Dirk Panter

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Haushaltsmarathon biegen wir jetzt ins Stadion ein und versuchen – das ist ein schönes Bild, ja? –, der Regierung die Durchführung des eben beschlossenen Haushaltsgesetzes zu ermöglichen, indem wir nun das Haushaltsbegleitgesetz mit den begleitenden Regelungen klären. Dazu …

Zum Abschluss der Beratung der Einzelpläne besprechen wir jetzt die Einzelpläne in Verantwortung des Finanzministeriums. Dabei geht es um die Pläne 04,14 und 15 im Paket. Der Einzelplan des SMF ist aus unserer Sicht zügig besprochen: Er ist ein klassischer Verwaltungshaushalt, der vor allem von Personalausgaben geprägt ist. Sowohl das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne einen anderen Ton in dieser Debatte setzen und schlage deshalb vor bzw. habe ich mir selber vorgeschlagen, diese Rede zu Protokoll zu geben; denn es ist so vieles in den letzten zwei Tagen gesagt worden. Ich denke, wir würden hier nur über Wiederholungen …

Langsam. Das ist wieder so ein Punkt, denn das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass es nicht rechtens war und man das so nicht stehenlassen könne und ABC urteile. Nein, sie haben sich umfassend damit beschäftigt und geschaut, was der Auftrag ist. Wofür brauchen die das? Wie funktioniert der Mechanismus? Da ist der Punkt mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll man sagen? Ich bin es echt leid. Ich bin es so leid, weil täglich das Murmeltier grüßt. Immer wieder die gleiche olle Leier. Ihnen fällt nichts Neues ein. (Zurufe von der AfD: Oh!) Es fällt Ihnen nichts ein. Sie sind sich auch nicht zu schade, den alten lauwarmen …

– ich möchte die Frage nur zu Ende führen –, da sie nicht nur an dieser Stelle Behauptungen aufstellen, die sehr weit gehen? Es wäre gut, wenn Sie mal ein paar Fakten bringen würden. Insofern frage ich Sie, was Sie damit genau meinen und ob Sie das unterlegen können. – Danke schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Gahler, Sie haben gerade von einem Segen gesprochen, den ein seliger Rundfunkratsvorsitzender erteilt hätte in Richtung einer Person, die verquickt wäre. Es geht um Frau Archut aus Thüringen, um das laufende Verfahren. Von welchem Segen sprechen Sie? könnten Sie das bitte mal präzisieren –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermisse den Kollegen Barth im Saal. Das ist ausgesprochen schade, weil wir einmal mehr erleben durften, wie er versucht hat, uns in seine Gedankengänge einblicken zu lassen. Ich freue mich immer wieder darüber. Ich möchte für die SPD-Fraktion deutlich sagen, dass wir uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Antrag der LINKEN vor, der, wenn man ihn einfach nur kurz liest, einen doch auf eine Fährte führen kann, die nicht ganz angemessen ist, weil wir hier Reden gehört haben, die sich nur mit dem Thema der Preisregulierung beschäftigt haben. Es geht ja hier nicht …

Ich glaube, diese Unterstellungen würde die LINKE deutlich von sich weisen, wie sie das auch gerade tut. Denn dieser Antrag hat eine andere Intention; auch in der Technik ist er ganz anders gelagert. Deshalb darf ich mir die persönliche Meinung erlauben, dass ich diesen Antrag für deutlich redlicher halte als den AfDAntrag, den Sie im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der LINKEN ist zum Einreichungsdatum am 5. Oktober verständlich. Auch wir als SPD haben schon im September die Notlagenfeststellung im Sondervermögen gefordert, analog zur Coronakrisen-Bewältigung, haben aber auch parallel – wir sind also zweigleisig gefahren – in …

Das passiert doch längst, Herr Unger! So ein Blödsinn!) Die Welle der Unterstützung der Sachsen gegenüber Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist weiterhin ungebrochen. Die Kapazitäten zur Versorgung der Menschen sind jedoch endlich, und das Zugangsgeschehen in Zeiten, in denen Migration auch als Druckmittel genutzt wird, ist sehr …

Das ist unseriös!) – Ja, wir können das aber alles auch schneller durchführen, und, Herr Panter, was uns unterscheidet: Sie erzählen, Sie wollen irgendwann in der Zukunft einen soliden Vorschlag vorlegen. Legen Sie ihn doch hier auf den Tisch, dann können wir darüber diskutieren. Was Sie aber tun, ist, an unserem solide gegenfinanzierten …

– Genau, ich bin der Nächste. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll man zu diesem Antrag sagen? (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD – Unruhe bei der AfD) Einmal mehr malt sich die AfD die Welt, wie sie ihr gefällt – aber so einfach geht das nicht. Sie nehmen die Gießkanne und wollen jedem Haushalt 1 000 …

Ein Lüftchen! – Zuruf von der AfD: Weg von der Realität!) Gerade weil der weitere Verlauf des Krieges – Herr Präsident, es ist ein bisschen laut. (Glocke des Präsidenten) – nur schwer abzuschätzen ist, müssen wir schon heute darauf achten, dass wir in Sachsen mittel- und langfristig handlungsfähig bleiben. Vor dem Hintergrund aktueller …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte natürlich, wie auch meine Vorredner, mit dem Dank an den Rechnungshof beginnen und speziell an den nicht mehr ganz neuen Präsidenten, Jens Michel, der den zweiten Teil dieses Jahresberichtes als Rechnungshofpräsident verantwortet hat. Wir sind dem Rechnungshof …

Ich erkläre Ihnen gern etwas dazu. Schauen Sie: Ich war Banker, ich war einmal bei J.P. Morgan. Dort gibt es ganz unterschiedliche Abteilungen. (Zurufe bei der AfD: Ah! Super! – Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg) – Jetzt hören Sie mir doch einmal kurz zu, bitte. Dann lernen Sie vielleicht auch noch etwas. Dort arbeiten über 100 000 …

Ach ja, Herr Gahler, vielleicht kommt ja noch etwas. – Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich wirklich intensiv bemüht, Herr Gahler, etwas zu finden, worauf ich bei Ihnen reagieren kann – ohne Erfolg. Denn was Sie gemacht haben, ist eine Aneinanderreihung von infamen Unterstellungen, von angeblichen Verfehlungen. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) …

Das ist kein Compliance-Bereich.