Dirk Panter

Die Inflation aber nicht!) Wäre das schon das ganze Problem, müssten wir noch warten, bis sich die Märkte wieder zurechtgeruckelt haben und Russland den Frieden wiederherstellt. Für die Zeit bis dahin könnten wir unsere Bevölkerung mit geeigneten Hilfspaketen entlasten und würden den sprichwörtlichen Silberstreif am Horizont sehen. Dem stehen zwei entscheidende Dinge entgegen: Der angebotsbedingte Preisauftrieb ist zum einen – aber keineswegs nur – durch Krankheit und Krise hervorgerufen worden, zum anderen wird Energie, einer der ganz maßgeblichen Produktions- und Mobilitätsfaktoren, wird in unserem Land seit langer Zeit bewusst verteuert, ohne dass an anderer Stelle signifikante Erfolge sichtbar wären. Ebenso verhält es sich mit dem Produktionsfaktor Arbeit. Er wird durch immer mehr Abgaben, die einen nicht zu sättigenden gesellschaftlichen Überbau auskömmlich finanzieren müssen, künstlich verteuert, ohne dass jene, die die Arbeit erbringen müssen – in der freien Wirtschaft tätige Arbeitnehmer und Arbeitgeber –, einen adäquaten Anteil davon erhalten würden. Der Staat erliegt der großen Versuchung und der Tradition, selbst Treiber der Inflation zu werden. Seine Ausgaben kennen nur eine Richtung: Die mangelnde Haushaltsdisziplin wird mit zu erwartenden Steuereinnahmen begründet. (Frank Peschel, AfD: Da hat er aber recht! – Interne Wortwechsel zwischen Dirk Panter, SPD, und den BÜNDNISGRÜNEN) Dabei ist nicht zu leugnen, dass Inflation die Steuereinnahmen natürlich bis zu einem bestimmten Grad beflügelt – und dies sowohl im Bereich der Verbrauchs- als auch der Lohn- und Einkommensteuer. Aber das ist süßes Gift. Es funktioniert bis zu einem bestimmten Punkt, dann kippt es. Wenn ein Staatshaushalt nicht mehr die Resilienz von Wirtschaft, Sicherheit und allgemeinem Wohlstand im Blick hat, sondern sich, dekadent handelnd, mit Wolkenträumereien, Experimenten und guten Ideen versucht, kann ausufernder Inflation nicht mehr angemessen begegnet werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, wenn Sie ernsthaft Bürger entlasten wollen, dann lassen Sie uns – gerade auch mit Blick auf die bestehenden Haushaltsverhandlungen – gemeinsam nach verzichtbaren Staatsausgaben in Einzelhaushalten suchen, nach verzichtbaren Ausgaben, wohlgemerkt, nicht nach Einsparungen bei Investitionen, Bildung oder Sicherheit. Wenn uns dies gelingt, gewinnen wir Mittel, die wir den Bürgern zu deren Entlastung nicht geben, sondern zurückgeben können – die Bürger haben sie uns ja erst zur Verfügung gestellt –; nötig wäre es auf jeden Fall. Ihre Feststellungen, die Entwicklung der Preise und der Einkommen betreffend, sind durchaus zutreffend und ernst zu nehmen. Im laufenden Monat wird sich die Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 7,9 % erhöht haben, im Vergleich zum Vormonat werden die Preise um weitere 0,9 % gestiegen sein. Hierbei möchte ich Ihnen bei Ihrem Antrag inhaltliche Unterstützung gewähren: Der Durchschnitt ist – wie bei der Kuh, die im als durchschnittlich bezeichneten Teich ersäuft – bei den individuell verteuerten Produkten auch nicht wirklich hilfreich. Laut Statistischem Bundesamt sind beispielsweise Butter um 20,4 %, Speiseöl um 28,9 % oder Mehl um 22,5 % im Vergleich zum Vorjahr teurer geworden. Auf Haushalte mit geringem Einkommen schlägt diese Teuerung zudem deutlich stärker durch. Da ich aus der Großstadt mit dem geringsten Durchschnittseinkommen in Sachsen komme, weiß ich besonders gut, wovon ich rede. Allerdings bedarf es bei einer nicht zu kalkulierenden Entwicklung Ruhe und Zuversicht statt Aktionismus und Revolution. Bis dahin sollten wir mit den Entlastungspaketen, die der Bund geschnürt hat, zufrieden sein, auch wenn diese nur auf Pump finanziert sind und damit dem steuerzahlenden Bürger zu irgendeinem viel späteren Zeitpunkt wieder in Rechnung gestellt werden müssen – uns sicherlich nicht mehr, aber unseren Enkeln und Urenkeln. Sie werden auch sicher nicht nach Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung suchen. Sie werden vielmehr nach immer mehr konsumtiven Ausgaben rufen, so wie wir es von Ihnen gewohnt sind. Zur Gegenfinanzierung werden Sie dann wieder und wieder Ihre alten, historisch gescheiterten sozialistischen Enteignungsrituale propagieren, anstatt leistungswilligen Bürgern Leistungsanreize zu setzen. Das ist mit uns nicht zu machen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Ihren Antrag lehnen wir ab. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Herr Gebhardt, wir haben morgen dazu noch eine Debatte. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Insofern ist zu dem Punkt zunächst einmal alles gesagt. Danke. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Herr Pohle war klasse!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pohle sprach für die CDU-Fraktion. – Nun spricht für die AfDFraktion Herr Kollege Barth.