. Nichts von dem, was ich heute an positiven Errungenschaften benannt habe, wird dann noch vor dem Rotstift sicher sein können. Der notwendigen Debatte zur Änderung der Tilgungsfrist stellen sich aber nicht alle hier im Hohen Haus – leider. Stattdessen werden hier Steuererhöhungen vorgeschlagen, deren Sinn sich mir auf jeden Fall noch nicht erschließt. Gleichzeitig verpulvern wir in Zeiten von Inflation auch noch unser gutes sächsisches Geld, indem wir über 2 Milliarden Euro cash in den Beamtenpensionsfonds schieben, der Negativrenditen erwirtschaftet. Viel Spaß! Das ist aus unserer Sicht kurzsichtig und hat mit solider, generationengerechter Finanzpolitik nichts zu tun. Auch darüber müssen wir sprechen. Wir als SPD sind dazu bereit. (Beifall bei der SPD) Drittens, zum Thema ehrlich: Die SPD ist 2014 mit einem klaren Versprechen in die Regierung eingetreten: Dieses Land muss sich ehrlich machen. Stellen für Lehrerinnen und Lehrer sind nach objektivem Schülerbedarf zu planen und nicht nach subjektivem Gusto des Finanzministers. Dieses Versprechen haben wir seither gehalten. Nun bekommen wir einen Entwurf, der in alte Zeiten zurückfällt. Im Haushalt gibt es trotz anderslautender Ankündigung des Finanzministers plötzlich sehr viele neue Stellen – leider nicht immer dort, wo wir sie dringend brauchen. Obwohl objektiv klar ist, dass mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer gebraucht werden, um den Unterricht abzusichern, sieht der Haushalt zu wenige Stellen vor. Das ist nicht ehrlich. Darüber müssen wir sprechen. Wir als SPD sind dazu bereit. (Beifall bei der SPD) Zusammenfassend kann ich sagen: Der Haushaltsentwurf hat gute Seiten. Er hat die soziale und wirtschaftliche Stabilität unseres Landes im Blick und hält guten Kurs in so wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Verkehr, Hochschule und Wissenschaft. Doch in der Gesamtheit erkennen wir in diesem Entwurf auch einen Bruch mit der erfolgreichen Haushaltspolitik der letzten Jahre. Hier werden uns Vorschläge unterbreitet, die teilweise nicht ehrlich, nicht innovativ und auch nicht solide sind. An Vorschlägen der SPD, wie wir das ändern können, mangelt es wahrlich nicht. Heute nur über den Landeshaushalt zu sprechen wird der Situation nicht gerecht. Keiner von uns kann die Augen vor den explodierenden Strom- und Energiepreisen und dem, was noch kommt, verschließen. Deshalb ist bei einer Haushaltsaufstellung in diesen Zeiten Risikovorsorge das Gebot der Stunde. Ich kann nicht nachvollziehen, dass uns dieser Regierungsentwurf nahezu gänzlich ohne Risikovorsorge erreicht. In der Vergangenheit waren viele von den Finanzministern beschriebene Risikoszenarien nichts anderes als die Fortsetzung von Grimms Märchen. Aber jetzt, wo es darauf ankommt, ist von Risikovorsorge wenig zu erkennen. Andere Länder machen das. Zu Recht! Auch darüber wird zu sprechen sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Verfünf- oder Verzehnfachung der Strom- und Gaspreise führt zu Mehrkosten, die für die meisten unvorstellbar und für viele auch unbezahlbar sind. Ich habe ein Schreiben der MITGAS an ein sächsisches Rentnerehepaar vor mir. Sie sind beide knapp über 70, gemeinsames Monatsbrutto 2 000 Euro, also nichts Außergewöhnliches in Sachsen, bisheriger Gasabschlag 123 Euro monatlich, zukünftiger Gasabschlag ab 1. Oktober dieses Jahres 939 Euro. Wie bitte soll das gehen? Das sind auch keine Einzelfälle. Wenn ich an den Bäcker im Vogtland denke, der privat von 300 auf 1 300 Euro Abschlag ging und dann auch noch für die Backstube von 500 auf 1 600 Euro Abschlag, dann kostet das Zweipfundbrot in Zukunft sieben Euro, und das ist kein Witz. Dass da die pure Angst umgeht, kann ich gut verstehen. Daran wird auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas nicht viel ändern. In den nächsten Tagen erwarten wir das dritte Entlastungspaket – hoffentlich eines mit zielgenauen Hilfen für die, die es nötig haben. Da ist der Bund in der Pflicht, ganz klar. Das, was ich aktuell von der SPD-Bundestagsfraktion als Diskussion höre, stimmt mich zumindest hoffnungsfroh. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Aufgabe als politische Akteure ist es, in diesen Zeiten Sicherheit zu geben und nicht Unsicherheit zu schüren, wie es hier im Hohen Haus leider viel zu oft passiert. Wer politische Verantwortung übernimmt, sollte nicht nur vermeintliche Stimmungen verstärken, sondern Forderungen mit Konzepten unterlegen. Der Begriff „ideologiefrei“ ist gerade wieder Mode. Erstaunlich ist nur, dass gerade die, die am lautesten danach rufen, die sind, die am ideologischsten argumentieren. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) In einer noch nie dagewesenen Situation sollten wir Diskussionen zulassen und Lösungen finden. Das ist auch unser Job. Klar ist doch, wir werden alle den Gürtel enger schnallen müssen; und denen, die das nicht können, muss geholfen werden. Das tun wir als Sozialdemokraten und fordern es immer wieder ein. Was es braucht, ist Solidarität; denn wenn alle den Gürtel enger schnallen müssen, müssen auch alle helfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Wenn ich daran denke, dass in dieser schwierigen Situation einige gerade noch den Reibach machen, dann müssen wir über eine Übergewinnsteuer sprechen oder zumindest über eine Übergewinnabgabe, wie es der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern schon vorgeschlagen hat. Wenn ich daran denke, dass während Corona fast alle Opfer gebracht haben, nur die großen Vermögen nicht, dann müssen wir auch über eine Solidarabgabe sprechen. Die gab es im Übrigen vor einigen Jahren schon einmal. Es war vor vielen Jahre, zugegeben. Wenn ich daran denke, was mit der Gasversorgung des erwähnten Rentnerehepaares, des Bäckers oder vieler anderer Menschen sein wird, dann müssen wir in Deutschland anfangen, zu härteren Maßnahmen zu greifen. Wenn der Markt völlig aus dem Ruder läuft und versagt, dann muss der Staat eingreifen; das ist doch völlig klar. Ein Gas- oder ein Strompreisdeckel auf ein Grundkontingent je Person oder Haushalt wäre aus unserer Sicht das Mindeste. Aber auch ein von Krisengewinnlern finanzierter Notfallfonds darf kein Tabu sein. Klar ist, wir müssen Lösungen anbieten, um Sicherheit zu geben. Natürlich schaue ich da auch auf uns in Sachsen. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Wir können auch mit vermeintlich kleinen Dingen helfen, indem wir zum Beispiel den Verbraucherschutz besser ausstatten – da gibt es momentan sehr großen Bedarf – oder in Zukunft private Akteure wie die Tafeln besser ausstatten; denn sie werden in diesem Winter so stark in Anspruch genommen werden wie noch nie – leider. Falls Lücken beim Entlastungspaket des Bundes bestehen, müssen wir darüber sprechen, wie wir diese Lücken im Rahmen unserer Möglichkeiten schließen können. Dafür braucht es Spielräume oder Vorsorge. Beides ist im Regierungsentwurf leider nicht ausreichend vorhanden, und damit schließt sich der Kreis. Die Geldvernichtung im Beamtenpensionsfonds muss jetzt genauso zur Debatte stehen wie das Festhalten an der Schuldenbremse, die sich im Krisenfall als untauglich erwiesen hat. Das wäre unideologisch und ohne Denkverbote möglich; aber wir wissen, wie von manchen Seiten in der Debatte leider Gottes argumentiert wird. Durch die falsche Finanzpolitik fehlt uns Geld, und zwar Geld für kurzfristige Risikovorsorge und die langfristige Stabilität des Haushalts. Dass es auch anders geht, ist jedem klar. Es ist eine Frage des Willens und auch der geistigen Beweglichkeit. Oder – wie Hannah Arendt es gesagt hat –: „Denken ohne Geländer“. Wer sich in seiner gedanklichen Nische vergräbt und sich deshalb pragmatischen Lösungen versperrt, der wird dieser beispiellosen Krise nicht gerecht werden können. Auch wir können nicht nur nach Berlin schauen und dort alles abladen. Deshalb sage ich schon heute, dass wir nicht ausschließen können und nicht ausschließen dürfen, die Schuldenbremse aufgrund der Energiekrise nochmals auszusetzen, schon gar nicht, wenn keine anderen Instrumente auf den Tisch gelegt werden. Denn das, was vor uns steht, wird eine der größten Herausforderungen sein, die dieser Freistaat seit der deutschen Einheit meistern muss. Da wirkt dann plötzlich auch Corona doch relativ klein. Machen wir uns nichts vor: In dieser Situation darf niemand Mikado spielen. Denn hier gewinnt nicht, wer sich am wenigsten bewegt; hier gewinnt, wer am schnellsten agiert, wer ohne Geländer denkt und wer Sicherheit gibt. (Beifall bei der SPD) Wir als SPD sind dazu bereit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig)